Die Funkzellenüberwachung im Rahmen der Nazi-Demonstration in Desden hat die Landtagsabgeordnete Anna Conrads im September zum Anlass genommen, eine kleine Anfrage im Landtag NRW einzureichen, in der sie sich u.a. nach der Häufigkeit des Vesands „stiller SMS“ erkundigt.
Stille SMS sind Diganose-SMS, die vom Telefon nicht angezeigt werden, es aber zwingen, mit dem Mobilfunkmasten zu kommunizieren, und so seine Position ortbar zu machen. Das eigene Handy wird zum Peilsender.
Nun erhielt sie die Antwort, übermittelt von Innenminister Ralf Jäger:
In diesem Zusammenhang wurden insgesamt 5.276 Mobilfunkanschlüsse überwacht. An 2.644 dieser Mobilfunkanschlüsse wurden auch Ortungsimpulse versandt. Je nach Ermittlungsziel und – verlauf können auf einen einzelnen überwachten Mobilfunkanschluss eines bis zu mehreren hundert dieser Ortungssignale versandt worden sein. Insgesamt wurden im Jahr 2010 in NRW 255.784 Ortungsimpulse versandt.
Matthias Monroy, der sich seit Jahren mit Überwachungstechnik auseinandersetzt, hat einen längeren Artikel dazu geschrieben, Anna Conrads und Andrej Hunko haben eine Pressemitteilung zum Thema veröffentlicht.
Was mich an Innenminister Jägers (SPD) Antwort ziemlich verwundert, ist folgende Aussage:
Wenn aber keine statistischen Daten vorliegen, was befähigt den Innenminister dann zu der Auskunft
wenngleich selbst für das Jahr 2010 Herr Jäger lediglich folgende Auskunft erteilen kann:
Mir ist fraglich, wie auf der einen Seite „weder bei den Polizeibehörden noch den Justizbehörden […] statistische Daten vor[liegen]“, gleichzeitig jedoch eine Auskunft über Anzahl der Versendeten Stealh-SM über die Jahre 2006 bis 2010 gegeben werden kann.
Eine entsprechende Anfrage von Ralf Briese (Grüne) ergab noch viel ernüchternde Statements von IM Schünemann:
>>Zum Instrument der „stillen SMS“ liegen ebenfalls keine statistischen Daten vor. Die niedersächsischen Polizeidienststellen können über mehrere Polizeibehörden „stille SMS“ über sog. SMS-Server versenden. Insofern könnten zum Einsatz von „stillen SMS“ nähere statistische Informationen nur durch aufwändige Erhebungen in allen relevanten, teilweise sehr umfänglichen Ermittlungsakten erfolgen. Selbst aus den in diesen Ermittlungsakten enthaltenen justiziellen Anordnungen würde die genaue Anzahl der gesendeten „stillen SMS“ nicht hervorgehen.<<
Es wird Zeit, dass man die Behörden zur Führung solcher Statistiken gesetzlich verpflichtet.
Unser Land wird bald noch schlimmer as China.