EU-Parlament richtet zeitlich begrenzten Anti-Terror-Sonderausschuss ein

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit einen Sonderausschuss eingerichtet, der das „Ausmaß der terroristischen Bedrohung“ in Europa prüfen und bewerten soll. Der Sonderausschuss („special committee on terrorism“) ist auf ein Jahr begrenzt und wird dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zugeordnet. Der neue Sonderausschuss ist am ehesten vergleichbar mit einem Untersuchungsauschuss und wird dem LIBE unterstellt, wo weiterhin die Entscheidungen getroffen werden sollen. Das 30-köpfige Gremium soll einen Halbzeit- und Abschlussbericht mit „Tatsachenfeststellungen und Empfehlungen für Maßnahmen oder Initiativen“ vorlegen und dazu unter anderem Anhörungen durchführen.

Laut EU-Parlament soll folgendes untersucht werden:

• Die Umsetzung der bestehenden Maßnahmen und Instrumente im Bereich des Außengrenzmanagements;
• Defizite beim Austausch von gerichtlichen, strafverfolgungsbehördlichen und nachrichtendienstlichen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten;
• Die Interoperabilität der Europäischen Datenbanken für den Informationsaustausch;
• Die Auswirkungen der EU-Antiterrorgesetze und deren Umsetzung auf die Grundrechte;
• Den Prozess der Radikalisierung und die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Programme zur Entradikalisierung;
• Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie deren Verknüpfungen mit dem organisierten Verbrechen;
• Den Austausch von bewährten Verfahren hinsichtlich des Schutzes sogenannter weicher Ziele, beispielsweise Flughäfen und Bahnhöfe, sowie des Schutzes von wichtigen Infrastruktureinrichtungen;

Der Sonderausschuss soll nach Ansicht der Konservativen (EVP), der Rechtspopulisten (ECR) und der Liberalen (ALDE) auch das subjektive Sicherheitsgefühl der EU-Bürger ansprechen:

„80% der EU-Bürger sind der Meinung, dass die Europäische Union mehr zum Kampf gegen den Terrorismus beitragen sollte. Mit der heutigen Wahl, und trotz der Zurückhaltung anderer politischer Gruppen im europäischen Parlament, haben wir ein starkes Zeichen gesetzt und zeigen unseren Bürgern, dass wir auf ihre Sicherheitsbedenken reagieren.“

Hinter der Einrichtung stehen verschiedene Motive. Die Konservativen hätten wahrscheinlich gerne einen ständigen Ausschuss für das Thema, aber jetzt erst mal nur die Mehrheit für einen Sonderausschuss bekommen. Dieser ist zwar zeitlich begrenzt, aber die Einrichtung kann auch mit dem Ziel erfolgt sein, einen ständigen Ausschuss, z.B. nach der kommenden EU-Wahl 2019, zu etablieren.

Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des LIBE-Ausschusses, weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass man noch ein Mandat rein verhandelt habe, alle rund 250 Beschlüsse über Anti-Terror-Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu überprüfen :

“Es ist ein Erfolg der Grünen, dass der Sonderausschuss nun auch Grundrechtseingriffe der Anti-Terror-Maßnahmen untersuchen wird. Endlich werden die zahlreichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in der EU auf den Prüfstand gestellt.[…] Bei zahlreichen Maßnahmen – insbesondere anlasslosen Datensammlungen – wird mitunter nicht nur höchstrichterlich deren Unvereinbarkeit mit den Grundrechten festgestellt. Es stellt sich vermehrt die Frage, wie wirksam solche Systeme tatsächlich sind. Die reflexhafte Forderung nach mehr Sicherheitsmaßnahmen beschert uns immer neue symbolische und milliardenschwere Maßnahmen wie die massenhafte Speicherung von Fluggastdaten oder das völlig unverhältnismäßige Ein- und Ausreisesystem der EU. Bei der Folgenabschätzung herrscht Fehlanzeige. „

Die Linken sind davon nicht überzeugt und erklären per Pressemitteilung der deutschen EU-Abgeordneten Cornelia Ernst, dass man geschlossen dagegen gestimmt habe:

„Es steht deshalb außer Frage, dass eine Bestandsaufnahme, Folgenabschätzung und Überprüfung der bereits angewandten Maßnahmen längst überfällig ist! Einige nationale Parlamente nehmen solche Überprüfungen auf nationaler Ebene bereits vor, weshalb auch das Europäische Parlament eine solche Untersuchung anstellen sollte. Jedoch wird das heute erteilte Mandat für einen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung (Special Committee) dies nicht erreichen können. Das erteilte Mandat ist äußerst vage formuliert und verspricht keine wirkliche Überprüfung der bisher gemachten Fehler, sei es seitens der Politik, der Polizei oder anderer Ermittlungsbehörden.“

Die Sozialdemokraten sollen, wie so häufig, gespalten gewesen sein. Eine Pressemitteilung mit Kommentierung konnten wir bei ihnen nicht finden.