Bayerischer Drohnen-Klüngel profitiert vom Ausstieg aus dem „Euro Hawk“ – Neue Drohne heißt „FEMALE“

Ein Netzwerk mehrerer deutscher Firmen hat sich längst auf den Ausstieg aus der geplanten Beschaffung der US-Spionagedrohne „Euro Hawk“ vorbereitet und ein eigenes System auf die Schiene gebracht. Dabei handelt es sich im Kern um die Drohne „Talarion“, deren Entwicklung der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS 2011 vorläufig eingestellt hatte. „Talarion“ war konzipiert als sogenannte MALE-Drohne („Medium Altitude Long Endurance“).

Das nun favorisierte „Future European MALE“ („FEMALE“) ist immer noch eine MALE-Drohne und würde damit in Höhen operieren, in denen auch Zivilflugzeuge fliegen. Das Konzept ist bereits soweit durchdacht, dass es in eine Studie des Verteidigungsministeriums zum Ausstieg aus dem „Euro Hawk“ eingeflossen ist. In der Öffentlichkeit hat EADS das „FEMALE“ jedoch erst in den letzten Wochen bekannt gemacht, ein entsprechender Eintrag auf der Cassidian-Webseite ist noch frisch.

Die Studie „Alternativen zur Trägerplattform Euro Hawk“ wurde angesichts der Zulassungsprobleme der US-Drohne bereits im August letzten Jahres von Stéphane Beemelmans, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, in Auftrag gegeben. Gesucht wurde ein Flugzeug, mit dem die Bundeswehr ihr von EADS gebautes Signalerfassungssystem ISIS zukünftig transportieren kann.

Durchgeführt wurde die Untersuchung vom Rüstungsdienstleister IABG im bayerischen Ottobrunn. Die Firma bezeichnet sich selbst als „zentrale Analyse- und Testeinrichtung für die Luftfahrtindustrie und das Verteidigungsministerium“. Geprüft wurden insgesamt elf bemannte und unbemannte Plattformen.

Alternativen Airbus 319, „Heron TP“ und „FEMALE“

Der „Euro Hawk“ ist eine sogenannte HALE-Drohne („High Altitude Long Endurance“) für Flughöhen weit über der zivilen Luftfahrt. Da weltweit kein anderes HALE-System verfügbar ist, werden von der IABG lediglich weniger hoch fliegende MALE-Alternativen skizziert. Als Ergebnis kämen demnach drei Flugzeuge bzw. Drohnen in Frage, die allesamt von EADS entwickelt werden bzw. an denen der Konzern beteiligt ist:

• Das ISIS könnte in einen Airbus 319 verbaut werden. Dieser sei schnell verfügbar, jedoch wären PilotInnen gegenüber eines unbemannten Systems im Falle eines Abschusses gefährdet.
• Als mögliche Plattform könnte auch die israelische Drohne „Heron TP“ dienen. Diese sei zwar die kostengünstigste Variante, allerdings kann das Gerät nicht die gesamte ISIS-Technik tragen. Die IABG schlägt daher vor, das ISIS in seine zwei Komponenten zu zerlegen (COMINT und ELINT) und je nach gewünschter Mission nur eines der Systeme in die Luft zu schicken. Weil die Bundeswehr womöglich „Heron“-Drohnen für Kampfeinsätze beschafft, könnten sich hier Synergieeffekte anbahnen, wenn die „Heron“ nach Bedarf als Kampf- oder Spionagedrohne genutzt würde.
• Als dritte und kostengünstigste Alternative schlägt die Studie vor, stattdessen auf die neue „FEMALE“ zu setzen. Veranschlagt werden Kosten von rund 1,3 Milliarden Euro. Vorteilhaft wäre, dass wegen der grundsätzlichen neuen Entwicklung eine Zulassung der Kategorie 3 (dürfte dann am nicht-militärischen Luftverkehr teilnehmen) einfach zu erlangen wäre. Allerdings sei das System erst 2023 verfügbar.

Heute wurde Bernhard Gerwert, der Chef der EADS-Luftfahrtsparte Cassidian, im Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen. Auf die IABG-Studie angesprochen erklärte Gerwert, er würde deren Ergebnis nicht kennen. Einige Zeit später antwortet er aber, von der dort vorgeschlagenen Alternative, das ISIS auf zwei Heron TP aufzuteilen, zu wissen. Wie Gerwert an die Informationen gelangte, verschwieg er. Weiterhin hält er die Behauptung aufrecht, EADS habe keine Zuarbeit für die IABG geleistet. Daraufhin wird ihm eine Passage aus der Studie vorgelesen, die belegt dass Cassidian Teile davon sogar selbst geschrieben hatte:

„Für diese Studie hat IABG Cassidian in Unterauftrag genommen und von Cassidian die Integration von ISIS in FEMALE untersuchen zu lassen, die zu erwartenden Flugleistungen abschätzen zu lassen und den aktuellen Stand der wichtigsten technischen Eigenschaften des FEMALE erhalten“.

„Ein oder zwei Gespräche mit Staatssekretären“ zu europäischer Drohne

In Bedrängnis erklärt Gerwert, er habe keine Ahnung welche Unterlagen hierzu an die IABG gingen. Von deren Umfang habe er erst jetzt erfahren, die Weitergabe sei wohl durch „Mitarbeiter“ erfolgt. Gleichzeitig erwähnt er, dass der neue „FEMALE“ bereits in sieben Jahren, also 2020, fertig entwickelt sein könnte. Von der IABG war noch 2023 genannt worden.

Die IABG ist selbst an der Entwicklung des „Euro Hawk“ beteiligt. Die Firma erhält Aufträge von den Hauptauftragnehmern EADS und Northrop Grumman und musste deshalb ein sogenanntes „Technical Agreement“ (TAA) unterzeichnen, um überhaupt aus den USA gelieferte, geheime Informationen einsehen zu dürfen. Insofern dürfte es sich bei der Studie zum Alternativszenario für den „Euro Hawk“ um ein voreingenommenes Gutachten handeln. Aber wie hat nun EADS von deren Ergebnis erfahren? Wer hat dafür gesorgt, dass der neue „FEMALE“ berücksichtigt wurde und – voilá – sogar als beste Alternative vorgeschlagen wird?

Nachdem der Cassidian-Chef Gerwert „ein oder zwei Gespräche mit Staatssekretären“ zu einer europäischen Drohne á la „Talarion“ und „FEMALE“ geführt hat, traf er sich laut eigener Auskunft am 10. Dezember mit dem Verteidigungsminister in Manching zu einem Vier Augen-Gespräch. Demnach sprachen die beiden über die neue EADS-Drohne, Aspekte waren „Budgetzwänge, Zeiträume, Partner“. Am Tag dieses „Antrittsbesuchs“ von de Maizière in Manching ging es auch in Bonn hoch her: Beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wurde die brisante Studie der IABG zu den Alternativen für den „Euro Hawk“ vorgestellt.

Zu den Protagonisten einer europäischen Drohne statt eines „Euro Hawk“ gehört insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwar behauptete Gerwert heute im Bundestag, für die Entwicklung der inzwischen eingestampften EADS-Drohne „Talarion“ niemals Gelder der Bundesregierung erhalten zu haben. Das stimmt aber nicht, denn EADS wurde unter der Legislatur von Angela Merkel mit hohen Summen über den Forschungsetat gefördert. Dabei ging es vornehmlich um Ausweichverfahren, die für eine angestrebte Zulassung für den allgemeinen Luftverkehr erforderlich sind.

„International führender Cluster für Sicherheit, Luft- und Raumfahrt“ in Ottobrunn

Der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl hatte zur anvisierten EADS-Drohne ein Interview des Verteidigungsministers mit der Lokalzeitung „Donaukurier“ in Ingolstadt eingefädelt. Während de Maiziere das in seinem Ministerium längst beschlossene Ende des „Euro Hawk“ damals noch nicht bestätigen wollte, zitiert der „Donaukurier“ den beim Termin ebenfalls anwesenden Brandl:

Der Ingolstädter CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl gewinnt dem „wirklich teuren Desaster“ mit dem Euro Hawk noch aus einem anderen Grund eine positive Seite ab: Die Zulassungsprobleme sprächen „eindeutig für eine europäische Entwicklung“, sagt er. Ein Hoffnungsschimmer für Cassidian in dem Dauerstreit, ob man Drohnentechnik aus dem Ausland – den USA oder Israel – zukaufen oder doch lieber in Europa entwickeln soll.

Um bei der Entwicklung der neuen „FEMALE“ über ausreichend Kompetenzen zu verfügen, wurde in Ottobrunn (dem Sitz der IABG) kürzlich der „Bavarian International Campus Aerospace and Security“ (BICAS) eingeweiht. Die Vorbereitungen dazu dauerten nur ein Jahr. „Wissenschaft und Industrie bündeln ihre Kräfte in gemeinsamen Forschungsvorhaben auf den Gebieten der Luft- und Raumfahrt sowie der Öffentlichen Sicherheit“, erklärt die IABG hierzu fröhlich. Die Schwerpunkte des BICAS sind „Öffentliche Sicherheit, Integrierte Systeme sowie Autonome Flugsysteme“. Zu den zentralen Beteiligten des neuen Exzellenzclusters zählen die IABG, EADS, Airbus und die Bundeswehr – mithin alle Akteure, die laut der IABG-Studie vom Scheitern des „Euro Hawk“ profitieren könnten. Auch der BICAS wurde von der CDU/CSU initiiert:

Für die CSU-Abgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL und Florian Hahn, MdB ein besonderer Tag, nachdem sie den Entstehungsprozess des BICAS zwei Jahre intensiv und maßgeblich begleitet hatten.

Die beiden Abgeordneten bezeichnen den BICAS als „international führenden Cluster für Sicherheit, Luft- und Raumfahrt“.

Der MdB Florian Hahn kommt als Direktkandidat aus dem Wahlkreis München-Land. Hier liegt auch der Technologiestandort Ottobrunn. Hahn ist Berichterstatter für die CDU/CSU zum „Euro Hawk“ im Verteidigungsausschuss und hat an Sitzungen des derzeitigen Untersuchungsausschusses teilgenommen.

Es ist unwahrscheinlich, dass der Abgeordnete nichts vom drohenden Scheitern des „Euro Hawk“ wusste. Denn Hahn ist nicht nur ein glühender Verfechter des „FEMALE“, sondern zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der IABG – also jener Firma, die im Auftrag des Verteidigungsministeriums Alternativen zu ihrem eigenen Scheitern im „Euro Hawk“-Konglomerat untersuchen sollte.

Dadurch könnte der hochrangige IABG-Mitarbeiter vor einem Jahr von dem Gefälligkeitsgutachten zu Alternativen für den „Euro Hawk“ gewusst haben, als es vom Verteidigungsministerium bei der Firma in Auftrag gegeben wurde.

Zur Vernehmung des Verteidigungsministers im Untersuchungsausschuss am Mittwoch müsste die CDU/CSU Stellung beziehen, ob sie über den MdB aus Ottobrunn an Ergebnisse aus der Studie gelangte oder sogar Inhalte einbrachte. Denn es ist immer noch ungeklärt, wer dem Rüstungskonzern EADS den entscheidenden Hinweis gab, dort sein „FEMALE“ zu platzieren und die entsprechende Passage sogar selbst zu schreiben.