Was bisher geschah: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) betont, dass Facebook-Buttons Nutzerverhalten verfolgen (tracken) und gegen deutsches Datenschutzrecht verstoßen. Es will entsprechend juristisch gegen Seiten vorgehen, die die Buttons einbinden. Facebook widerspricht und ist sich keiner Schuld bewusst, Nichtnutzer zu tracken, sondern betont, dies nicht zu tun. Heise stellt eine Möglichkeit vor, den Facebook-, […]

„Visual Culture Online“ ist eine Mini-Doku vom US-TV-Sender PBS über Internet-Meme: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das […]

Die Aufhebung des Hadopi-Gesetzes gehört längst zum Wahlprogramm der französischen PS (Parti Socialiste) für die Präsidentschaftswahl 2012. Martine Aubry, Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidatin der PS, bestätigte dies gestern in einem informellen Pressegespräch. Filesharing und Herunterladen von Musik für nicht-kommerzielle Zwecke möchte sie entkriminalisieren: Pénaliser le fait d’avoir accès à des connaissances, c’est aberrant dans une société […]

Bitte zeichnen Sie die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mit.Es dauert nur wenige Minuten: www.zeichnemit.de Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 07.09.2011: +++ Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkbetreiber speichern illegal eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern +++ Internes Dokument der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht +++ Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig […]

heute Abend um 20:15 sendet Arte den Film „Freiheit oder Sicherheit“ von Marita Neher und Nils Bökamp. Darin werden Fälle von Opfern der strengeren Anti-Terror-Gesetze dargestellt. Dazu gehören Andrej Holm, Rizwaan Sabir, Marrouane S. und die Tarnac 9 („der kommende Aufstand“). Der Film diskutiert diese Fälle in Hinblick auf die Anti-Terror-Gesetze und deren Auswirkungen für Freiheit, […]

Julian Assange hat heute bei der Medienwoche in Berlin eine Keynote gehalten – der elektronischen Fußfessel geschuldet allerdings nur per Videoschaltung. Dabei galt ein strenges Verbot für Audio- oder Video-Aufnahmen. Trotzdem wurde uns über düstere Kanäle eine Aufnahme zugespielt, bei der die Tonqualität allerdings etwas geliten hat. In den letzten Tagen wurde Wikileaks bekanntlich wieder […]

Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr). Aus dem FoeBud-Newsletter: Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress […]

Seit 2005 wird auf Betreiben der Rechteinhaber in Europa die Debatte über die Verlängerung der Leistungschutzrechte an Musikaufnahmen vorangetrieben. Ein Werk soll nicht mehr nur 50, sondern 70 Jahre kommerziell verwertet werden können, bevor es gemeinfrei wird. Experten aller bedeutenden Forschungsinstitute in Europa sprechen sich einhellig gegen die geplante Verlängerung aus – insbesondere, weil sie […]

Mein Kollege Jan Engelmann weist im Weblog von Wikimedia Deutschland auf die eingetroffenen Antworten zu den Wahlprüfsteinen hin, die an alle in Berlin zur Abgeordnetenhauswahl kandidierenden Parteien gegangen sind. Wer die komplette Ladung Text haben möchte, geht bitte direkt zur aggregierten Volltextsammlung. Wikimedia hatte Mitte Juli 2011 einen Katalog mit 30 Fragen verschickt, dabei versucht, […]

Wie auch im letzten Jahr richtet die grüne Bundestagsfraktion am Vorabend der Freiheit statt Angst – Demonstration in der Heinrich-Boell-Stiftung eine „Netzpolitische Soiree“ aus. Wieder soll es anlässlich des 10. Jahrestages des WTC-Angriffs um „Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt“ gehen. Zu diesem Thema werden sich BKA-Chef Jörg Ziercke, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und Rena Tangens vom […]

Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass ein gefälschtes SSL-Zertifikat für *.google.com im Iran zum Einsatz kam. Das Zertifikat war der CA Diginotar signiert, die per default in so gut wie jedem Browser als „vertrauenswürdig“ gilt. Mit dem rogue cert konnte also wunderbar Traffic mitgeschnitten oder manipuliert werden, ohne dass einem ’normalen‘ Nutzer etwas auffällt. […]

Der bekannte Blogger und Pressefreiheitsaktivist Michael Anti spricht am Mittwoch im Haus der Demokratie und der Menschenrechte Berlin über Netzaktivismus in China, wo einer der größten Überwachungs- und Zensurapparate die Bürgerfreiheiten im Netz einschränkt. Der Name Michael Anti ist, wie leicht zu erraten, ein Pseudonym. Im März wurde ihm deshalb sein Facebook-Account wegen Verstoßes gegen die […]

Im Rahmen der Pseudonymitätsdebatte hat Christoph Kappes das gemeinsame Schreiben eines offenes Briefes an Google organisiert, den ich mitgezeichnet habe. Dieser ging heute an Google und die Öffentlichkeit. Google UK Ltd. Vice President, Northern and Central Europe Philip Schindler SW1W 9TQ London Deutschland, den 5. September 2011 Sehr geehrter Herr Schindler, wir, die Unterzeichner, wenden […]

Die Sendung Funkstreifzug auf BR5 hat über das Thema „Unter Verdacht: Wie der Staat seine Bürger überwacht“ berichtet. Hier ist die MP3. 10 Jahre nach dem 11. September bastelt die westliche Welt immer noch an einer neuen Sicherheitsarchitektur. Viele Gesetze sind seitdem in Kraft getreten. Behörden wurden zu immer neuen Überwachungsmaßnahmen ermächtigt, die höchste Gerichte […]

Ich blogge hier live von der Ars Electronica in Linz. Rechtschreibfehler können erstmal gerne behalten werden. Gut möglich, dass ich Einzelheiten nicht berücksichtige, aber dafür gibts später Videoaufnahmen im Netz. Ich ergänze später noch Bilder. Auf der Ars Electronica findet heute das Symposium “Public Square Squared – die Fronten des Info-Kriegs” statt. Der Tag ist […]

Ich bin dieses Wochenende in Linz bei der Ars Electronica und nehme heute an dem Symposium „Public Square Squared – die Fronten des Info-Kriegs“ teil. Das beginnt gleich, es gibt einen Livestream dazu, der Hashtag auf Twitter ist #square2 und hier ist die Kurzübersicht, wer wann spricht: Ob Facebook, Twitter und Co nun eine positive […]

Auch wenn das ambitionierte Ziel von 50.000 Mitzeichnern für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung bis zum 14.9.2011 im Moment etwas unerreichbar aussieht, kann man es ja trotzdem versuchen. Hier ist ein weiterer Mobilisierungsbeitrag, der uns von Alexander Svensson zugeschickt wurde. Wie immer gilt: Das Bild kann gerne weiterverwendet werden, um z.B. andere Menschen auf die […]

Im Umfeld der heute stattfindenden Konferenz Netz für alle (Betahaus, Berlin, Programm u.a. auch mit mir) hat sich gestern die Bundesarbeitsgruppe Linke Netzpolitik gegründet. Die BAG LINKE Netzpolitik hat ein Organisationsteam von 5 Genossinnen und Genossen unter der Leitung von Sebastian Koch beauftragt, ein erstes Bundestreffen zu organisieren, bei dem dann auch Strukturen, SprecherInnen, Arbeitsthemen konkretisiert und […]

mysociety.org aus den UK, u.a. bekannt für Projekte wie FixMyStreet und Whatdotheyknow, hat mit FixMyTransport eine weitere Plattform für ein bürgergestütztes Beschwerdesystem ins Leben gerufen. Die Gruppe um mysociety.org Gründer Tom Steinberg und dem Senior Developer Louise Grow hat es sich dieses Mal zum Ziel gesetzt, kleinere Störungen im öffentlichen Verkehrssystem, wie defekte Ticketmaschinen oder […]

Die kognitiven Leistungen des Siegfried Kauder sind enorm. Was auch immer das Thema ist, innerhalb von 3 Sätzen schafft er es zu einer unmissverständlichen Forderung nach dem Abbau demokratischer Grundrechte. Auch der Veröffentlichung der Wikileaks-Cables (dem kalten Kaffee von November letzten Jahres) etwas abzugewinnen, stellt für ihn eine leichte Übung dar: Die Pressefreiheit ist ein […]

Facebook trackt irgendwie doch. Nicht. Oder so. (Sagen Sie)

Mini-Doku: Visual Culture Online

Frankreich: Sozialdemokraten wollen Filesharing entkriminalisieren

Vorratsdatenspeicherung wird trotz BverfG-Urteil illegal fortgesetzt.

Arte: „Freiheit oder Sicherheit“

Julian Assanges Auftritt bei der Medienwoche

Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)

EU: Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen verhindern!

Wikimedia-Wahlprüfsteine für Berlin: Achteinhalbmal Antworten

Freitag: Netzpolitische Soirée & Konferenz in Berlin

Folgen & Konsequenzen des Diginotar-Hacks

Mittwoch: Michael Anti in Berlin

Pseudonymitätsdebatte: Offener Brief an Google

Unter Verdacht: Wie der Staat seine Bürger überwacht

Live: Public Square Squared – die Fronten des Info-Kriegs

Public Square Squared – die Fronten des Info-Kriegs

Standortdaten: Wir speichern das!

Arbeitsgruppe Linke Netzpolitik gegründet

FixMyTransport: Bürgerinitiative leicht gemacht

„der Kauder des Tages“