Die Privatisierung von Staatsaufgaben macht auch vor der Überwachung nicht halt. Jetzt hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei zum Thema „Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ geantwortet. Daraus geht hervor, dass allein das Bundesamt für Verfassungsschutz in den letzten zehn Jahren Aufträge im Wert von 50 Millionen Euro an private Firmen gegeben hat.
Aber auch andere Bundesbehörden outsourcen gerne – unter anderem an DigiTask, den Hersteller des vom CCC enttarnten Staatstrojaners. In einer Tabelle mit Aufträgen taucht die Firma aus dem hessischen Haiger fast einhundert Mal auf. Daran hat auch das Trojaner-Debakel nichts geändert.
Philipp Alvares de Souza Soares auf Zeit Online:
Auf Anfrage der ZEIT bestätigte das Innenministerium indes, mit DigiTask noch immer im Geschäft zu sein. Die Daten aus der Antwort an die Linkspartei bezogen sich lediglich auf die Zeit bis 2011.
Stellt sich mir die Frage in welchem Verhältnis der Preis der Software zu einzelnen Aktionen steht und ob man da noch von Verhältnismäßigkeit reden kann.
Vielleicht kann das ja mal jemand recherchieren und ins Verhältnis setzen. Mir fehlt leider die Zeit dazu.
Ist ja schon etwas her, diese Anfrage der Linken. Eine Aufschlüsselung der Digitask-Aufträge habe ich hier gegeben:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Trojaner-und-stille-SMS-ein-lukratives-Geschaeft-1633724.html
und dann noch den Nachklapp hier:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Von-Staatstrojaner-bis-Polizeifunk-Innere-Sicherheit-kostet-1642997.html
HTH, –Detlef
„Die Privatisierung von Staatsaufgaben macht auch vor der Überwachung nicht halt“
Find ich dann doch etwas Übertrieben solange nur die Software Eingekauft wird und nicht Überwachung oder gar Auswertung ect. an private Firmen deligiert wird. Ich kann mir nicht Vorstellen das es zu den Staatsaufgaben gehört diese Software selber zu Entwicken?
Staatliche Dienste verwenden ja auch gekaufte private Betriebssysteme oder Office Programme ect auf ihre Rechner, ja selbst Waffen werden von privaten Firmen gekauft.
Natürlich sollte diese Software vor ihrem Einsatz unabhängig Geprüft werden ob sie den Gesetzen Entspricht , daran Mangelt es vermutlich eher.
Es fehlt ein unabhängiger Staatstrojaner -TÜV der auch den „Soure Code“ einsieht, dann wäre es auch weniger ein Problem wer die Software herstellt.
„Natürlich sollte diese Software vor ihrem Einsatz unabhängig Geprüft werden ob sie den Gesetzen Entspricht , daran Mangelt es vermutlich eher.“
An einer Prüfung der Leistungen von „Privatfirmen“ mangelt es im kompletten öffentlichen Dienst. Hauptsache bei der Ausschreibung gewinnt die billigste Pfuschbude.
Bauen die Dienste ihre Dienstwagen selbst? Ihre Waffen, Uniformen Dienstgebäude? Nein ? So what…
Sommerloch usw.
Ich glaube, es geht eher darum, dass der Laden dort wohl so „beliebt“ ist, dass er trotz bewiesener Inkompetenz immer noch beauftragt wird – und auffällig oft.