Relaunch von Politik-Digital

07.12.2007 um 12:34 Uhr - Markus Beckedahl - in Demokratie - 3 Ergänzungen

Nach etlichen Jahren hat die Plattform Politik-Digital einen Relaunch vollzogen. Und das Ergebnis sieht gut aus.

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Mann in Anzug an Rednerpult, hinter ihm Flaggen.

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.

Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.

Eingangstor mit Bundeswapppen und Flaggen

Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt – und kritisieren sogar die Justizministerin.

3 Ergänzungen

Sebastian Gievert sagt:

7. Dezember 2007 um 12:38 Uhr

Danke für das Lob!
Thomas sagt:

7. Dezember 2007 um 14:00 Uhr

Mich wundert es, dass es die Seite noch gibt. Habe sie heute wohl zum ersten Mal seit Jahren wieder besucht.

Sie ist wie viele Webseiten ein wenig zu unübersichtlich geworden. Da wollten man mal wieder zu viele Informationen auf einmal transportieren.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.

Relaunch von Politik-Digital

Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen

Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle

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