Die EU-Kommissare erweisen sich als Alptraum für eine bürgerorientierte Netzpolitik

Christiane Schulzki-Haddouti kommentiert bei Heise-Online die Netzpolitik der aktuellen EU-kommission an den Beispielen Datenschutzgrundverordnung und Netzneutralität: EU-Kommission gegen bürgerorientierte Netzpolitik.

Die EU-Kommissare unter der Führung von Claude Juncker erweisen sich nach und nach als Alptraum für eine bürgerorientierte Netzpolitik. Deutlich wird dies, wenn man die aktuellen Kommissare mit ihren Vorgängern vergleicht: Während Günter Oettinger Kritiker teils ignoriert, teils beschimpft, findet Vera Jourova überhaupt keine Position in Sachen EU-Datenschutzreform.