Der Guardian berichtet anhand neuer Snowden-Enthüllungen über die zentrale Rolle des britischen Geheimdienstes GCHQ als Brücke und Vermittler zwischen NSA und europäischen Geheimdiensten. Wie unserem BND. Der GCHQ war demnach neidisch auf die technischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes, der „großes technisches Potential“ habe und „guten Zugang zum Herzen des Internets“ (wahrscheinlich ist der Frankfurter Internetknoten DE-CIX damit gemeint): GCHQ and European spy agencies worked together on mass surveillance.
The survey in 2008, when Tempora was being tested, said the Federal Intelligence Service (BND), had „huge technological potential and good access to the heart of the internet – they are already seeing some bearers running at 40Gbps and 100Gbps.“ Bearers is the GCHQ term for the fibre optic cables, and gigabits per second (Gbps) measures the speed at which data runs through them. Four years after that report, GCHQ was still only able to monitor 10 Gbps cables, but looked forward to tap new 100 Gbps bearers eventually. Hence the admiration for the BND.
Interessant ist der Punkt, dass die Briten den BND unterstützt haben, die Überwachungsregeln umzudeuten und anders zu interpretieren als sie seinerzeit ausgelegt wurden. Damit dürfte das G10-Gesetz gemeint sein, was die Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienst regelt.
The document also makes clear that British intelligence agencies were helping their German counterparts change or bypass laws that restricted their ability to use their advanced surveillance technology. „We have been assisting the BND (along with SIS [Secret Intelligence Service] and Security Service) in making the case for reform or reinterpretation of the very restrictive interception legislation in Germany,“ it says.
„Interessant ist der Punkt, dass die Briten den BND unterstützt hat, die Überwachungsregeln umzudeuten und anders zu interpretieren als sie seinerzeit ausgelegt wurden.“
Das nennt man Rechtsbeugung, oder etwa nicht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
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Es muss ja wohl möglich sein ne Art neue RAF 3.0 zu gründen oder sich in kleinen Gruppen zu organisieren und da physisch vorzugehen gegen die Wichser. Dank der zahlreichen CSI und Law & Order Serien weiß man ja worauf man achten muss – ansonsten gibt es genug Stoffe die sich schwer bis gar nicht nach dem Exodus nachweisen lassen ;)
Reden und argumentieren und mit Wörtern zu protestieren hilft ja nicht merh