Phoenix-Runde: Viel Überwachung, wenig Freiheit?

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Gestern Abend gab es in der „Phoenix-Runde“ eine interessante Diskussion über „Viel Überwachung, wenig Freiheit? – Der Zank um die Innere Sicherheit“

Union und FDP streiten um die Innere Sicherheit, der Ausgang der Koalitionsverhandlungen ist noch nicht absehbar. Während die FDP mehr Bürgerrechte und damit mehr Freiheiten fordert, lehnt die Union einen Kurswechsel in ihrer bisherigen Politik für die Innere Sicherheit ab. Tragen Online-Durchsuchungen oder die Speicherung von Telefondaten zu mehr Sicherheit der Bürger bei? Gibt es keine Freiheit ohne Innere Sicherheit? Oder werden wir zu stark überwacht?
Sendetermine

Gaby Dietzen diskutiert in der PHOENIX Runde u.a. mit
Konrad Freiberg (Gewerkschaft der Polizei), Hans-Peter Uhl (CSU) und Constanze Kurz (Informatikerin, Humboldt-Universität zu Berlin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs).

Davon gibt es bisher eine MP4 im Podcast. Ein Video-Stream soll im Laufe des Tages kommen.

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Über die Autor:in

Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

Veröffentlicht 09.10.2009 um 12:44
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24 Ergänzungen

  1. herr uhl war ja wohl unterirdisch, wie er sich z.b. beim thema „vorratsdatenspeicherung ist kein generalverdacht“ selbst widersprochen hat war nur abstrus.

    constanze hat gut gegengehalten, hätte aber vllt noch praktischer werden müssen, erklären was man mit den daten der vds so alles anstellen kann usw.

  2. Habes gestern gesehen- CCC kam nicht richtig in die Gänge und der Freiberg hatte stets die selbe Forderung wie schon seit Jahren: noch mehr Polizei. Toll. Und der Uhl kam mir vor wie ein Totalitärer. Wir machen keine Fehler, wir machen Sicherheit. Da bekommt man richtig Angst wenn solche Typen sich so populistisch darstellen. Von wegen kein Generalverdacht…hahaha. Geschmacklos.

    Wann hört dieser Überwachungswahnsinn endlich auf? Wenn alle eingesperrt sind und keine Maus mehr auf der Strasse unterwegs ist?

    Diese Leute können die wahren Probleme nicht lösen nur verschieben und abdeckeln. Wie es immer schon war in diesem Land.

  3. Hahn (FDP) hat exzellent argumentiert, und klar und deutlich darauf hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein permanenter Generalverdacht von 80 Mio. Bürgern ist, der einfach nicht grundgesetzkonform ist. Ich will hoffen die FDP knickt bei den Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt nicht ein.

  4. Sorry….ich hab grossen Respekt vor meinen Großeltern.

    Aber so ein alter Bock wie der Uhl sollte sich um Seniorenpolitik kümmern und die Finger weglassen von der Sicherheitspolitik, sonst wird das nie was.

    Immer nur dieselben Totschlagargumente, beratungsresistend wie Zensurulla……wann schiessen wir die endlich auf den (un)digitalen Mond?

    Der ist bestimmt auch einer aus der Fraktion Zypries, die gerade mal weiss wo der On-Off Schalter am PC ist, aber Gesetze beschliessen will. Ein Trauma!

    Da rieselt ja schon der Kalk, die mussten bestimmt das Studion schrubben nachher.

  5. Die Sendung war unerträglich. Die Moderatorin war aufs äußerste inkompetent, nicht nur rhetorisch (braucht man bei Phoenix keine Ausbildung, um Moderator zu werden?), aber auch fachlich hat die Frau gezeigt, dass sie absolut keine Ahnung hatte, wovon sie spricht. Außerdem hat sie ständig zu Uhl und Freiberg geschielt, nicht kritisch nachgefragt, Constanze hatte so gut wie gar keine Redezeit bekommen. Die Bürgerrechte musste Jörg Uwe Hahn verteidigen, der dafür aber auch nicht wirklich geeignet ist – er schränkt gerade in Hessen die Bürgerrechte ein, hat selbst zugegeben, den großen Lauschangriff zu unterstützen usw.

    Seine Formulierungen waren stets schwammig. Man wolle die Balance halten, man lehne einen Generalverdacht ab – aber keine konkreten Kritikpunkte, wie es Constanze versuchte. Bloß nichts, woran man ihn festnageln könnte. Man hat erkannt, dass die FDP im Grunde den CDU-Kurs mittragen wird.

    Die beiden Einwendungen zum Schluss waren völlig zusammenhanglos. Glücklicherweise hat Constanze rhetorisch geschickt geantwortet und die letzten Sekunden im wesentlichen für sich beansprucht, damit nicht noch weitere unerträgliche Behauptungen von Uhl kommen konnten.

  7. Ich war gestern sehr beeindruckt über den Herrn Uhl im Fernsehen. Kurz, die Dame von der HU, hat sehr nach innen betroffen und zur Sache argumentiert, vielleicht zu ruhig angesichts der massierten haarsträubenden Aussagen. Die Polizeigewerkschaft mit biederem Leistungslob-Jargon und Rechtspositivismus hatte für das Thema kein Skript parat, und der FDP-Mann argumentierte ganz knochentrocken, und die Journalistin mit abgebrühtem Berufsnihilismus.

    Als eine Art „Seniorenflüsterer“ verzichtete Uhl auf eine der Würde seines Amtes entsprechende Haltung und Gesinnung, und tischte Ammenmärchen auf. Wäre er „ahnungslos“, müsste man ihn als Sicherheitsrisiko für sein Amt ansehen. Seine Aussagen über das, was gespeichert werde, und die Polemik vom Internet als Haupttatwaffe des Terrorismus nähren Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit. Vielleicht wollte der nur die FDP mit Blick auf die Koalitionsgespräche hochnehmen. Die Unionsfraktion sollte genau überlegen, inwiefern solche Positionen für sie tragbar sind. Vor 20 Jahren hat man im Osten sich derjenigen entledigt, die den Sinn für die Realität verloren haben. „Die Regierungsverantwortung zwingt zur Vernunft“, sagte Uhl. Hoffen wir, dass das auch für Uhl gilt.

  9. Hab mir das Video teilweise angesehen.
    Herr Uhl hat ‚anscheinend‘ noch nie etwas von Flatrates gehört, bei denen die Verbindungsdaten zur Rechnungsstellung entfallen. Soweit mir bekannt, durften die Provider diese Flatrate-Daten vor der VDS-Zeit gar nicht speichern. Bitte korrigieren, wenn ich falsch liege.
    rleo

  10. Hallo Nr. 4, was hast du denn gegen alte Leute? Die haben es doch auch nicht verdient, von schlechten Leuten regiert zu werden!!!

  11. Danke für den Link. Doch wo UHL drauf steht, braucht man nicht mehr reinschauen. Der Mann ist unerträglich. Verbohrter und engstirniger kommt nur noch Wiefelspütz daher. Nein, Danke.

  12. Bemerkenswert, wie Constanze die Kontenance bewahrt. Angesichts der vielen Un- und Halbwahrheiten, die Uhl und Freiberg hier auftischen, muss es einer gebildeten und fachkundigen Frau wie Constanze schwerfallen, nicht ständig ins Wort zu fallen oder schreiend aus dem Studio zu laufen.

    Für meinen Geschmack hätte sich Constanze gern bei der ein oder anderen Unwahrheit deutlicher zu Wort melden können, immerhin hat sie an einer Stelle den Freiberg – mMn ein intellektueller Zwerg (oder er spielt brillant) – etwas ins Schwimmen gebracht.

    Kompliment an Constanze.

  13. Und dann dieser schöne Satz am Ende:

    /Zitat Constanze „Wir haben doch einige Hoffnungen in die FDP.“ //

    Ick fühl mit dir, wa. Das ist hart, so einen Satz über die Lippen zu bringen.

  17. Constanze hat sich aus meiner Sicht extrem schlecht geschlagen.

    Einem Herrn Uhl, der offensichtlich keine Ahnung hat, worüber er redet, muß man kontra bieten. Wenn er sagt, kein Gesetz unter Schäuble sei gekippt worden, dann kann man die Verfügung des BVG gegen die Vorratsdatenspeicherung schon erwähnen. Oder das SPD Luftsicherheitsgesetz, dessen Abschaffung durch das BVG Schäuble veranlasste, das BVG als obsolet zu bezeichnen und seinem Kollegen Jung zur Seite zu springen, der die Flugzeuge trotzdem abschießen lassen wolle.

    Und wenn Uhl mit der üblichen Agitation kommt, man könne doch dem Staat nicht unterstellen und sowieso sollten wir dem Staat vertrauen; er will ja nur unser bestes (um dann Kritiker als verwirrte Geister zu diffamieren) dann *muß* man Uhl mal wieder ins Gedächtnis rufen, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes schon einen Grund hatten, den Bürger vor dem Staat zu schützen und sie dem Bürger das Recht gaben, Widerstand zu leisten gegen jene, die die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen möchten (Art. 20 Abs. 4 GG).

    Das haben die sicher nicht reingeschrieben, um Terroristen zu schützen, sondern aus der leidvollen Erfahrung, dass ein Staat auch Amok laufen kann…

  18. Für mich sieht das so aus, als ob dieses Viedeo schon über 2 Jahre alt ist.

    „Viel Überwachung, wenig Freiheit? – Der Zank um die Innere Sicherheit
    PHOENIX RUNDE, Do, 08.10.09, 22.15 – 23.00 Uhr“
    Der richtige Link wäre dann wohl dieser.

  19. Man beachte den Vergleich mit Äpfel und Birnen. Wir sind froh, dass wir beide Früchte haben. Im Kommerzstaat sind wir ausgeliefert einer Nachfrage, in einer sozialen Marktwirtschaft dürfen wir Ideale vorzeigen und sie leben. Wir leben in einer Welt in der die Ellenbogen (mehr) zählen, nicht in einer Welt in der wir leben wollen. Alles eine Frage der Entscheidung.

  20. Die Politiker sind bestimmt redlich in den Aussagen dass die Diskurspolitik, also die allgemeine redselige Vernunftpolitik den Vorzug geben, sei genug. Zu Hitlers Zeiten galt das Wort, die Emanzipation der Massen, die Begeisterung für eine Idee. Zweifelhaft, so wie sie ist, war, sein kann, aber wer die Idee der vernünftigen Nationen nicht predigen kann, der sich nicht traut, der ihnen nicht traut, sich nicht traut sie auszusprechen, der ist keine Führer, kein Vernunftmensch im Raum… Der kann keine Massen begeistern.

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