Marokko: Menschenrechtsaktivisten vor Gericht

Gestern sollte der Prozess gegen sieben Menschenrechtsaktivist_innen und Journalist_innen in Marokko stattfinden. Fünf von ihnen wird vorgeworfen, „die innere Sicherheit des Staates gefährdet zu haben“. Maâti Monjib, Hicham Mansouri, Samad Iach, Mohamed Elsabr und Hisham Almiraat (aka Hisham Khribchi) drohen bis zu fünf Jahre Haft, weil sie eine auslandsfinanzierte App für partizipativen Journalismus entwickelt haben. Maria Moukrim und Rachid Tarik drohen Geldstrafen, sie haben „ausländische Finanzierungen nicht gemeldet“. Der Prozess wurde nun jedoch auf Januar 2016 verschoben, zum Teil wohl aufgrund der internationalen Aufmerksamkeit, die der Fall erhielt.

Nach der „Bewegung des 20. Februar“ von 2011 bis 2012 im Zuge des „Arabischen Frühlings“ wurden in Marokko zwar einige Reformen angestoßen, um die Protestierenden zu beschwichtigen – in den letzten Jahren ging die Regierung jedoch zunehmend gegen kritische Journalist_innen, Aktivist_innen und unabhängige Nichtregierungsorganisationen vor. Laut Strafverteidiger Abdelaziz Nouaydi begannen die Angriffe gegen die sieben Aktivist_innen vor mehr als zwei Jahren, nachdem der Innenminister in einer Rede NGOs mit „ausländischer Agenda“ als „Feinde Marokkos“ bezeichnet hatte.