Diesen Freitag: Auf zur Demonstration für Netzneutralität in Wien!
Am 3. Juni soll eine Demonstration in Wien dazu beitragen, die Netzneutralität in Europa zu erhalten. Nur durch öffentlichen Druck können wir erreichen, dass die europäischen Regulierer auf die Zivilgesellschaft hören.
Die nach wie vor offene Frage, wie die europäischen Regeln zur Netzneutralität konkret aussehen werden, geht in eine der letzten Runden. Am kommenden Montag treffen sich die europäischen Regulierungsbehörden (BEREC, Body of European Regulators for Electronic Communications) in Wien, um den Entwurf verbindlicher Leitlinien zu debattieren und zu beschließen, bevor ein lediglich sechswöchiger öffentlicher Konsultationsprozess beginnt.
Um den Regulierern vor Augen zu führen, welche Tragweite diese Entscheidung haben wird und wie wichtig ein offenes Internet ohne Überhol- oder Kriechspuren ist, ruft ein Bündnis mehrerer Bürgerrechtsorganisationen für den kommenden Freitag zu einer Demonstration für ein freies Internet auf.
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Während immer mehr Überwachungsgesetze auf dem Tisch landen, haben viele Bürger:innen nicht einmal funktionierendes Breitband. Wie lässt sich digitale Spaltung verhindern? Damit Infrastruktur nicht nur nach den Wünschen der Industrie geht, braucht es eine starke zivilgesellschaftliche Stimme.
Donald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das letzte Mal. Ein engmaschiges Überwachungssystem könnte bei Massendeportationen helfen, ein nach rechts gerückter US-Kongress bei der Abschaffung mancher Regeln für Tech-Konzerne.
Ein exklusives Spielepaket des Mobilfunkbetreibers Telekom Deutschland setzt auf eine spezielle 5G-Technik, die das Internet in unterschiedlich behandelte Klassen einteilt. Ob das die Netzneutralität verletzt, prüfen nun Regulierungsbehörden und Verbraucherschützer:innen.
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