Deutsche Datenlieferungen an Europol wachsen weiter rasant, Betäubungsmittelkriminalität steht dort an erster Stelle

Die Bundesregierung hat neue Angaben zu den bei Europol existierenden Informationssystemen gemacht. Demnach sind dort derzeit 259.359 Personen oder Sachen gespeichert. Die Hauptnutzung des Systems findet ausweislich der Zahlen in den Bereichen „Drogenhandel“ (28 Prozent), „Raub“ (19 Prozent), „illegale Einwanderung“ (11 Prozent), „Geldfälschung“ (8 Prozent) und „Betrug“ (6 Prozent) statt.

Das ist interessant, denn gerade das Vorgehen gegen Betäubungsmittelkriminalität zeigt die politische Willkür entsprechender Maßnahmen. Dass unerwünschte Migration an zweiter Stelle steht ist ebenfalls bemerkenswert, denn eigentlich ist hiermit die EU-Grenzagentur Frontex beauftragt. Europol fühlt sich zuständig, da Fluchthilfe als „organisierte Kriminalität“ aufgefasst wird, mithin in den Zuständigkeitsbereich von Europol fällt. Im Zuge der Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer“ wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten gefordert, den Datenbestand von Europol nochmals signifikant zu erhöhen.

Europol selbst hatte berichtet, dass die Gesamtzahl der Datensätze von 2012 auf 2013 bereits um 31% zunahm, die Zahl „verdächtiger/ verurteilter Krimineller“ wuchs dabei sogar um rund die Hälfte. Deutschland ist laut eigenen Angaben „zweitstärkster Nutzer“ von Europols Informationssystemen. Dabei wird nicht unterschieden zwischen Anlieferungen und Abfragen. Allein im 4. Quartal 2014 haben deutsche Behörden insgesamt 20.331 Suchen im EIS durchgeführt.

Zu den von deutschen Polizeibehörden bei Europol eingestellten Daten hat das Bundesinnenministerium nun ebenfalls Angaben gemacht:

Ausgehend von der aktuellsten statistischen Erfassung Europols (Stand: September 2014) hat sich der deutsche Datenbestand in den letzten zwei Jahren wie folgt entwickelt:

• Stand 4. Oktober 2012: 24.199 erfasste Daten im EIS
• Stand 18. Oktober 2013: 36.047 erfasste Daten im EIS
• Stand 30. September 2014: 49.449 erfasste Daten im EIS.

Für das Einspeisen von Daten ist das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle für alle anderen Polizeibehörden zuständig. Wie viele andere Mitgliedsaaten benutzt das BKA hierfür einen automatischen „Dataloader“: Datensätze in der deutschen INPOL-Datenbank können per einfachem Klick zu Europol befördert werden.

Auch die Zahl der Staaten, mit denen Europol Abkommen schließt, ist bemerkenswert gewachsen. Operative Abkommen sind beispielsweise notwendig, um überhaupt Daten tauschen zu können. 2014 hat Europol derartige Regelungen mit Kolumbien, Montenegro, Albanien und und Serbien geschlossen. Mit Moldau, Bosnien und Herzegowina sowie der EU-Grenzagentur Frontex laufen Verhandlungen.

Allerdings unterhält Europol auch Arbeitsdateien zu einzelnen Fallgruppen (etwa „Rocker“, „Terrorismus innerhalb der EU“, „islamistischer Terrorismus“, „Cyberkriminalität“). An einer Datensammlung zu „ausländischen Kämpfern“ ist auch Australien beteiligt, die US-Zollbehörde hat nun ebenfalls Zugang beantragt.

Europol verfügt über Data Mining-Software, mit der die Datenbestände durchsucht werden kann. Seit 2013 werden auf diese Weise auch biometrische DNA-Daten und „cybercrime-bezogene Daten“ strukturiert durchsucht und visualisiert. Dem BKA ist der Einsatz einer solchen Anwendung nach eigenen Angaben nicht erlaubt.