Generell

„der Kauder des Tages“

Die kognitiven Leistungen des Siegfried Kauder sind enorm. Was auch immer das Thema ist, innerhalb von 3 Sätzen schafft er es zu einer unmissverständlichen Forderung nach dem Abbau demokratischer Grundrechte.


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Auch der Veröffentlichung der Wikileaks-Cables (dem kalten Kaffee von November letzten Jahres) etwas abzugewinnen, stellt für ihn eine leichte Übung dar:

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen.

weiß er zu betonen und fordert „abschreckende Strafen für die Weitergabe behördlicher Geheimnisse“ während der Rest der Welt sich eher um Whistleblower-Schutz Gedanken macht. Das ist schon köstlich: Der Mann ist so plump, dass er die Steilvorlage, das Sicherheitsproblem Wikileaks‘ zum Sähen von Angst, Unsicherheit und Zweifel zu nutzen, übersieht.

Wir erinnern uns: Erst vor ziemlich genau einem Monat hatte er sich beklagt:

Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.

Update: Statement zum Kachelmann-Prozess? Keine Frage: Pressefreiheit einschränken.

Siegfried Kauder ist übrigens Vorsitzender des Rechtsausschusses de Bundestags und war mal Vositzender des BND-Untersuchungsausschusses, den er Kraft seines Amtes gehörig in Zaum hielt, auf dass er ein zahnloser Papiertiger bleibe. Auch in diesem Rahmen wurden bereits des öfteren der Vorwurf laut, Kauder verhalte sich presserechtsfeindlich.

Wenn auch halbwegs gebildete Menschen derart sinnlos krakelende Hetze längst nicht mehr ernst nehmen, so sollte man sich trotzdem davor hüten, jemanden wie Kauder als Clown abzutun. Davor warnt auch Christian Stöcker auf Spiegel Online.

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30 Kommentare
  1. Vielleicht erfreut uns der Herr S. Kauder ja auch noch die naechsten 10 Monate mit solchen Weisheiten. Dann koennte man aus dem Kauder des Monats einen huebschen Kalender machen, das ganze verkaufen und aus den Erloesen die naechstjaehrige FsA finanzieren. ;-)

  2. Kauder spricht auch seine eigene Sprache: Kauderwelsch. Aber wenn er was sagt, dann isses auch nix. Leider übernimmt man in den parlamentarischen Gremien diese Worthülsen sehr schnell und wir können uns sicher sein, dass auch die Forderung(en) nach Abbau von Pressefreiheit (…Bürgerrechten, Sozialstaat, Demokratie…) nicht nachlassen wird. Und diese Leute schimpfen sich vertreten der demokratischen Ordnung und der Leute, die sich (angeblich) gewählt haben.

    1. welche frage. er bringt doch die optimalen voraussetzungen für diese tätigkeit mit. alle bisherigen innenminister haben sich als grundgesetzfeindlich etc. herausgestellt. der herr schily hat das sehr prägnant dargestellt mit polizeihelm und schlagstock……

      aber macht doch nichts, vielleicht wird ja zensursula BKìn, dann passt doch alles.

  3. Da braucht man echt ne Weile, um sich das auf der Zunge zergehen zu lassen – sofern es einem nicht gleich wieder hochkommt.

    Vermutlich wird er das nächste mal wiedergewählt – entweder direkt oder per Liste. Schöne Demokratie, die wir da haben!

  4. Immer wieder schön zu sehen wie, trotz aller schwächen, großartig und tolerant unsere Demokratie doch ist. Woanders wären solche Systemfeinde schon längst bekehrt.

  5. „… und fordert “abschreckende Strafen für die Weitergabe behördlicher Geheimnisse” während der Rest der Welt sich eher um Whistleblower-Schutz Gedanken macht …“

    Scheint mir eine arg verengte Wahrnehmung des Autors zu sein. Ich glaube nicht, dass sich der Rest der Welt Sorgen um den Schutz der Whistleblower macht.

  6. Leute, dann klärt euer Umfeld und mehr auf und fragt CDU Wähler, wieso sie so wählen und diskutiert darüber. Es ist ja nicht so, als wären wir völlig hilflos der Schwarz-Gelben-Herrschaft erlegen.

  7. Wer sich zurecht über Kauder lustig macht, sollte aber auch wissen, dass das Wort „Sähen“ dort keinen Platz hat; gemein ist sicher „Säen“!

  8. „abschreckende Strafen für die Weitergabe behördlicher Geheimnisse“

    Das deutsche Amtsgeheimnis ist schon jetzt ein idealer Nährboden für Korruption. Transparenz bzw. öffentliche Einsehbarkeit der Behörden ist der beste Schutz davor.

  9. Es mag der „Kauder des Tages“ sein – und ich hab auch beim ersten Lesen mal wieder mit dem Kopf geschüttelt, aber das „Zitat des Tages“ kommt für mich ja von der Merkel:

    “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

    zitiert nach http://www.nachdenkseiten.de/?p=10611

    Oder anders formuliert: Demokratie ist, was die Wirtschaft will. Damit ist doch wirklich alles zum Demokratieverständnis der Union (und wahrscheinlich nicht nur der) gesagt.

  10. Der Staat hat schon lenkst die nötigen Mittel um sämtlich Löcher zum Thema „Weitergabe behördlicher Geheimnisse” zu sichern, es ist schon sehr erschreckend das trotzdem unangemessene Straffen gefordert werden. Sollte man nicht die Provokation des Staates ins richtige Licht rücken?

  11. Nun Ja,Kauder ist ja nicht der erste Spezialist in der D.Reg.Es gab Vorgaenger und es wird Nachfolger geben.Bin gespannt wann so einer mal Kanzler wird.Und den hat dann auch keiner Gewaehlt !Armes Deutschland

  12. Der Artikel bei Heise hatte mich fast dazu verfuehrt, auf abgeordnetenwatch.de mal beim Kauder nachzufragen, was sein ganz persoenlich Verstaendnis der Begriffe Volksvertreter, Demokratie/Ueberwachunsstaat und Grundrechte(Pressefreiheit) ist. Aber wenn man sich mal kurz seine Antworten zum Thema „Pressefreiheit“ ansieht, vergeht einem sogar die Lust zu argumentieren. Dieser Mensch hat offensichtlich laengst saemtlichen Bezug zur Realitaet verloren!

    „[…] Mir geht es darum, dass die Medien verantwortlich mit Ihnen zugespielten Informationen umgehen. Und dabei ergibt sich ein Problem: Ich bin seit sieben Jahren Mitglied in wechselnden Untersuchungsausschüssen. In keinem einzigen Untersuchungsausschuss ist es gelungen, zu verhindern, dass Geheimnisse nach außen sickern. […]“ (*)
    „[…] Es gibt nicht nur die Pressefreiheit, sondern es gibt auch einen Anspruch des Bürgers auf innere Sicherheit. Diese Grundrechte sind gegeneinander abzuwägen. Das Recht auf innere Sicherheit ist ein grundrechtsgleiches Recht. […]“ (*)

    Das wirft bei mir reflexartig 2 Fragen auf:
    1. Was ist „innere Sicherheit“? Und wo findet sich diese in den Grundrechten?
    2. Wie kommt dieser Mann dazu, einen nicht naeher definierten Begriff wie „innere Sicherheit“ als „grundrechtsgleich“ zu bezeichnen?

    Aber erst nachdem ich eine Weile ueber seine ganzen Ausfuehrungen nachgedacht hab, ist mir aufgefallen, wie perfide das ganze wirklich ist:
    Der nimmt nicht etwa seine Erfahrungen in den Untersuchungsausschuessen zum Anlass, zu fordern, dass die Mitglieder eben dieser Untersuchungsausschuesse, die offensichtlich die vertraulichen Informationen nach aussen sickern lassen, strafverfolgt werden. ( Der Mann ist doch bei der CDU, wie waere es denn mit VDS fuer Mitglieder in Untersuchungsausschuessen? ) Nix da, weit gefehlt! Er fordert lieber von den Pressevertretern als Suendenbock fuer kriminelle Politiker herzuhalten, da die Journalisten und nicht die Politiker fuer den Geheimnisverrat belangt werden sollen. Das ist doch mal Chuzpe!

    (*) S. Kauder hat bei abgeordnetenwatch.de am 17.02.2011 auf zwei Fragen zur Pressefreiheit geantwortet. Leider kommt man mit dem Link http://www.abgeordnetenwatch.de/siegfried_kauder-575-37692.html#questions nur auf die generelle Seite der Fragen an Kauder, also bitte dort die Antworten nach „Pressefreiheit“ durchsuchen, um die gesamte Antwort einzusehen.

    1. Zur Innere Sicherheit: Es ist der gleiche perfide Mechanismus, mit dem auch andere Grundrechte gegen uns gewendet werden.

      @crackpille hat auf seinem Blog (http://kinderfresserbar.blogspot.com/2011/08/datenschutz-als-falle.html) das einmal schön für den Datenschutz beschrieben:

      (Zitat) Mir sei an dieser Stelle ein kurzer rechtlicher Exkurs gestattet, denn wenn man den dahinterstehenden Trick einmal verstanden hat, kann man ihn sehr viel leichter auch in anderen Konstellationen wiedererkennen.

      Das, was hinter der ganzen Diskussionssuppe Datenschutz eigentlich steht, ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Grundrechte wiederum sind Abwehrrechte gegen den Staat. Das bedeutet sie sind dazu bestimmt, grundlegende Freiheitsräume der Bürger gegen den Staat zu schützen und diesen in seiner Machtausübung zu binden.
      Bildhaft gesprochen kommt Goliath (der Staat) in seiner Allmacht auf den wehrlosen kleinen David (den Bürger) zugestapft, der aber nicht erzittern muss, sondern das Grundgesetz zücken und damit die Angriffe von Goliath mühelos parieren kann. „Nein Goliath, du kriegst meine Daten nicht, denn meine Grundrechte schützen mich vor dir!“

      Und jetzt ist es passiert, dass Goliath dieses Grundrecht nimmt, dass eigentlich David schützen soll, und sagt: „Siehe David, du hast ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Und deshalb muss ich jetzt Facebook und dir vorschreiben, was du mit deinen Daten tun und lassen darfst – nicht, dass deiner informationellen Selbstbestimmung etwas zustößt…“ So wird das Grundrecht, dass eigentlich einen Freiheitsraum schützen soll zur Rechtfertigung, eben diesen Freiheitsraum zu beschneiden.
      (Zitat Ende)

      Für die innere Sicherheit heißt das: Es gibt ein Grundrecht auf Menschenwürde (Artikel 1 (1)) und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 (2)). Diese sollen eigentlich ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat sein, aber nehmen Leute wie Kauder unser Abwehrrecht und konstruieren daraus die Innere Sicherheit um damit dann Überwachung und andere Pre-Crime-Maßnahmen zu rechtfertigen.

      (Nebenbei macht das auch die Diskussion gegen VDS und Überwachung so abartig schwer)

  13. Siegfried Kauder gehörte übrigens zu denen, die vehement gegen den Ankauf der CD mit den Daten der Steuerhinterzieher war! Transparenz, Freiheit und Gerechtigkeit sind bei ihm wohl abhängig vom Einkommen. Pressefreiheit ist für Reiche natürlich nur lästig, konsequent handelt Kauder danach.

    Kauder gehört m. E. in Deutschland im weitesten Sinne zu den Personen, die Paul Krugman meinte als er schrieb: «Die Rechte redet von Schulgebeten, von Waffenbesitz, Schwulenehe, Wohlfahrtsempfängern, die Mercedes fahren, sie redet von Stolz, dem einfachen Mann, der verbrecherischen Elite und amerikanischen Werten – und wenn sie an der Macht ist, beschliesst sie Steuererleichterungen für Reiche.»

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