ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein

Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. Angeklagt werden eine Reihe hochrangige Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste, darunter James R. Clapper, den Direktor der Nationalen Geheimdienste, Keith B. Alexander, den Direktor der NSA und Chuck Hagel, den amerikanischen Verteidigungsminister. Die Klageschrift bezieht sich nicht direkt auf PRISM, sondern greift den Abschnitt 215 des Patriot Acts an. Dieser Abschnitt 215 ist rechtliche Grundlage der NSA-Anordnung an Verizon gewesen, alle Mobilfunkdaten der letzten drei Monate von allen Kunden an die NSA zu liefern.

Diese Nutzung des Abschnitts 215 des Patriot Acts ist allerdings nach Auffassung der ACLU rechtswidrig, greife er doch zu sehr in die Privatsphäre der Bürger ein. Doch die ACLU sieht sich selbst als Bürgerrechtsbewegung stark in ihren Rechten eingeschränkt:

As an organization that advocates for and litigates to defend the civil liberties of society’s most vulnerable, the staff at the ACLU naturally use the phone—a lot—to talk about sensitive and confidential topics with clients, legislators, whistleblowers, and ACLU members. And since the ACLU is a VBNS [Verizon Business Network Services] customer, we were immediately confronted with the harmful impact that such broad surveillance would have on our legal and advocacy work. So we’re acting quickly to get into court to challenge the government’s abuse of Section 215.


Die ACLU sieht klar ihre Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit verletzt.

The nature of the ACLU’s work—in areas like access to reproductive services, racial discrimination, the rights of immigrants, national security, and more—means that many of the people who call the ACLU wish to keep their contact with the organization confidential. Yet if the government is collecting a vast trove of ACLU phone records—and it has reportedly been doing so for as long as seven years—many people may reasonably think twice before communicating with us.

Dieses ist nun schon die zweite Klage innerhalb kürzester Zeit, ausgelöst durch die neuesten Enthüllungen rund um die Spionage amerikanischer Geheimdienste. Erst gestern berichteten wir über die Klage von Larry Klayman gegen die NSA, Barack Obama und Verizon wegen des Spionageprogramms PRISM.

Die vollständige Klageschrift ist hier einsehbar.

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