Digital Rights: Offener Brief zur Vorratsdatenspeicherung an das Europäische Parlament

Offener Brief an die Abgeordneten im Europaparlament von European Digital Rights, dem Zusammenschluss von 17 Organisationen aus 11 europäischen Ländern, tätig im Bereich der digitalen Bürgerrechte, Privacy International, einer internationalen Nicht-Regierungs-Organisation mit Mitgliedern in über 30 Ländern, und Statewatch, einer Organisation, die mit Korrespondenten in 14 europäischen Ländern die Freiheiten der Bürger überwacht.

[…] Die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist eine Maßnahme, mit der die Überwachungsmöglichkeiten in bisher beispielloser Weise erweitert werden. Sie wiederruft auf einen Schlag viele der in den europäischen Menschenrechtsinstrumenten wie den Datenschutzdirektiven und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Schutzmaßnahmen.

Wie wir gegenüber der Europäischen Kommission im September 2004, unterstützt von 200 Organisationen der Zivilgesellschaft und des Privaten Sektors, zum Ausdruck brachten:

* ist Vorratsdatenspeicherung eine äußerst aufdringliche Maßnahme,
* die in die Privatsphäre aller Menschen in Europa eingreift. ist die Speicherung von persönlichen Daten über jeden eine illegale Praxis in Hinblick auf Artikel 8 der Europäischen
* Menschenrechtskonvention, da sie unverhältnismäßig ist. kann sich die Sicherheit, die durch Vorratsdatenspeicherung erreicht werden kann, als Illusion herausstellen, da es
* wahrscheinlich ist, dass Verkehrsdaten, die einer Person zugeordnet werden, tatsächlich den Aktivitäten einer anderen Person zuzuordnen sind, oder einem Ablauf, der mit den Aktivitäten dieses Benutzers in keinem Zusammenhang steht. sind die Mittel, mit denen diese Politik verfolgt wird, illegitim,
da einige Mitgliedsländer, deren nationalen Parlamente dieser Maßnahme nicht zustimmten, nun versuchen, diese stattdessen im Namen der Harmonisierung und der internationalen Zusammenarbeit über die EU durchzusetzen.

Eine derartige Maßnahme hat mit großer Wahrscheinlichkeit teure Auswirkungen auf die Bereitstellung von Telekommunikationsprodukten und -dienstleistungen innerhalb Europas. Dies wird nicht nur zu Nachteilen für die Europäische Industrie führen sondern wahrscheinlich auch erhöhte Kosten für die Konsumenten nach sich ziehen und in einem Sektor, der für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft essentiell ist, zu reduziertem Wachstum führen.

Daher unterstützen wir den Bericht des LIBE-Berichterstatters. Nirgendwo in Europa wurden Forschungen zum Bedarf und zur Notwendigkeit der Einrichtung einer derart umfassenden Datensammlung vorgenommen, die derart sensible Daten über die 450 Millionen Menschen in Europa enthalten soll. Wir stimmen mit dem Berichterstatter ebenso darin überein, dass diese Maßnahme ineffektiv ist und nicht mit dem Prinzip der grundsätzlichen Unschuldsvermutung in Einklang steht.[…]

Die komplette deutschsprachige Übersetzung findet sich auf den Seiten des Netzwerk Neue Medien.