Ein Grundrecht ohne Grund und Boden

Heribert Prantl in der Süddeutschen zum vorbeugenden Lauschangriff: Ein Grundrecht ohne Grund und Boden

Das Grundgesetz lügt; und das Bundesverfassungsgericht hat nichts zu sagen. Das ist keine Polemik, sondern die bittere Wahrheit – dann jedenfalls, wenn es um das Fernmeldegeheimnis geht.

Es ist angeblich unverletzlich; aber die Sicherheitsbehörden verletzen es täglich. Es ist angeblich ein Grundrecht, aber der Politik und Praxis genügt jeder Grund, um es zu brechen.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

0 Ergänzungen

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.