USA: Forderung nach Transparenz bei elektronischen Wahlsystemen

Ob es bei den Wahlen in den Vereinigten Staaten mit rechten Dingen zuging, ist auch nach Monaten, die Donald Trump nun im Amt ist, heftig umstritten. Nach der Aussage des von Trump entlassenen ehemaligen FBI-Chef James Comey vor einem parlamentarischen Geheimdienstgremium, die öffentlich ausgestrahlt und danach viel diskutiert wurde, hat die Diskussion neue Nahrung erhalten. Denn Comey betonte nochmals, dass er keine Zweifel habe, dass von Seiten Russlands eine Wahlmanipulation versucht wurde – auch mit technischen Mitteln, die er aber nicht präzisierte. Es habe russische Beeinflussung gegeben, sagte Comey, legte sich aber nicht fest, ob sie auch das Wahlergebnis verändert hat. Worüber dabei kaum je geredet wird, ist die Tatsache, wie leicht digitalen Angreifern eine solche Manipulation tatsächlich gelingen könnte.

In einem Beitrag für die ACLU (American Civil Liberty Union) schreibt Leah Rosenbloom über eklatante Mängel beim Wahlablauf und eine erschreckende Intransparenz bei technischen Wahlhilfsmitteln. Unter dem Titel „Transparency is Solution to Shameful Lack of Security For U.S. Voting Systems Revealed by NSA Leak“ wird der bedauerliche Zustand des US-amerikanischen Wahlsystems kommentiert, wenn es um die technische Umsetzung geht. Zugleich wird mehr Transparenz und Einblick in die Abläufe angemahnt. Auch die elektronische Organisation der Wahllisten in 39 Bundesstaaten soll von Hackerangriffen betroffen gewesen sein.

Software ist angreifbar

In den Vereinigten Staaten kommen unterschiedliche elektronische Wahlsysteme zum Einsatz, die nicht alle eine manuelle Papiernachzählung erlauben. Zudem ist auch die Wählerregistrierung fast ausschließlich elektronisch organisiert.

Rosenbloom weist auf den Umstand hin, dass Software immer Fehler aufweist, selbst dann, wenn sie professionell getestet und gewartet ist. Das macht sie angreifbar, und mit Angriffen verschiedener Akteure auf Softwaresysteme muss heute jederzeit gerechnet werden. Obwohl das weithin bekannt ist, beklagt Rosenbloom in Fragen der IT-Sicherheit ein „katastrophales Fehlen von Verständnis“, aber auch mangelndes Testen und die fehlende Aufsicht seitens der Regierungen in den Bundesstaaten.

Rosenbloom fordert vor allem Transparenz, die eine Prüfung der verwendeten Software erst ermöglicht:

We have a right to understand where our votes and voter registrations go, who checks them, and which institutions have access to that information.

(Wir haben das Recht zu verstehen, wo unsere Stimmen und Wahlregistereintragungen landen, wer sie überprüft und welche Institutionen zu diesen Informationen Zugang haben.)

Verlässliche Wahlorganisation in Deutschland?

Für die Bundesrepublik sollten die monatelangen Diskussionen in den Vereinigten Staaten angesichts der kommenden Bundestagswahl eine Warnung sein: Zwar kommen bei uns keine Wahlcomputer zum Einsatz, da ihnen die Rechtsgrundlage fehlt. Allerdings ist auch hierzulande die Wahlorganisation in intransparenten elektronischen Verfahren organisiert, die mit proprietärer Software arbeiten. Kein Wahlbeobachter kann hier Einblick nehmen oder eine Prüfung verlangen.

Da man an den US-amerikanischen Diskussionen auch lernen kann, dass nicht nur eine Manipulation selbst, sondern bereits das Behaupten einer solchen zu einem erheblichen Verlust an Vertrauen in das Wahlergebnis führen kann, ist daher auch bei uns zu fordern, dass solch eine Situation von vornherein zu vermeiden ist. Denn schließlich sollte auch bei uns niemand mehr ignorieren, dass mit der Freisetzung geheimdienstlicher Angriffswerkzeuge eine Welle von Schadsoftware auf uns zuzurollen droht. Da möchte man auf eine verlässliche Wahlorganisation mit Software, der man vertrauen kann, nicht nur hoffen. Das gehört dem Wahlvolk auch hier transparent bewiesen.

Bild: Produktbroschüre von „IVU.elect“ (pdf), die in Deutschland im Einsatz ist. Mehr Informationen dazu beim CCC.