Aachener Abhördienstleister Utimaco als „Gold“-Sponsor einer afrikanischen Überwachungsmesse

Der Aachener Überwachungshersteller Utimaco gehört zu den „Gold“-Sponsoren einer Konferenz für neue Technologien, die sich an Polizeien und Geheimdienste des Kontinents richtet. Dieser „Africa Security and Counter-Terrorism Summit“ ist ähnlich angelegt wie der gestern zuende gegangene „Europäische Polizeikongress“: Zahlreiche Firmen treten als Sponsoren auf und erhalten die Möglichkeit zum Ausstellen. Damit erkaufen sie sich das Recht, auf der Veranstaltung zu reden. So wird aus einer Verkaufsmesse ein vermeintlicher „Kongress“.

Afrika wird beworben als eine der „sich am schnellsten entwickelnden Regionen“. Das gilt wohl nicht für alle Teile der Bevölkerung, denn anscheinend wird mit Unzufriedenheit gerechnet. Auf dem „Kongress“ werden daher Techniken zur „Crowd and Riot Control“, dem Schutz von Pipelines oder Anlagen des Transportwesens sowie von „kommerzieller Infrastruktur“ gezeigt. Auch „Cyber Security“ steht auf dem Programm. Die Deep Packet Inspection-Anwendungen (DPI) von Utimaco firmieren wohl unter dem Programmpunkt „Neue Technologien“.

Utimaco ist auf Abhörschnittstellen („Lawful Interception Management Systeme“) spezialisiert. Weitere bekannte Hersteller ähnlicher Technik sind die deutschen Firmen Atis Uher sowie Rohde & Schwarz, die französische Firma Amesys, das italienische Hacking Team oder die israelisch-amerikanische Verint. Bürgerrechtsgruppen setzen sich dafür ein, die Spähtechnik als zivil und militärisch nutzbare Dual-Use-Güter unter Exportkontrolle zu stellen.

Hierzu gehört die mittlerweile erfolgte Aufnahme in das „Wassenaar-Abkommen“. Dort ist nun die Rede von „Intrusion software“ und „IP network surveillance systems“. Das Wassenaar-Abkommen unterrichtet die teilnehmenden Länder, wenn eine andere Regierung den Export bestimmter Produkte untersagt. Damit wollen die Partner die Umgehung von Ausfuhrbestimmungen verhindern und verbotenen Exporten auf die Spur kommen. Bindend ist die Regelung aber nicht.

Fraglich ist aber, wer über die Länder mit Exportbeschränkungen entscheiden soll. Die afrikanischen Regimes von Gaddhafi, Mubarak und Ben Ali wurden beispielsweise jahrelang bedenkenlos aufgerüstet. Gewöhnlich ist über die Firmen nicht herauszubekommen, wohin exportiert wird.

Es bleibt also wieder Bürgerrechtsgruppen überlassen, Konzernen wie Utimaco in Afrika auf die Finger zu schauen. Utimaco ist auch in internationalen Gremien aktiv, um die Überwachungsschnittstellen zu standardisieren. Eines davon ist das „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI), das eine spezielle Abhör-Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Dort nehmen regelmässig auch der deutsche Verfassungsschutz und das Zollkriminalamt teil, Utimaco richtet immer wieder Treffen in Aachen aus. Auch in den Verbänden und Zusammenschlüssen 3GPP, ANSI/ATIS, eco, VATM, und Bitkom verfolgt Utimaco laut eigenen Angaben die Vereinheitlichung von Überwachungstechnologie.