Gericht: Vodafone darf ohne Zustimmung keine Datenpakete hinzubuchen

Symbolbild CC-BY-SA 2.0 Christian Hornick

Der Mobilfunkbetreiber Vodafone darf seinen Kunden nicht mehr ohne deren ausdrückliche Einwilligung automatisch Datenoptionen hinzubuchen. Das hat das Landgericht Düsseldorf am 14. Dezember verkündet (PDF). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen drei sogenannte Datenautomatikklauseln des Anbieters. Diese erlauben das nachträgliche Freischalten kostenpflichtiger Datenpakete.

Das Gericht schloss sich der Sicht der Verbraucherschützer an, dass es sich dabei um eine unzumutbare, nachträgliche Vertragsänderung handelt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Der vzbv schreibt:

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Lars Siebenhaar für den Hinweis. Caschy schreibt darüber in einem Update:

Im Ergebnis hat o2 gegen die Verbraucherzentrale in der Berufungsinstanz vor dem OLG München somit gewonnen. Die reine Datenautomatik ist, sofern sie von Anfang an Vertragsbestandteil war, zulässig. Im Urteil des OLG München ist dies auch gut begründet: Verträge sollte man lesen und wenn der Verbraucher einen Vertrag mit einem festen Volumen plus Erweiterung nach Überschreitung buchen will, dann darf der Verbraucher das auch tun.

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3 Ergänzungen

  1. Och nö, nun ist das Geschäftsmodell von Vodafone hinüber :] Was sollen die denn nun machen – nur gewünschte Leistungen berechnen? Wie langweilig. Nachher sollen sie wohl auch noch Vertragslaufzeiten einhalten und Kündigungen akzeptieren. Dann wäre das ja eine ganz normale Telefongesellschaft!

  2. … Verbraucherschutz hat keine große Bedeutung mehr.
    Der stört ja auch nur bei der Gewinnmaximierung
    und der Überwachung …
    #HerrschafftDerIdioten
    #FuckFreedom

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