e-Evidence: EU-Staaten beschließen umstrittenen Entwurf zu elektronischen Beweismitteln

Der Rat der EU-Innenminister hat sich heute hinter einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu elektronischen Beweismitteln (e-Evidence) gestellt. Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer nach dem Vorschlag innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes (wir berichteten.). Die neuen Maßnahmen würden die Rechte und Freiheiten in keiner Weise beeinträchtigen, sagte der beim Treffen vorsitzführende österreichische Justizminister Josef Moser laut Pressemeldung. Dem widersprechen Bürgerrechtsorganisationen vehement.

Organisationen wie der Chaos Computer Club (CCC), European Digital Rights und Privacy International listeten in einem offenen Brief ihre Bedenken gegen den Vorschlag auf. Der Entwurf:

• schwächt die Möglichkeiten der durchsetzenden Behörden [in anderen Staaten], sich der Durchsetzung einer Anordnung aufgrund einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta zu widersetzen
• geht fälschlicherweise davon aus, dass Metadaten weniger sensibel als Content-Daten sind
• bringt die Möglichkeit ins Spiel, Anordnungen ohne Gerichtsbeschluss zu treffen
• bringt keine Rechtssicherheit [für Betroffene]
• unterläuft die Rolle der durchsetzenden Staaten, und damit die justizielle Zusammenarbeit

Noch ist das Vorhaben nicht endgültig beschlossen. Als nächstes wandert der umstrittene Entwurf ins Parlament. Dort wird sich entscheiden, ob er zumindest entschärft werden kann.