Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, spricht sich eine klare Mehrheit der EU-BürgerInnen gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus. Das Europaparlament befragte seit März vergangenen Jahres die BürgerInnen. Handelkommissarin Cecilia Malmstöm präsentierte die Ergebnisse gestern Abend im Europaparlament.
Genau 149 399 Antworten gingen bis Mitte Juli ein. Mehr als 145 000 Absender lehnten das Handelsabkommen entweder komplett ab oder den Teil zum Investorenschutz, kurz ISDS. „Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht“, sagte Malmström. In den nächsten Wochen werde beraten, wie der Investorenschutz, auf den sowohl Unternehmen als auch die Mehrzahl der EU-Länder bestehen, aussehen könnte. Leicht wird das nicht: 97 Prozent der gerade Konsultierten lehnen solche Klauseln komplett ab. Vier Fünftel der Antworten kamen aus Großbritannien, Österreich oder Deutschland.
Währenddessen setzt sich die Lobby der europäischen Industrie stark für den InvestorInnenschutz ein und die Europäische Kommission will diesbezüglich im Frühling einen neuen Vorschlag vorlegen.
Er soll Firmen davor schützen, im Ausland investiertes Kapital durch staatliche Willkür oder Enteignung zu verlieren. Rund 3000 Handelsverträge weltweit enthalten solche Klauseln, allein 1400 davon haben EU-Staaten geschlossen, auch Deutschland. Nie gab es derart viel Ärger darum wie jetzt vorab im geplanten Abkommen mit den USA.
Kleiner Hinweis: Die ISDS-Gegner haben gestern groß und breit erklärt, dass 97% der Teilnehmer gegen ISDS seien. Das kann man so pauschal nicht sagen. Ganz bestimmt sind die allermeisten Einreichungen gegen ISDS gerichtet – so steht es ja auch im Bericht der Kommission. Damit, dass das aber 97% seien, verdrehen die NGOs aber etwas die Wahrheit. Im bericht selbst steht diese Zahl nämlich in einem anderen Zusammenhang. Das erläutert der Deutschlandfunk hier:
http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2015/01/13/isds-schiedsgerichte-ablehnung-vs-konstruktive-kritik/
Ich persönlich, und dass sehen bestimmt auch viele andere so, finde schon, dass Investoren einen Schutz bekommen. Jedoch sollen sich Unternehmen und Investoren direkt an die Gesetzte und Bestimmungen halten. Und wenn diesen etwas nicht passt sollen diese sich an die offiziellen Ämter melden und sich nicht hinter Schietzgerichten verkriechen.
„Er soll Firmen davor schützen, im Ausland investiertes Kapital durch staatliche Willkür oder Enteignung zu verlieren. “
Ähm- Unternehmerrisiko?
Wer schützt mich vor willkürlichen GEZ-Gebühren, Steuererhöhungen u.v.m.?
Mehr als 90 % der Bürger sind auch gegen Gentechnik. Ohne eigentlich zu wissen, warum. Kenntnisstand über das Thema: ziemlich nahe bei 0. Genauso ist es bei TTIP.
Hätte es Ende des 19. Jahrhunderts eine Stimmung wie heute gegeben, wären auch 90 % der Bürger gegen Strom. Ist ja irgendwas mit Kapitalismus, pfui!
Nanu, die Lobbyisten schnüffeln wieder bei Bürgerrechtlern?
Sehr gut, gleich mit persönlichen Verleumdungen kommen. Aus welchem Handbuch stammt das doch gleich? :-)
„Kenntnisstand über das Thema: ziemlich nahe bei 0. Genauso ist es bei TTIP.“
Und woran liegt das nochmal?
Und warum wird das wohl so sein?
Glaub mir, du willst nicht, dass die Leute mehr über Gentechnik wissen wollen, oder so nette Firmen wie Monsanto und deren Praktiken. Roundup, patentierte Schweine, Ölbäume, deutsche Futtermittel sind nur ein paar Stichworte, dessen Themen dazu aber eine Menge Zorn entfachen würden. Und Unwissenheit bei einem geheimen Abkommen irgendjemanden vorzuwerfen? Hah!
„Unser“ Widerwillen gegen vorschnelle Entscheidungen in der Gentechnik sind nämlich deren Markthemmnisse. Ein Umstand, den TTIP beheben will.