Im Vorfeld der neuseeländischen Parlamentswahl am 20. September hat Edward Snowden einen offene Brief an die Bevölkerung auf The Intercept verfasst. Darin erklärt er die gigantische Reichweite des dortigen Überwachungsapparats und appelliert er an alle Wählerinnen und Wähler, das bei ihrer Wahlentscheidung zu berücksichtigen und sich gegen die anlasslose Überwachung auszusprechen.
Neuseeland gehört zu den Five Eyes, der globalen Geheimdienstallianz mit den USA, Großbritannien, Kanada und Australien. Trotzdem besitzt der Premieminister John Key die Dreistigkeit, die Beteiligung seiner Regierung an der Totalüberwachung zu bestreiten – obwohl Neuseeland seit den 1950er Jahren zu den Five Eyes gehört. Parallel will Key die Kapazitäten zur Metadaten-Überwachung mit einem neuen Gesetz sogar noch weiter ausbauen.
Massenüberwachung in Neuseeland ist unbestreitbar
Aus seiner persönlichen, praktischen Erfahrung als Geheimdienstmitarbeiter erklärt Snowden wie der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) in das Überwachungsbündnis mit NSA & Co eingebunden ist:
If you live in New Zealand, you are being watched. At the NSA I routinely came across the communications of New Zealanders in my work with a mass surveillance tool we share with GCSB, called “XKEYSCORE.” It allows total, granular access to the database of communications collected in the course of mass surveillance. It is not limited to or even used largely for the purposes of cybersecurity, as has been claimed, but is instead used primarily for reading individuals’ private email, text messages, and internet traffic. I know this because it was my full-time job in Hawaii, where I worked every day in an NSA facility with a top secret clearance.
Das GCSB nutzt XKEYSCORE und trägt aktiv zu seiner Entwicklung bei. Snowden klagt Premierminister Key direkt an, die Bevölkerung bezüglich der Massenüberwachung zu täuschen. Die umfassenden Überwachungsmaßnahmen der neuseeländischen Regierung sind durch Snowden-Dokumente belegt. Kommenden Samstag ist Wahl, und Snowden betont wie wichtig es ist, sie zu nutzen um sich gegen die anlasslose Überwachung zu protestieren.
Auftritt in Videokonferenz heute morgen
In einer Videokonferenz mit Glenn Greenwald, Julian Assange und Kim Dotcom machte Edward Snowden seinen Punkt nochmals sehr deutlich. Einen Videoausschnitt gibt es bei The New Zealand Herald und ein Protokoll bei TVNZ. Wer sich fragt was Kim Dotcom dort eigentlich macht: er hat in Neuseeland die „Internet Party“ gegründet, die sich unter anderem für weniger Überwachung, eine Urheberrechtsreform und günstigen Internetzugang einsetzt. In dieser Rolle hat er die „Moment of Truth“ Wahlkampfveranstaltung mit dem Whistleblower organisiert.
Dadurch, dass er sich von Kim Schmitz einladen lässt, bietet er leider Angriffsfläche. Der Premierminister hat das schon erkannt und genutzt.