2010
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: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint!
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint! Und wieder ein Grund mehr, warum ich von meinem bisherigen Job als Überbringer schlechter Nachrichten direkt ins Boulevard-Ressort von Netzpolitik.org wechseln möchte! Während man als Überbringer schlechter Nachrichten schnell zum Verschwörungstheoretiker wird, bekommt man als netzpolitischer Boulevard-Blogger Leserfeedback ohne Ende.
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: Koch-Mehrin beschwert sich über Tagesschau-APP
: Koch-Mehrin beschwert sich über Tagesschau-APP Der Streit um die angekündigte iPhone-App der Tagesschau wird immer lustiger. Heute meldete sich Silvana Koch-Mehrin von der FDP zu Wort und kündigte in der Bild-Zeitung eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, denn die ARD nutze ja „ihr staatlich garantiertes Recht auf ein hohes Gebührenaufkommen aus, um sich gegenüber privaten Konkurrenten einen nicht gerechtfertigten Vorteil zu verschaffen“.
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: Open Government Data, These 2: „Primärequelle“
: Open Government Data, These 2: „Primärequelle“ In den USA hat die Open Government Arbeitsgruppe bereits ende 2008 die 8 Open Government Data Prinzipien für offene Regierungsdaten formuliert. Um die deutsche Regierung und deutsche Behörden bei der Öffnung der Daten zu unterstützen haben wir die Argumente ins Deutsche übersetzt und präsentieren hier in loser zeitlicher Abfolge, 8 Thesen zu den „Open Government Data Prinzipien“.
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: Dokumentation der Spontan-Demo vor Schloß Bellevue
: Dokumentation der Spontan-Demo vor Schloß Bellevue Von der Spontan-Demonstration gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor dem Schloß-Bellevue vor wenigen Stunden gibt es erste Fotos. Das hier eingebaute Foto ist von Bernd Brincken und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz. Andere finden sich beim FLickr-Nutzer Piratepix. Wo gibts noch mehr? Ein kurzes dunkles Video hat nouveaucologne bei blip.
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: Piratenpartei: Löschen von Kinderpornographie überflüssig? (Update)
: Piratenpartei: Löschen von Kinderpornographie überflüssig? (Update) Liebe Piraten,
ich hoffe doch sehr, dass es sich bei dem via dpa verbreiteten Statement, mit dem Ihr euch angeblich gegen das Löschen von Kinderpornographie aussprecht, um ein ziemlich böses Missverständnis handelt.
Jedoch stößt auch dies auf Kritik: So erklärte der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor wenigen Tagen, Löschen sei nicht wirkungsvoller als Sperren. -
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer schnellen Stellungnahme auf die heute bekannt gewordene Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes reagiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Bundespräsident das hoch umstrittene Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten und eigener offener Fragen nun doch unterzeichnet hat.
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: Schloß-Bellevue, 18h: Spontandemo gegen Netzsperren-Gesetz
: Schloß-Bellevue, 18h: Spontandemo gegen Netzsperren-Gesetz Nachdem Bundespräsident Horst Köhler heute nun doch das Zensursula-Gesetz unterschrieben hat, finden sich heute Abend um 18h Kritiker und Netzaktivsten am Schloß Bellevue zu einer Spontandemo zusammen.
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: „Wir haben kein Piraterie-Problem“
: „Wir haben kein Piraterie-Problem“ Mit dieser provokanten These stieg Tim Renner, Ex-Universal-Chef und Gründer von Motor FM, in die Diskussion über das „Urheberrecht in der digitalen Welt“ ein, die am Montag in der Heinrich-Böll-Stiftung stattfand. Die grüne Europapolitikerin Helga Trüpel hatte zum „Kulturpolitischen Salon“ geladen.
Das Podium, moderiert von Oliver Passek, wies schnell eine klare Frontenbildung auf. -
: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben
: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ .
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. -
: Berkman Center Breitband-Report
: Berkman Center Breitband-Report Das Berkman Center hat einen Breitband-Report veröffentlicht: „Next Generation Connectivity – A review of broadband Internet transitions and policy from around the world“.
On July 14, 2009, the Federal Communications Commission (FCC) announced that the Berkman Center for Internet & Society at Harvard University would conduct an independent expert review of existing literature and studies about broadband deployment and usage throughout the world and that this project would help inform the FCC’s efforts in developing the National Broadband Plan. -
: EU-Kommission berichtet über ACTA
: EU-Kommission berichtet über ACTA Wir haben einige Dokumente der EU zu ACTA zugespielt bekommen. Vom 26. bis 29. Januar hat die siebte Verhandlungsrunde dazu stattgefunden und die EU-Kommission, die spanische Ratspräsidentschaft und sieben einzelne Mitgliederstaaten haben daran teilgenommen.
Die Kommission wird kommende Woche dem Ausschuss des Parlaments für Internationalen Handel (INTA) Bericht über die Verhandlungen erstatten (Ablaufplan). -
: Porträt Stefan Niggemeier 給會中文的讀者看
: Porträt Stefan Niggemeier 給會中文的讀者看 Für unsere chinesischsprachigen Leser: für das Goethe-Institut hat Wang Rong-hui (王榮輝) ein Porträt von Dominik Reinle über Journalisten Stefan Niggemeier (史蒂芬‧尼格邁爾) übersetzt. Für hiesige Leser kaum etwas neues, aber für den einen oder anderen auswärtigen Leser sicherlich informativ. Link: 自由撰稿的媒體守護者—史蒂芬‧尼格邁爾的肖像.
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: Lettland: 7,4 Millionen Steuerdatensätze im Netz
: Lettland: 7,4 Millionen Steuerdatensätze im Netz In Lettland hat es einen massiven Daten-GAU gegeben. Über eine elektronische Steuererklärungsmaske war jeder beliebige Satz mit Steuer- und Personendaten im Netz abrufbar. 7,4 Millionen Datensätze aus drei Monaten könnten so in die Hand von Kriminellen gelangt sein, schreibt Futurezone:
Der Hinweis auf die massive Sicherheitslücke kam laut TV-Bericht von einer Gruppe von Hackern namens „Volksarmee des Vierten Erwachens“ (4ATA). -
: Jugendmedienschutz: Internetfilter durch die Hintertür? (Update)
: Jugendmedienschutz: Internetfilter durch die Hintertür? (Update) Am 30. Januar schrieb ich hier in einem kurzen Blogkommentar, dass ich den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienstaatsvertrag für gefährlicher halte, als das inzwischen angeblich auf einem Abstellgleis geparkte Zugangserschwerungsgesetz zur Filterung kinderpornographischer Inhalte der großen Koalition:
Und ja, ich halte diesen Vorstoß inzwischen für bedrohlicher für das Netz, als es Zensursulas Filterpläne waren. -
: Jugendschützer wollen „freiwillige Sperren“
: Jugendschützer wollen „freiwillige Sperren“ Alvar Freude hat sich den „Dritten Bericht“ der Kommission für Jugendmedienschutz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einmal genauer angeschaut. „Die KJM ist viel gefährlicher, als es Zensursula je war“. Er zitiert aus dem Bericht:
Der KJM-Vorsitzende machte in dem Gespräch nochmals die Erwartung der KJM deutlich, dass deutsche Access-Provider bestimmte unzulässige und jugendgefährdende Inhalte im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags freiwillig sperren sollen. -
: Meinungsmacher-Interviews #3
: Meinungsmacher-Interviews #3 Philip Banse hat mit dctp wieder vier neue Interviews in der Meinungsmacher-Reihe veröffentlicht. Die Videos finden sich alle schon im Podcast-Feed und demnächst auch zum einbinden.
Tim Pritlove: „Ich will meine eigene ARD sein“ (MP4)
Tim Pritlove ist der Radio-Mann unter deutschen Netzpublizisten. In seinem Berliner Studio produziert der ehemalige Programmierer vier Podcasts, darunter mit Chaosradio Express einen der bekanntesten deutschen Technik-Podcasts. -
: Anklicken von Kinderpornos ist strafbar
: Anklicken von Kinderpornos ist strafbar Schon das Betrachten von Kinderpornographie im Internet kann bestraft werden, hat das OLG Hamburg entschieden. Das Gericht begründet das damit, dass schon das kurzfristige Herunterladen der Daten in den Arbeitsspeicher den Nutzer in Besitz der Daten bringe. Das berichtet Heise.
Das Oberlandesgericht widersprach damit in der Revision einem früheren Urteil des Amtsgerichtes Hamburg-Harburg. -
: USA: FCC-Workshop zu Netzneutralität
: USA: FCC-Workshop zu Netzneutralität Am 13. Januar hat die US-Behörde FCC einen Netzneutralitäts-Workshop veranstaltet: Innovation, Investment, and the Open Internet. Davon gibt es einige Papiere als Dokumentation. Besonders empfehlenswert ist das Papier „Factors that Foster Application Innovation“ (PDF), das Barbara van Schewick von der Stanford Law School geschrieben hat.
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: Regierungsinterne Unstimmigkeiten bei Geheimtreffen zum #JMStV
: Regierungsinterne Unstimmigkeiten bei Geheimtreffen zum #JMStV Die Gefahr, durch schlechte Formulierungen im Jugendmedienstaatsvertrag, über die Hintertür Sperrverfügungen in Deutschland wieder zu bekommen, ist noch nicht vom Tisch. Deshalb sollte man weiter wachsam bleiben und vor allem Landtagsabgeordnete kontaktieren. Aber man kann auch kreativ sein und spielerisch damit umgehen.
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: Der Datenfreihafen in Island wird realer
: Der Datenfreihafen in Island wird realer Ende Dezember hat das Transparenz-Projekt Wikileaks auf dem 26. Chaos Communication Congress eine Idee verkündet, die man gemeinsam mit Aktivisten und Politikern aus Island entwickelt hatte: Island zum Datenfreihafen machen. Die Idee nimmt nun konkrete Züge an.
Eine „Icelandic Modern Media Initiative“ wurde gegründet und 51 Abgeordnete wollen am 16.