WSIS-Interview mit Rainer Kuhlen

Due Deutsche Welle hat Rainer Kuhlen vom WSIS-Koordinierungskreis zum UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, dem Streit um ICANN und Menschenrechten in Tunesien befragt: Regierungen dürfen Internet nicht steuern.

Ein großer Kritikpunkt ist, wie Tunesien mit den Menschenrechten umgeht. Ist es denn falsch, ausgerechnet den Weltinformationsgipfel in einem Land auszurichten, in dem Presse- und Meinungsfreiheit nicht ausreichend respektiert werden?

Es ist schwierig von außen einzuschätzen, was ist Propaganda, was ist Gegenpropaganda. Der tunesische Präsident Ben Ali wertet es als Vertrauensbeweis der Welt für die politische Weitsicht seines Landes, dass der Gipfel in Tunesien stattfinden kann. Das Ereignis wird eindeutig politisch vereinnahmt. Andererseits gibt es massive Kritik von „Reporter ohne Grenzen“ und anderen Menschenrechtsorganisationen. Aktuell sind acht oder neun Menschen im Hungerstreik, die gegen die Politik Tunesiens protestieren. Sie fordern Presse- und Versammlungsfreiheit und die Befreiung politischer Gefangener. Die Zivilgesellschaft tut sich sehr schwer, dass ausgerechnet der Weltgipfel, der ja ein Gipfel der Informationsfreiheit sein soll, in einem Land stattfindet, wo die Menschenrechte nicht gerade gefördert werden.