INDECT ist nur ein Symptom – EU-Forschung braucht effektive Kontrolle!

Das Forschungsprojekt INDECT wurde zu Recht viel kritisiert. Doch im Forschungsrahmenprogramm der EU gibt es noch viele weitere Projekte, für die diese Kritik ebenso gelten muss. Derzeit wird über ein Nachfolgeprogramm verhandelt: Horizon 2020. Das braucht endlich einen wirksamen Grundrechts-Schutz, damit Projekte wie INDECT nicht erneut mit Steuergeld finanziert werden! Gleiches gilt im übrigen auch für das umstrittene CleanIT-Projekt und das damit verbundene ISEC-Programm, wie Ben Hayes in einem Gastkommentar hier beschreibt.

Am 20. Oktober findet der zweite weltweite Protesttag gegen Überwachungssysteme statt. Der Protest richtet sich in Europa vor allem gegen zwei Systeme: Trapwire und INDECT. Trapwire ist ein Spionage-System welches insbesondere in den USA und Großbritannien eingesetzt wird und Überwachungskameras und Datenbanken miteinander vernetzt. INDECT ist ein von der EU finanziertes umfassendes Überwachungsprojekt, welches Daten aus sämtlichen verfügbaren Quellen zusammenträgt und miteinander vernetzt. In über 60 Städten soll demonstriert werden.

Der Protest ist wichtig und sinnvoll. Immer mehr derartige Projekte werden von Staaten genutzt und finanziert. Das Problem ist jedoch, dass die Fokussierung der Kritik auf INDECT das eigentliche Problem verschleiert. Denn bevor das Projekt überhaupt von der EU finanziert werden konnte, mussten zunächst die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen in der EU geschaffen werden. INDECT ist nur die Spitze des Eisberges eines gigantischen Forschungsvorhabens der EU im Sicherheitsbereich. 1.400 Millionen Euro werden derzeitig, verteilt auf sechs Jahre, im Forschungsrahmenprogramm für die Sicherheitsforschung zur Verfügung gestellt. INDECT erhält von der EU „nur“ gut 10 Millionen Euro, also einen Bruchteil des gesamten Budgets für diesen Bereich. Fast 200 Projekte wurden und werden derzeitig von der EU finanziert. Viele davon im Bereich Katastrophenschutz. Ein großer Teil des Budgets geht aber auch an Grenzschutzprojekte, bei denen umfassende Überwachungsphantasien verwirklicht werden sollen. Für Projekte wie TALOS, PERSEUS oder SEABILLA steht deutlich mehr Geld als für INDECT zur Verfügung und das die erforschten Techniken nicht nur zur Grenzsicherung eingesetzt werden können, ist in Zeiten zunehmender Drohneneinsätze, zum Beispiel bei Demonstrationen, offensichtlich. Doch auch jenseits des Deckmantels Grenzschutz werden Projekte finanziert, denen man kritisch gegenüberstehen muss. Es gibt nicht nur bei INDECT Bestrebungen, abnormales Verhalten automatisiert zu analysieren. Die Projekte ADABTS und SAMURAI befassten sich ausschließlich mit abnormalen Verhalten.

Und auch in dem vorausgegangenen 6. Forschungsrahmenprogramm, welches von 2002 bis 2006 durchgeführt wurde, gab es entsprechende Überwachungsprojekte. Im Rahmen des Projektes HERMES wurde zum Beispiel das Verhalten von Personen, inklusive Gesichtsausdruck, in geschlossenen Räumen sowie unter freien Himmel analysiert.

Die Geschichte der Überwachungsprojekte, die von der EU finanziert werden ist lang und umfassend. Das Projekt INDECT ist nicht mehr als ein besonders absurder Auswuchs, der die logische Konsequenz vorher und auch heute noch unbeachteter und nicht kritisierter Projekte ist. Anders ausgedrückt: Woher sollen die Entscheidungsträger auch wissen, dass wir solche Projekte nicht finanziert sehen wollen, wenn wir ihr es nicht lautstark sagen – und den gesamten Prozess begleiten und nicht nur ein einziges Projekt herauspicken?

Somit ist nicht INDECT das eigentliche Problem, sondern das Forschungsrahmenprogramm. Die Ausschreibungen, die zum einen genau jene Projekte suchen und die mangelhafte Kontrolle, ob diese Projekte überhaupt geltendem Recht entsprechen, sollten sie jenseits der Testphase eingesetzt werden, sind kritisch zu hinterfragen. Zwar gibt es ein sogenanntes Ethik-Screnning, dieses ist jedoch nur ein Lippenbekenntnis, denn bisher wurde nicht ein einziges Projekt aus ethischen Gründen im Sicherheitsbereich gestoppt (.pdf).

Die Chance, eben diese Kritik auch in Gesetzestexten festzuhalten, besteht jetzt! Derzeit laufen die Verhandlungen über das neue Forschungsrahmenprogramm Horizon2020, welches eine Laufzeit von 2014 bis 2020 hat. Unter dem Titel „integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ soll die Sicherheitsforschung weiter vorangetrieben werden. Nur wenn wir es schaffen, in der Verordnung genau festzulegen, wann und unter welchen Bedingungen Sicherheitsforschung durch die EU finanziert werden darf, nämlich nur dann, wenn sie den Grundrechten entspricht, einer umfassenden Folgenabschätzung unterzogen wurde und ein ernsthaftes Ethik-Screnning bestanden haben, werden Projekte wie INDECT nicht mehr finanziert werden können.