Australien: Tech-Konzerne wehren sich gegen Hintertüren

Mehrere große Tech-Konzerne haben sich deutlich gegen ein neues Gesetz positioniert, das gerade im australischen Parlament diskutiert wird. Dieses neue Gesetz würde die Konzerne dazu zwingen, die Verschlüsselung ihrer Produkte absichtlich zu verschlechtern oder eine Möglichkeit zu schaffen, diese zu umgehen. Die Firmen, darunter Apple, Mozilla und Cisco, äußerten ihre Bedenken in Stellungnahmen gegenüber dem Joint Committee on Intelligence and Security des australischen Parlaments. Das diskutierte Vorhaben, die Assistence and Access Bill 2018, gibt den Sicherheitsbehörden neue Möglichkeiten, Unterstützung von den Tech-Konzernen einzufordern.

Mit Hilfe des Gesetzes könnte der australische Generalbundesanwalt die Unternehmen zwingen, Möglichkeiten zur Bereitstellung von Informationen oder Abhörmöglichkeiten zur Strafverfolgung zu entwickeln. Gleichzeitig ist es den Unternehmen verboten, solche Fälle zu dokumentieren oder zu veröffentlichen. Es wird also die gesetzliche Grundlage für die Erstellung von heimlichen Hintertüren in digitalen Produkten geschaffen. Apple und Co. befürchten dadurch eine Verschlechterung der Sicherheitslage für alle Nutzer*innen, als Preis für ein einfacheres Vorgehen der Sicherheitsbehörden und eben auch Krimineller. Neben den Tech-Konzernen befürchten auch zivilgesellschaftliche Gruppen eine Gefahr für die Privatsphäre und Sicherheit der Nutzer*innen durch das Gesetz.

Zugang nur ausnahmsweise?

Australien ist leider kein Sonderfall mehr, sondern reiht sich in eine längere Liste von Ländern ein, die versuchen, die Verschlüsselung in Alltagsprodukten durch Gesetze zu umgehen. Die australische Regierung befindet sich dabei in illustrer Gesellschaft ihrer russischen und chinesischen Pendants, die Messengerdienste mit Verschlüsselung dazu zwangen, ihnen ihre Verschlüsselungs-Codes zu übergeben.

Außerdem gab es Diskussionen zwischen den Sicherheitsbehörden und Abgeordneten in den Vereinigten Staaten und Großbritannien über so genannten „exceptional access“ (ausnahmsweisen Zugang) zu verschlüsselter Kommunikation oder Geräten. Dieser Ansatz würde im Prinzip genauso funktionieren wie die aktuellen Versuche der australischen Regierung. Der Gesetzesentwurf in Australien folgt auf ein Statement der Regierungen der „Five Eyes“-Nationen, in dem sie sagen, dass der Zugang zu verschlüsselter Kommunikation unerlässlich für Sicherheitsbehörden ist.