Vor kurzem lief auf 3sat die Dokumentation „Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD“ (Mediathek, YouTube). Zu Wort kommen unter anderem der Historiker Josef Foschepoth, der nochmal erklärt, warum die Bundesrepublik so fürsorglich vollüberwacht werden kann, ein Beamter der Bundespost, der vom Briefeöffnen und -vernichten erzählt, oder auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Claus Arndt, der die Hintergründe des G10-Gesetzes vorstellt.
Die Bundesrepublik ist ein überwachtes Land, das beweist der NSA-Skandal. Und es war nie anders. Untersuchungen des Historikers Josef Foschepoth zeigen: Quer durch die Republik lagen während des Kalten Krieges (und liegen immer noch) geheime Abhöreinrichtungen. Tonnen an Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen. Mindestens bis zum Mauerfall war in Sachen Überwachung die Bundesrepublik nicht souverän. Ist sie es heute?
Wer sich in nächster Zeit mal selber einen Fernseh-Themenabend mit dem Motto „Kein schöner Land“ zusammenstellen will, dem sei dazu der nicht ganz unpassende Vortrag „Der tiefe Staat“ von Andreas Lehner auf dem 30C3 empfohlen (media.ccc.de, YouTube), der einige hinterfragenswerte infrastrukturelle Merkwürdigkeiten ebenso beleuchtet wie politische Konstellationen und Verbindungen zwischen Industrie, Geheimdiensten und Politik.
Toller Beitrag von 3sat.
Ich hatte die Redaktion von Netzpolitik bereits mehrfach darauf hingewiesen das Kern der Problematik das bis heute zu Teilen bestehende Besatzungsrecht ist. Wie Gysi nun mehrfach sagte, es wird Zeit die Besatzer endlich vor die Tür zu setzen und auf Basis des Grundgesetzes eine leicht abgewandelte, neue Verfassung zur Volksabstimmung zu bringen.
Nein. Der Kern der Problematik ist, dass Deutschland und seine Bürger immer noch mit der Demokratie fremdeln.
Zur Geschichte der Überwachung und Spionage in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gehört nicht nur das, was in Westdeutschland (Westzonen, dann BRD) geschah, sondern auch die Situation im Osten (SBZ, dann DDR).
Gerade Gysi könnte viel darüber erzählen.
OT zum Thema Rechtsstaat?
Trotz allem … das ist mal eine gute Nachricht:
„Loveparade-Ermittlungen kurz vor Abschluss – Vermutlich weniger Angeklagte als erwartet“ [huffingtonpost de]
21 Tote!
Der Zusammenhang mit Netzpolitik ist der, dass die Stadtregierung alles geheim gehalten hat, und sogar mit gefälschten Zahlen gehandelt hat. Bei mehr Offenheit hätte diese Katastrophe verhindert werden können.
Es ist wichtig klarzustellen, dass wir alle, auch Beamte und Politiker für unser Handeln verantortlich sind.
Der Prozess ist wichtig zur Aufklärung und wird international beobachtet werden, die Opfer kommen aus Spanien, Deutschland und China.
Einen Untersuchungsausschuss hat die SPD im Landtag leider verhindert, aus Angst um ihren SPD-Innenminister … völlig unnötig, die Polizei trifft hier von den drei Hauptparteien die geringste Schuld.
mal was anderes. findet es niemand besorgniserregend, dass netzpolitik mittlerweile von der zeit vermarktet wird? schließlich prangert deren emblem mittlerweile deutlich sichtbar auf dieser seite.
warum ich das kritisch sehe? nehmen wir doch mal heute diesen „gastbeitrag“ der zeit:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-01/vorratsdatenspeicherung-datenschutz-heilmann?commentstart=233#comments
„Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz“
dabei reiht sich die zeit in eine folge von artikeln die das
Zugangserschwerungsgesetz befürworteten, den nutzen der der netzneutralität anzweifelte und jetzt auch wieder einmal für die vorratsdatenspeicherung lobby betreibt. die zeit benutzt dafür gern die form eines interviews oder eben wie hier den „gastbeitrag“ ….
ich denke irritation ist hier angebracht!
Der von Ihnen verlinkte Gastbeitrag kann sich in den Kategorien Mindfuck und Sicherheitsesoterik durchaus mit der Totalblamage des Locus vom Wochenanfang messen. Jedoch ist es sicherlich ratsam, die Frage direkt an Herrn Beckedahl zu richten(falls Sie dies nicht bereits getan haben sollten). Denn meine Wenigkeit, der exemplarische Kommentarkasper, weiß über die Interna ebensowenig Bescheid wie die Bundesgrinsehexe über „Die Kunst des Krieges“.
Obwohl ich daher meine Ansicht zu der gestellten Frage für reichlich irrelevant halte, möchte ich sie allein der Form halber dennoch beantworten.
Solange die Autonomie bei der Schwerpunktgewichtung, Themenorienterung, Personalwahl und der Arbeit selbst dadurch unberührt bleibt, >finde ich es NICHT besorgniserregendWENIGER besorgniserregend als sehr, sehr, sehr, sehr… viele andere Dinge, die ich hier mit Rücksicht auf mich selbst und andere nicht einzeln aufzählen werde<. Und bisher vermag ich eine solche "Fernsteuerung" nicht zu erkennen.
Gegenfrage: Können Sie?
PS: Der Fairness halber sei vermerkt, daß ZEITonline einige Kurzinfos über den Autor des Artikel anbei gestellt hat. Wem diese nicht entgehen, erkennt also recht schnell und ohne Mühe, um welch eine nutzlose Flitzpiepe(Ein-irgendwas-mit-Medien-Volljurist) es sich dabei handelt. Solche Heinis… sorry, Heilmanns würde ich noch nicht einmal zum Kloputzen oder Staubwischen engagieren. Daher möchte ich Ihnen, Herr Schoeneberg, doch vorschlagen, eine anderen Blickwinkel zu versuchen. Ist es nicht vielleicht nur ein raffinierter Zug der ZEIT, solch betonierten Flachköpfen mit passendem Parteibuch die Möglichkeit zu geben, sich vor einem größeren Publikum ausgiebig blamieren zu können? Mit den Worten Christian Ehrings: ICH FIND'S GEIL!
PPS: Entschuldigung für den langen Text.
quote:“Solange die Autonomie bei der Schwerpunktgewichtung, Themenorienterung, Personalwahl und der Arbeit selbst dadurch unberührt bleibt, >finde ich es NICHT besorgniserregend“
aha. josef joffe, herausgeber der zeit stellte gestern aktuell petitenten in eine reihe mit hitler nazi jüngern. das erinnert doch ein wenig an zensursula und guttenberg, die damalige petitenten gegen eine zensurinfrastruktur in die nähe von pädophilen rückte. das oh ha finde ich besorgniserregend.
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/die-zeit-erinnert-anti-lanz-petition-an-anti-juden-kampagne-der-nazis/