Nigeria: Gesetzentwurf gefährdet Meinungsfreiheit in Sozialen Netzwerken

In Nigeria wird derzeit ein Gesetzentwurf diskutiert, der die freie Meinungsäußerung im Internet erheblich einschränken könnte. Nachdem der Gesetzesvorschlag mit dem Spitznamen „Anti Social Media Bill“ schon als so gut wie verhindert galt, wurde er vergangene Woche durch den nigerianischen Senat wiederbelebt und könnte nun Eingang in die Gesetze Nigerias finden.

Der Vorschlag, offiziell „An act to prohibit frivolous petitions; and other matters connected therewith“, enthält zum Einen die Bestimmung, dass zur Einreichung einer Petition an die Regierung ein Affidavit nötig würde – die Prozedur würde damit schwieriger und teurer. Zum Anderen sieht der Entwurf harte Strafen für Tweets oder Nachrichten vor, welche „falsche Aussagen“ enthalten, etwa gegen „eine Gruppe von Personen“ oder gegen staatliche Institutionen. Nigerianer_innen würden in einem solchen Fall bis zu zwei Jahre Haft drohen sowie eine Geldstrafe von bis zu 2.000.000 Naira (entspricht etwa 8900 Euro).

In short, the bill criminalizes speaking out against individuals or groups online, including expressing dissent against the government, with vague and disproportionate restrictions that do not strictly adhere to legitimate purposes.

Der Gesetzentwurf ist dabei so vage gehalten, dass Internetnutzer_innen kaum nachvollziehen könnten, wie sie ihn einhalten sollen. Gleichzeitig richtet er sich explizit gegen WhatsApp und Twitter, Dienste, die in Nigeria vor allem bei Journalist_innen beliebt sind.

Aktivist_innen protestieren on- wie offline gegen den Gesetzesvorschlag und könnten auch bei Inkrafttreten rechtlich dagegen vorgehen. In der nigerianischen Verfassung ist das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben und der Präsident Muhammadu Buhari gab an, kein Gesetz zu unterzeichnen, welches nicht mit der Verfassung in Einklang steht. Dennoch sieht auch der Cybercrime Act (pdf), der 2015 verabschiedet wurde, in Artikel 24 harte Strafen für eine Reihe von Äußerungen online vor, darunter falsche Äußerungen und solche, die „Verärgerungen verursachen sollen“.

Deji Olukotun von Access Now und Gbenga Sesan von Paradigm Initiative Nigeria wünschen sich eine Weiterführung der Proteste, um den Gesetzentwurf so bald wie möglich zu verhindern:

It’s not only Nigeria’s leadership, free expression, and innovation that are at stake. In internet law and policy, even when a law is beaten back, it often gets reanimated in legislatures across the globe.

To fight back, the global community that cares about free expression needs to unite behind common principles, and spread the word: when users‘ rights are under attack, we have your back. As members of the Nigerian Senate hold the public hearing, they should not be left in doubt regarding the dangers of the Social Media Bill or any other bill that clamps down on expression online. It should be withdrawn immediately. Nigerians have spoken out, and their leaders should listen.