Privacy International hat das ägyptische Technical Research Department (TRD) unter die Lupe genommen. Über TRD ist wenig bekannt, es deutet jedoch vieles daraufhin, dass es Mukhabarat (GIS) zugeordnet werden kann, einem von drei ägyptischen Geheimdiensten. Er ist sowohl im Bereich Inlands- als auch Auslandsaufklärung aktiv. Erkenntnisse aus dem Hacking-Team-Leak deuten darauf hin, dass TRD mit GIS in einem Gebäude sitzt. Das verhärtet den Verdacht, dass die beiden Einrichtungen zusammengehören.
TRD ist ausschließlich der Weisung des Präsidenten unterstellt, es ist unklar, seit wann TRD existiert. Laut Privacy International gibt es Anhaltspunkte, dass TRD bereits unter Anwar Saddat bestand, der bis zu seiner Ermordung 1981 ägyptischer Präsident war. Unter seinem Nachfolger Hosni Mubarak wurde TRD weitergenutzt, speziell zum Ausspionieren politischer Gegner.
Die Existenz von TRD wurde niemals von der ägyptischen Regierung bestätigt, es existieren keine Dokumente, die seine Gründung bezeugen, jegliches Agieren geschieht vollständig im Geheimen. Doch TRD tritt als Käufer von Überwachungstechnologieherstellern in Erscheinung und wird unter anderem von SEE Egypt als Kunde gelistet.
TRD kaufte in großem Umfang Überwachungstechnik ein, darunter ein Kommunikationsüberwachungszentrum, Spyware und ein Interception Management System. Die verschiedenen Technologien zielen dabei sowohl auf Massenüberwachung als auch das gezielte Ausspionieren konkreter Personen. Wie groß das Budget von TRD ist, ist unbekannt. Ebenso, ob Anschaffungen der TRD auch vom vermuteten übergeordneten Geheimdienst GIS genutzt werden. Die extensiven Anschaffungen von TRD signalisieren jedoch klar, dass die Mittel für TRD umfangreich sein müssen. Folgende europäische Unternehmen stehen nach Recherchen von Privacy International auf seiner Bezugsliste:
- Nokia Siemens Networks (NSN): 2011 oder früher verkaufte NSN ein Interception Management System sowie Systeme zur Überwachung von Festnetz- und Mobilkommunikation an TRD. Die beiden Instrumente dienen der Massenüberwachung von Kommunikation. Es ist nicht das erste Mal, dass NSN als Verkäufer von Überwachungstechnologie an repressive Regimes in Erscheinung tritt. Zuvor wurden etwa Verkäufe in den Iran und nach Pakistan bekannt.
- Advanced German Technologies (AGT): Was genau von AGT gekauft wurde, ist unklar – die Technologien tragen die Namen SGS-1100 und SG-1100. PI liegen Dokumente vor, die zeigen, dass es 2006 zu einer Kaufabwicklung über den AGT-Reseller SEE Egypt gab. Insgesamt sind dabei circa 50.000 US-Dollar über den Tisch gegangen.
- Hacking Team: Von der italienischen Spyware-Firma Hacking Team, die im Juli 2015 selbst gehackt wurde, wollte TRD gleich mehrere Produkte beziehen. Mit dem Staatstrojaner Remote Controle System (RCS) wollte man Apple-Produkte und Windowsrechner gleichermaßen angreifen. Der Betrag, um den es für Produkt und Support ging, überstieg eine Million Euro. Für drei weitere Produkte gab es Verhandlungen, ein Preis von 2,4 Millionen Euro stand im Raum. Ob die Verhandlungen zum Abschluss kamen, ist unbekannt.
- Gamma International: FinFisher, ein Trojaner mit ähnlicher Funktion wie Hacking Teams RCS, gehört auch zur Ausstattung von TRD. Das war bereits durch einen Bericht von CitizenLab im Oktober 2015 ans Licht gekommen.
Das sind nur diejenigen Geschäftspartner von TRD, über die Privacy International Informationen vorlagen. Kontrollieren lässt sich TRD nicht, da es komplett intransparent agiert. Der veröffentlichte Bericht wirft viele Fragen auf:
Many questions about the TRD remain unanswered. When exactly was it created? Why was it created? What is its mandate? To what extent does it collaborate with the country’s main intelligence agencies? Werethe technologies purchased by the TRD used by the GIS? What is its architecture? Who really heads the TRD? Who regulates it?
Um diese beantworten zu können, müsste die ägyptische Regierung ihr Schweigen über TRD brechen. Es ist nicht zu erwarten, dass sie das tut. Stattdessen werden mit der von europäischen Firmen erworbenen Technik Dissidenten verfolgt und eingeschüchtert. Unter diesen Voraussetzungen und der bekannten Menschenrechtslage in Ägypten ist es unverantwortlich, Überwachungstechnologie zur Verfügung zu stellen. Doch das interessiert die oben genannten Firmen nicht, solange das Geschäft stimmt.
Zu den größten Fragen zählt für mich auch, weshalb Firmen in einer politisch stabilen und demokratisch orientierten Region wie der EU derartige „Diktatorenprodukte“ entwickeln und vertreiben (dürfen).
Schließlich ist der niedrige technologische Entwicklungsstand, oder einfach der schlechte Ruf im Ausland, eine Hürde für die menschenverachtenden Aktionen von Unrechtsstaaten, wie sie im Lehrbuch steht.
Aber das natürlich nur ganz allgemein …
Ahhmmm ich hätte mal ne Frage dazu. Wo gibt’s den in der EU wirklich dem Namen nach eine echte politische und vor allem demokratische Region? Wenn du da was wirklich dementschprechendest weisst dann las es uns alle hier wissen. Ich bin da echt gespannt.
Meiner Meinung nach ist die sogenannte EU in seiner Gesamtheit ein zu tiefst verlogener und völlig korrumpierter Sauhaufen welcher vor seinem eigenen politischen und vor allem ökonomischen Scheitern steht! Der Euro ist sehr bald Geschichte. Das müsste ja nun wirklich auch der letzte hier begriffen haben. Kein normaler Mensch schon gar nicht an den Börsen in der scheindemokratischen EU mit dem völlig wertlosen FIAT-Money genannt Euro gibt der EU-Geschichte noch eine ernsthafte Zukunft. Was die da noch treiben ist Konkursverschleppung der schlimmsten Art. Oder was glaubst du weshalb die kräftig für die Bargeldabschaffung trommeln? Bei der korrupten EU ist es nicht verwunderlich das auch Überwachungstechnik von der EU in echte Diktaturen geliefert wird. Es ist eher logisch oder lebst du auf dem Mond das du so komisch hier fragst?
Unterliegen diese Produkte Exportbeschränkungen?