Großbritanniens Notstands-Überwachungsgesetz kommt wahrscheinlich noch diese Woche

In Großbritannien wurde gestern mit 449:33 Stimmen im Schnellverfahren ein Notstandsgesetz vom Unterhaus angenommen, der Data Retention and Investigatory Powers Bill (DRIP). Wir haben letzte Woche über das geplante Gesetz berichtet, das zunächst wie eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung daherkam. Premierminister Cameron und Vize-Premier Clegg argumentierten, das Gesetz sei notwendig, da Telekommunikationsanbieter sonst bereits gespeicherte Vorratsdaten löschen könnten, denn die bislang geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde im April durch den Europäischen Gerichtshof gekippt.

Doch es hat sich herausgestellt, dass DRIP noch mehr beinhaltet als eine Sicherstellung des Status Quo der weiteren anlasslosen Massenspeicherung von Verkehrsdaten. Es legt gesetzliche Grundlagen für weitreichendere Überwachungsmaßnahmen, wie Rechtsexperten in einem offenen Brief zusammenfassten: Die Regierung Großbritanniens wäre mit DRIP berechtigt, Überwachungsersuchen an ausländische Unternehmen zu stellen, auch ohne dass die Zielpersonen in Bezug zu Großbritannien stehen. Ebenso dürfte die generelle Unterstützung bei Abhörvorhaben sowie die Herausgabe von Kommunikationsdaten verlangt werden. Darüberhinaus würde der Begriff des Telekommunikationsdienstes aufgeweitet, unter anderem auf Mailanbieter, was weitaus mehr Anbieter als bisher zur Kooperation und Datenfreigabe zwingen könnte. Das bewirkt nebenbei auch eine nachträgliche Vereinfachung der immer gleichen Rechtfertigung von GCHQ-Überwachungsprogrammen, sie würden in Übereinkunft mit geltenden Gesetzen und unter strenger Aufsicht durchgeführt – mit DRIP wäre das beinahe die Wahrheit.

Aber wo liegt eigentlich gerade der Notstand, dem das Gesetz entgegenwirken soll? Und der die drei großen Parteien dazu gebracht hat, einem Eilverfahren zuzustimmen, das ein so folgenschweres Gesetz innerhalb eines Tages durch das Unterhaus peitscht? Als Begründung wird wie so oft eine diffuse Gefährdung von Sicherheit herangezogen. Innenministerin Theresa May beschwörte in der Diskussion im Parlament ein Schreckensszenario, was passieren würde, sollte man keine Verkehrdaten mehr speichern können:

Without those capabilities, we run the risk that murderers will not be caught, terrorist plots will go undetected, drug traffickers will go unchallenged, child abusers will not be stopped, and slave drivers will continue their appalling trade in human beings. […] If that happens, innocent lives may be lost.

Ganz abgeschlossen ist die Verabschiedung von DRIP noch nicht, denn es muss noch durch das Oberhaus bestätigt werden. Aber die Debatte findet schon heute Nachmittag statt, ein Gesetz kann es dann schon am Freitag geben.