„Europe vs. Facebook“ am Dienstag vor dem EuGH

Am morgigen Dienstag, 24. März, wird der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg eine mündliche Anhörung in der Sache Europe vs. Facebook (pdf), Aktenzeichen C-362/14, durchführen, die von dem Juristen Max Schrems ins Rollen gebracht wurde.

Es geht um die Frage, ob große US-amerikanische Konzerne und ihre Tochterunternehmen – in diesem Fall Facebook Ireland Ltd. – im Einklang mit inneramerikanischen Bestimmungen und Gesetzen an der Massenüberwachung europäischer Nutzer im Rahmen des PRISM-Programms mitgewirkt haben und dies gegen EU-Datenschutzregelungen und grundlegende Rechte der Europäer verstößt. Nach einigen Verzögerungen verspricht die Anhörung nun Bewegung in dieser Rechtsfrage.

Der Fall dürfte über die konkrete Frage in Bezug auf Facebook Ireland Ltd. hinaus interessant sein, denn die NSA-Kooperation und generell das Durchreichen von Nutzerdaten an Geheimdienste wird damit erstmals vor einem hohen europäischen Gericht zum Thema. Das eröffnet zumindest eine Chance, den permanenten Datenabfluss zu stoppen. Zwölf Stellungnahmen sind beim Gericht eingegangen, darunter von sieben EU-Mitgliedsländern, der Europäischen Kommission sowie vom Europäischen Parlament, die in der Anhörung verlesen werden.