Die kognitiven Leistungen des Siegfried Kauder sind enorm. Was auch immer das Thema ist, innerhalb von 3 Sätzen schafft er es zu einer unmissverständlichen Forderung nach dem Abbau demokratischer Grundrechte.
Auch der Veröffentlichung der Wikileaks-Cables (dem kalten Kaffee von November letzten Jahres) etwas abzugewinnen, stellt für ihn eine leichte Übung dar:
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen.
weiß er zu betonen und fordert „abschreckende Strafen für die Weitergabe behördlicher Geheimnisse“ während der Rest der Welt sich eher um Whistleblower-Schutz Gedanken macht. Das ist schon köstlich: Der Mann ist so plump, dass er die Steilvorlage, das Sicherheitsproblem Wikileaks’ zum Sähen von Angst, Unsicherheit und Zweifel zu nutzen, übersieht.
Wir erinnern uns: Erst vor ziemlich genau einem Monat hatte er sich beklagt:
Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.
Update: Statement zum Kachelmann-Prozess? Keine Frage: Pressefreiheit einschränken.
Siegfried Kauder ist übrigens Vorsitzender des Rechtsausschusses de Bundestags und war mal Vositzender des BND-Untersuchungsausschusses, den er Kraft seines Amtes gehörig in Zaum hielt, auf dass er ein zahnloser Papiertiger bleibe. Auch in diesem Rahmen wurden bereits des öfteren der Vorwurf laut, Kauder verhalte sich presserechtsfeindlich.
Wenn auch halbwegs gebildete Menschen derart sinnlos krakelende Hetze längst nicht mehr ernst nehmen, so sollte man sich trotzdem davor hüten, jemanden wie Kauder als Clown abzutun. Davor warnt auch Christian Stöcker auf Spiegel Online.
