In Europa tätige Internetkonzerne sollen mehr Steuern zahlen, fordern die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Nach ihrem Willen sollen künftig die erzielten Umsätze für die Besteuerung herangezogen werden und nicht nur die Profite, lassen die Minister kurz vor dem in dieser Woche stattfindenden Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Tallinn verlauten.
„Wir sollten nicht länger akzeptieren, dass diese Unternehmen Geschäfte in Europa machen, aber nur minimale Steuerbeträge an unsere Finanzministerien zahlen,“ heißt es in dem von Politico am Wochenende veröffentlichten gemeinsamen Brief an die EU-Kommission. „Die wirtschaftliche Effizienz steht auf dem Spiel, genauso wie Steuergerechtigkeit und Souveränität.“ Auf dem Programm der estnischen EU-Ratspräsidentschaft stehen noch weitere einschlägige Maßnahmen, darunter das Schließen von Lücken bei Online-Werbung.
Wie erfolgreich die Initiative der größten vier Volkswirtschaften der Eurozone ausfallen wird, muss sich jedoch erst zeigen: Schließlich ist in Steuerfragen weiterhin Einstimmigkeit im Ministerrat notwendig. Länder wie Irland oder Luxemburg, die mit ihren Steuermodellen große Konzerne wie Apple, Amazon oder Facebook zu sich locken, dürften sich querstellen.
Verstehe ich nicht.
Wenn Luxemburg und Irland ihr eigenes Süpdchen kochen, was hindert die vier anderen daran auch einen eigenen Weg zu gehen?
Immer dieses „wir würden ja was ändern wollen können, wenn wir alle unter einen Hut bekämen würden.“ Gebrabbel.