Internet Shutdown: Sanktionen, wenn das Internet abgestellt wurde?

Welche Verantwortung haben sonst nur für technische Fragen zuständige Akteure, wenn es um Menschenrechte geht? Die Rede ist in diesem Fall von Registrierungsorganisationen, die neben vielen anderen Aktivitäten für die Verwaltung der IP-Adressen zuständig sind. Sie erhalten von der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) zusammenhängende IP-Adressen-Blöcke und organisieren deren Vergabe. Fünf dieser regionalen Registrierungsorganisationen (Regional Internet Registries, RIR) gibt es auf der Welt: für Afrika AfriNIC, für Teile Asiens und den Pazifik APNIC, für Europa, Nahost und Zentralasien RIPE NCC, für Lateinamerika und die Karibik LACNIC und für Nordamerika ARIN.

Wenn sich eine Regierung eines Staates entscheidet, einen sogenannten Internet Shutdown zu initiieren und damit regional oder landesweit sämtlichen Zugang zu den Netzen zu unterbinden, sind dann Konsequenzen oder Sanktionen durch eine RIR angemessen? Darüber wird bei AfriNIC anhand eines Vorschlags diskutiert. Denn für den afrikanischen Raum kommen solche harschen Eingriffe in die Netze vor, das Internet wird quasi auf Geheiß der Staatsebene ausgeschaltet. Bei einigen Staatenlenkern gilt ein solches Vorgehen als praktisches Mittel zur Unterdrückung von Meinungen und Informationen.

Deswegen wurde eine Möglichkeit diskutiert, dem ebenso praktisch entgegenzuwirken. Denn die Abschaltungen haben ganz klar politische Gründe. Konkreter Ausgangspunkt der Diskussion war ein dreimonatiger Internet-Shutdown in Kamerun.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nation verurteilt solche Netzabschaltungen unzweideutig:

RIPE-NCC-Region, die Europa und Teile Asiens umfasst, sind solche Maßnahmen selten. Im Iran wurden beispielsweise Internet-Abschaltungen beobachtet, die dort durch ein staatliches Monopol möglich sind. Die Diskussionen unterscheiden sich aber je nach den politischen Umständen auf den jeweiligen Kontinenten, wo technische Zensur ausgeübt wird. Ob sich RIPE oder auch eine Organisation in einer anderen Region involvieren möchte oder nicht, richtet sich auch nach politischen Gegebenheiten. Abgesehen vom Iran hatte RIPE in seiner Region noch nicht mit einem Internet-Shutdown zu tun. DNS-Sperren würden dazu nicht zählen, gemeint ist hier nur die Abschaltung von Teilen oder des ganzen Internet in einem Land.

Ein Strafensystem für staatliche Netzzensoren?

Der konkrete Vorschlag bei AfriNIC bestand darin, für die afrikanische Region eine Art Strafensystem aufzuerlegen, wenn ein Land zu einer Internet-Shutdown-Maßnahme gegriffen hat. Danach sollte die Regierung dieses Landes für zwölf Monate von der Zuteilung von Ressourcen ausgeschlossen sein. Konkret ging es der Non-Profit-Organisation darum, ob IP-Adressen verweigert werden sollten. Damit das nicht zu einfach umgangen werden kann und wohl auch, um die Regelung etwas schmerzhafter für die betroffene Regierung zu gestalten, sollten auch regierungsnahe oder in Regierungsbesitz befindliche Unternehmen einbezogen werden.

Neben weiteren Maßnahmen, die ein Ende der technischen Zusammenarbeit bedeuten, sollten Wiederholungstäter besonders betroffen sein: Wenn eine Regierung drei oder mehr Internet-Abschaltungen in zehn Jahren durchgeführt hat, soll die technische Zusammenarbeit sogar für drei ganze Jahre suspendiert werden.

Und hypothetisch?

Dass der AfriNIC-Vorschlag tatsächlich realisiert wird, ist nicht sehr wahrscheinlich. Solche konkreten Ideen wie in Afrika gibt es bisher zwar nicht für Asien (APNIC und RIPE), obwohl dort Internet-Abschaltungen eine lange Geschichte haben. Für den europäischen RIPE-Bereich besteht auch keine Dringlichkeit, denn in Ländern in Europa werden solche Internet-Unterbrechungen nicht vorgenommen. In der Türkei werden allerdings DNS-Sperren umgesetzt. Es wurden dennoch Ideen für ganz ähnliche Sanktionen auf dem letzten RIPE-Meeting besprochen und diskutiert, falls sich eine veränderte Situation künftig ergeben sollte.

Es dürfte nicht das letzte Mal sein, dass eine RIR solche Sanktionen diskutiert, wenn mal wieder ein staatlicher Akteur auf den „Kill Switch“-Knopf drückt und das Internet in seinem Land abstellt. Ob es aber eine gute Idee ist, denjenigen, die technisch den Zugang zu den Netzen organisieren, die Entscheidung zu überlassen, wem sie IP-Adressen geben und wem nicht, steht auf einem anderen Blatt. Man mag bei Internet Shutdowns noch gemeinschaftlich nicken und Sanktionen befürworten, weil neben dem Menschenrechtsrat auch jeder mit Hirn gegen solche Netzabschaltungen sein sollte.

Aber denkt man die Idee weiter, wird es wie immer komplizierter. Was, wenn solche politischen Reaktionen von RIRs auf andere politische Themen ausgeweitet werden? Nehmen wir hypothetisch an, eine RIR entscheidet sich aus pazifistischen Gründen, Militärs insgesamt oder Militärs bestimmter Staaten nicht mehr zu bedienen. Sicher würden sich hier auch Befürworter finden, aber keineswegs dürfte das auf eine breite Mehrheit treffen. Oder was, wenn Urheberverwertungsrechte oder vielleicht religiöse Vorbehalte ins Spiel kämen, deren Verbreitung durch Nichtzuteilung der IP-Adressen unterbunden wird?

Es sind keine einfachen Fragen, aber vorerst bleiben sie nur hypothetisch.

Die abgebildete Karte von Afrika ist Teil eines frühen Atlas, wahrscheinlich aus dem Jahr 1536, und wurde auf Pergament gezeichnet. Sie stammt von Alonso de Santa Cruz (1505–67), einem Kosmographen aus Sevilla. Heute in der Spanischen Nationalbibliothek.