Hören, Sehen, Staunen. Die Talks der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz 2018

Tagelang haben wir überlegt, ob das Wort „Konferenz" die diesjährige „Das ist Netzpolitik!"-Veranstaltung ausreichend beschreibt, denn sie ist viel mehr. Vielleicht wäre es etwas zu weit gegriffen, die Veranstaltung als netzpolitisches Abenteuerland zu bezeichnen, aber wir sind gefühlt nur noch 500 Meter davon entfernt. Vom Stand der EU-Urheberrechtsreform oder den Staatstrojanern geht es nahtlos zu Mad Max und einer Auseinandersetzung mit Künstlicher Intelligenz. Wie digital ist eigentlich Berlin - das wollen wir von führenden Stadtpolitiker*innen wissen. Und Licht ins Dunkel des Datenkapitalismus bringen - wobei wir den kritischen Stimmen eine Bühne geben, die in der Wissenschaft oder vor Gericht für Grundrechte gegenüber Datenkonzernen eintreten.
Aber nicht nur auf den Bühnen gibt es Programm: Wo eben noch Crypto-Partys geplant werden, werden nun Luftdatensensoren zusammengeschraubt. Am anderen Tisch sitzen Leute und spielen um Datenpunkte. Ein paar Schritte weiter spricht man währenddessen über Smart Cities und Open Data. Bei einem Kaffee wird schon die nächste IFG-Anfrage geplant. Schnell noch einen Aluhut beim Aluhut-Workshop basteln, bevor es zum großen Bullshit-Bingo mit den beliebtesten Politiker-Buzzwords zu Digitalisierung geht. In großer Heiterkeit strömen die Gäste zum dadistischen Terzett, um tzngrmm tzngrmm tzngrmm grrrmmmmm schtzn. Dazwischen ganz viel Input und helle Momente von den Expert*innen ihrer Disziplinen. Aber seht selbst.


*die Liste wird ständig erweitert und mündet Anfang September in einem minutiös geplantem Programm

Nach uns die Sintflut - Aktuelles zu Netz und Politik

Zum Einstieg gibt es einen komprimierten Überblick der relevanten, aktuellen und zukünftigen Debatten rund um die Frage, wie das Netz und unser digitales Leben heute und morgen aussehen könnte. 


MARKUS BECKEDAHL bloggt seit 2002 auf netzpolitik.org über Politik in der digitalen Gesellschaft. Neben netzpolitik.org hat er noch die newthinking communications GmbH und die re:publica-Konferenzen mitgegründet und aufgebaut. Zwischen 2010-2013 war er Sachverständiger in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu „Internet und digitale Gesellschaft“ und seit 2010 ist er Mitglied des Medienrates der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg.

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Die EU-Urheberrechtsreform - Stand der Debatte

Die EU-Urheberrechtsreform ist auf der Zielgeraden. Die nationalen Regierungen im Rat haben sich im Frühjahr für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Nach massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft hat das Parlament die Pläne zwar vorerst gestoppt, aber am 12. September werden sie erneut zur Abstimmung gestellt. Julia berichtet in ihrem Vortrag brandaktuell, wie es danach weitergeht und was wir tun müssen, um in den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament die freie Kommunikation im Internet zu verteidigen. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um den Link zu retten und der Zensur durch unkontrollierte Algorithmen einen Riegel vorzuschieben!

JULIA REDA ist eine deutsche Politikerin der Piratenpartei, die seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Eines ihrer Hauptarbeitsfelder ist die laufende EU-Urheberrechtsreform, die Teil der Maßnahmen zur Bildung eines "digitalen Binnenmarkts" in der EU ist.
read more @senficon


FTW

Found in Translation: Wie Nischenthemen zu Kassenschlagern werden
Panel mit Sophie Passmann, Zoë Beck & Tom Hillenbrand.

Bei der einen ist es der Riesling aus dem Rheingau - der Lieblingswein, bei dem anderen ist das Luxemburgische Lieblingsessen die Rieslingspastete. Bei der dritten trinkt Niall Stuart im Roman „Schwarzblende“ einen Riesling, der vielleicht etwas zu säuerlich ist. Vermutlich ist der Riesling die irrelevanteste Gemeinsamkeit der drei Autor*innen auf unserem Panel „Found in Translation". Viel bemerkenswerter ist das, was sie darüber hinaus verbindet. Sie schaffen es, dass Menschen sich mit Themen beschäftigen, ohne dass sie es müssten. Sondern einfach, weil die drei es so gut vermitteln. Weil politische Themen zu Figuren werden, zu Dramen, zu Krimis, zu Bestsellern und Instagram Stories. Wie machen sie das? Und was können die Menschen davon lernen, deren tägliche Aufgabe es ist, Politik zu vermitteln? Moderiert wird das Zusammentreffen von Constanze Kurz.


SOPHIE PASSMANN schreibt und spricht. Sie ist Radiomoderatorin bei 1LIVE, Kolumnistin bei Spiegel+, Ulknudel beim Neo Magazin Royale und macht "prima" Sachen bei Instagram und Twitter. Es ist nicht abschließend geklärt, ob sie wirklich witzig ist.  
ZOË BECK (geb. 1975) ist Schriftstellerin, literarische Übersetzerin und - zusammen mit Jan Karsten - Verlegerin von Culturbooks (gegründet2013). Sie studierte englische und deutsche Literatur in Gießen, Bonn und Durham. Anschließend arbeitete sie als Producerin bei KirchMedia, seit 2004 betreut sie deutschsprachige Synchronisationen für Film und Fernsehen als Redakteurin, Dialogbuchautorin und Dialogregisseurin (z.B. Fear the Walking Dead, The Terror, Dietland). Zoë Beck fungiert auf Lesereisen internationaler Autor*innen als deren deutsche Stimme, zum Beispiel für Denise Mina, Val McDermid, Louise Welsh, Carl Nixon. Sie ist Mitglied im PEN-Zentrum Deutschland, Mitbegründerin des feministischen Schriftstellerinnennetzwerks "Herland", Mitinitiatorin des Aktionsbündnisses #verlagegegenrechts und im Vorstand der Litrom - Verein zur Förderung von Literaturen aus Lateinamerika, Afrika und Asien.
TOM HILLENBRAND, geboren 1972, studierte Europapolitik, volontierte an der Holtzbrinck-Journalistenschule und war Ressortleiter bei SPIEGEL ONLINE. Seine Scifi-Romane und Thriller sind Bestseller und standen auf der SPIEGEL-Bestseller- sowie der ZEIT-Krimi-Bestenliste. Sein dystopischer SF-Krimi „Drohnenland“ wurde u.a. mit dem Glauser-Preis ausgezeichnet. Er lebt in München.

OMFG

Digitale Kultur in und für Berlin

Welche Bedeutung hat die digitale Kultur für Berlin? Welche Möglichkeiten zur Förderung von Kulturschaffenden und einer digitalen Zivilgesellschaft gibt es? Darüber wollen wir mit dem Berliner Kultursenator Dr. Klaus Lederer (Die Linke) diskutieren.


Geboren 1974 in Mecklenburg, verbrachte DR. KLAUS LEDERER seine Kindheit und frühe Jugend in Frankfurt an der Oder. Nach dem Ende der DDR engagierte er sich in linken Jugendverbänden und seit 1992 in der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS). Sein Studium der Rechtswissenschaften bis zur Promotion zum Dr. jur. an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, die Arbeit in der PDS und für sie in der Kommunalpolitik füllten seine 1990er Jahre. Im Dezember 2005 wurde Klaus Lederer zum Landesvorsitzenden der LINKEN in Berlin gewählt. Er blieb an der Spitze des Landesverbandes bis zum Dezember 2016. Von 2003 bis Januar 2017 war Herr Dr. Lederer Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, dem Parlament des Bundeslandes Berlin und dort rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Seit Dezember 2016 ist Dr. Klaus Lederer Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa in Berlin.

FTW

Das freie Internet ist nicht tot. Wie können wir gemeinsam dafür kämpfen?

Es ist das Jahr 2018. Das gesamte Internet ist kommerzialisiert von den "Big 5". Das ganze Internet...? Nein! Warum ist das freie Internet heute wichtiger denn je? Wie können Informationen und Wissen frei bleiben, wenn die Begehrlichkeiten von kommerziellen Firmen immer größer werden? Wie verteidigen wir unsere Meinungsfreiheit im Netz? Was können wir tun?
Spoiler: Viel und viele unterschiedliche Dinge. Lasst uns zusammen dafür kämpfen!


1978 in Teheran geboren, in Karlsruhe aufgewachsen und seit 1999 mit Unterbrechungen Wahl-Berliner: ABRAHAM TAHERIVAND hat Wirtschaftsinformatik, Information Management and Engineering sowie Design Thinking studiert. Abraham ist mehrfach ausgezeichneter Preisträger bei nationalen und internationalen Businessplanwettbewerbern, hält verschiedenste Patente und ist Serial-Entrepreneur seit 2008 im Tech, Internet und Consumer Bereich und arbeitete in verschiedensten Projekten für Konzerne und Organisationen als Strategie Berater. Seit 2012 ist er Wikimedia Deutschland tätig. Er ist Mitbegründer der ersten weltweiten freien strukturierten Wissensdatenbank Wikidata und wurde hierfür mit seinen Teams u. a. von Tim Berners-Lee mit dem Open Data Award ausgezeichnet. Seit Dezember 2016 ist Abraham Taherivand Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland e. V. .

YOLO

Mad Max und die DSGVO: Die Auswirkungen dystopischer SF auf netzpolitische Debatten

Ob Blade Runner, Black Mirror oder Report der Magd - düstere Science-Fiction-Szenarien erfreuen sich größter Beliebtheit. Aber sind sie wirklich gute Indikatoren für unsere Zukunft? Oder verhindern sie möglicherweise vernünftige netzpolitische Lösungen?


TOM HILLENBRAND, geboren 1972, studierte Europapolitik, volontierte an der Holtzbrinck-Journalistenschule und war Ressortleiter bei SPIEGEL ONLINE. Seine Scifi-Romane und Thriller sind Bestseller und standen auf der SPIEGEL-Bestseller- sowie der ZEIT-Krimi-Bestenliste. Sein dystopischer SF-Krimi „Drohnenland“ wurde u.a. mit dem Glauser-Preis ausgezeichnet. Er lebt in München.
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AFK

Fight the power: Datenschutz gegenüber Plattformen durchsetzen

Die Datenschutzgrundverordnung ist in Kraft und bisher sind keine befürchteten Abmahnwellen zu beobachten. Dafür gibt die DSGVO neue Werkzeuge in die Hand, um Grund- und Verbraucherrechte gegenüber den großen Daten-Plattformen durchsetzen zu können. Max Schrems ist das bereits vor der DSGVO gelungen, als er bis zum Europäischen Gerichtshof gegen Facebook klagte. Mit seiner Organisation noyb will er jetzt seine und unsere Rechte auf Basis der neuen DSGVO-Regeln durchsetzen. Auf unserer Konferenz berichtet er über die Reaktionen der Datenkonzerne auf die neuen Datenschutzregeln und seine Pläne, diese einzuklagen.

MAX SCHREMS ist ein österreichischer Jurist, Autor und Datenschutzaktivist. Er konnte mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof das transnationale Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA beenden, was als starkes Signal für den Grundrechtsschutz in Europa angesehen wird. Er ist Vorstandsvorsitzender der Initiative noyb, die sich der Durchsetzung von Datenschutzrechten verschrieben hat.
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FTW

Warum Creative Commons und Öffentlich-rechtliche (nicht) zusammenpassen

Während Inhalte öffentlich-rechtlicher Anbieter zunehmend auf privaten Plattformen wie Facebook und YouTube verbreitet werden, sucht man solche Inhalte auf der gemeinnützigen Wikipedia vergeblich. Dabei wären Wikipedia und die Öffentlich-rechtlichen ein Traumpaar: die freie Online-Enzyklopädie verfügt vor allem über Textinhalte, ARD und ZDF könnten fehlende Bewegtbilder beisteuern. Doch damit das Traumpaar auch zusammenfinden kann, müssten öffentlich-rechtliche Inhalte Wikipedia-kompatibel lizenziert werden. Der Vortrag widmet sich den Fragen, warum so wenige Inhalte unter offenen Creative-Commons-Lizenzen stehen und wie sich das in Zukunft vielleicht ändern ließe.


LEONHARD DOBUSCH forscht als Professor für Betriebswirtschaft mit Schwerpunkt Organisation am Institut für Organisation und Lernen der Universität Innsbruck, u.a. zum Management digitaler Gemeinschaften und transnationaler Urheberrechtsregulierung. Er ist Mitgründer und wissenschaftlicher Leiter der Momentum-Kongressreihe, Mitglied des ZDF-Fernsehrats und bloggt regelmäßig bei netzpolitik.org.
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Digitale Profile über Milliarden: Überwachungskapitalismus 2018 und wie weiter

Die kommerzielle Erfassung und Verwertung persönlicher Daten durchdringt immer mehr unseren Alltag. Tausende Firmen, Plattformen, Dienste und Geräte protokollieren unser Leben. In den letzten Jahren ist eine unübersichtliche, verzweigte und stark vernetzte Industrie entstanden, die in Echtzeit Daten verknüpft, interpretiert, verkauft und zunehmend gegen uns einsetzt – von automatisierten Entscheidungen bis zur Beeinflussung von Verhalten.
Aber was machen die Firmen 2018 wirklich? Welche Folgen hat das für Autonomie, Machtverhältnisse, Gleichberechtigung und Demokratie? Und wie weiter, nach Facebook-Skandalen, Kartellrechtsstrafen für Google, DSGVO und kalifornischem Privacy-Gesetz? Welche mittel- bis langfristigen Perspektiven und Strategien sind denkbar?

WOLFIE CHRISTL lebt in Wien. Er denkt, forscht und schreibt über Daten, Algorithmen, Plattformen, Privacy und andere Probleme der realexistierenden Informationsgesellschaft. Ausgebildeter Nachrichtentechniker, langjähriger Web-Entwickler, Soziologe ohne Diplom. Er hat mehrere viel beachtete Publikationen veröffentlicht, ein Online-Spiel über Überwachung entwickelt, schreibt vereinzelt für Medien wie die FAZ, hält öfters Seminare über betrieblichen Datenschutz für Betriebsräte und wurde in der New York Times, Washington Post, Guardian und anderen Medien zitiert.

AFK

Algorithmen und KI - ein Wegweiser für die Zivilgesellschaft

Algorithmen und KI sind kein Hype. Sie bestimmen bereits große Teile gesellschaftlicher Organisation und tragen das Potential für eine bessere Organisation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in sich - eine technik-gestützte Organisation, mit der wir z.B. den Klimawandel bewältigen könnten. Infolge mangelnder politischer Gestaltung ihrer Entwicklung und Anwendung habe wir es aktuell jedoch vor allem mit den Risiken zu tun, z.B. vielfältiger Diskriminierung, überflüssiger Überwachung oder der Beförderung elitärer digitaler Luxusprodukte - anstelle einer nachhaltigen, globalen Grundversorgung mit Lebensmitteln, kritischen Infrastrukturen und einer effizienten, demokratisch-liberalen Ordnung. Ein konstruktiver Wandel basiert auf interdisziplinärem Wissen zu KI, zu dem der Talk einen Überblick gibt - als ein Fundus für die Weiterentwicklung von Politik, Recht und Wirtschaft und als Orientierung für zivilgesellschaftliche Aktivitäten.


JULIA KRÜGER ergründet die Netzpolitik seit 10 Jahren. Am Anfang standen Netzsperren und die Frage, wie die Regulierung von Inhalten im Netz demokratisch gestaltet sein kann, technisch und administrativ (Diplom Politikwissenschaft, Universität Potsdam, 2012). Dann folgten Ausflüge in die Wirtschaft (SRIW, 2013) und Wissenschaft (WZB, 2013-15) in die Bereiche: Daten- und Verbraucherschutz, Internetregulierung (Selbst- und Ko-Regulierung) und die politische Struktur der Digitalisierung und Netzpolitik, über 40 Jahre. Dann arbeitete sie unabhängig an der Schnittstelle von Politik, Recht und Technik (2015-18) - mit einem besonderen Auge für aktuelle Herausforderungen der Content-Regulierung, Big Data, Algorithmen und Künstliche Intelligenz. Mit Konrad Lischka zusammen erstellte sie 2018 die grundlegende Übersicht zu Handlungsbedarf und Lösungsoptionen im Bereich algorithmischer Entscheidungsfindung: Damit Maschinen den Menschen dienen. Diese und andere Themen bringt sie nun auch direkt in den Bundestag: Seit Juni 2018 unterstützt sie Saskia Esken (MdB, SPD) bei ihrer Arbeit im Digital- und Innenausschuss des deutschen Parlaments. Sie ist und bleibt dabei stolze freie Autorin von netzpolitik.org ( und Fellow am Center for Internet and Human Rights (Viadrina, Frankfurt/ Oder).

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Monsters of Law: Öffentliches Geld? Öffentliches Gut! Panel mit Constanze Kurz, Leonhard Dobusch, John Weitzmann

Was von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wird, sollte ihnen auch grundsätzlich frei zur Verfügung stehen - oder? Unter der Devise “Public Money - Public Code” forderten verschiedene Organisationen 2017, dass öffentlich finanzierte Softwareprojekte grundsätzlich Open Source-basiert sein müssen. Warum diesen Grundsatz nicht ausweiten auf alle staatlich produzierten Inhalte und Werke, die maßgeblich oder vollständig mit Steuergeld bezahlt werden? Es ist an der Zeit, hier mit dem Stückwerk der Teilhaberechte von Bürgerinnen und Bürgern aufzuräumen und die Forderung “Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!” auf die politische Agenda zu bringen. Anhand zweier Beispiele aus den Bereichen öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Softwareentwicklung zeigen wir, wie dies konkret ausgestaltet werden kann - und was sich dafür politisch bewegen muss. Die Diskussion ist Teil der Veranstaltungsreihe Monsters of Law von Wikimedia Deutschland e. V., die sich rechtlichen Fragen rund um Freies Wissen widmet.


CONSTANZE KURZ ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin mehrerer Bücher, ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erscheint im Feuilleton der FAZ. Sie ist Aktivistin und ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Mitglied in den Programm-Komittees des CCC. Sie forschte an der Humboldt-Universität zu Berlin am Lehrstuhl „Informatik in Bildung und Gesellschaft“ und war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Werner-Holtfort-Preis für bürger- und menschenrechtliches Engagement, den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille für vorbildliches demokratisches Verhalten. Seit Februar 2015 gehört sie zum Autoren-Team des Blogs netzpolitik.org.
LEONHARD DOBUSCH forscht als Professor für Betriebswirtschaft mit Schwerpunkt Organisation am Institut für Organisation und Lernen der Universität Innsbruck, u.a. zum Management digitaler Gemeinschaften und transnationaler Urheberrechtsregulierung. Er ist Mitgründer und wissenschaftlicher Leiter der Momentum-Kongressreihe, Mitglied des ZDF-Fernsehrats und bloggt regelmäßig bei netzpolitik.org.
JOHN WEITZMANN ist Syndikus und Teamleiter Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland und Projektleiter Recht für Creative Commons Deutschland.

FTW

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Der Künstler Aram Bartholl zeigt seine Arbeiten und Projekte aus den letzten Jahren, die sich mit Privatsphäre, Netzsicherheit und der Kommerzialisierung des Netzes beschäftigen. Darunter Installationen, Workshops und Performances. Auch im öffentlichen Raum untersucht er die unterschiedlichen Entwicklungen der Digitalisierung und deren gesellschaftlichen Auswirkungen. 


ARAM BARTHOLLS Werk bewegt sich an der Schnittstelle zwischen Internet, Kultur und Realität. Die vielfältigen Kommunikationskanäle sind selbstverständlich geworden, doch wie beeinflussen uns diese? Gemäß des Paradigmenwechsels der Medienforschung fragt Bartholl nicht nur, was der Mensch mit den Medien macht, sondern auch in wie weit die Medien den Menschen verändern. Das Spannungsverhältnis von öffentlich und privat, online und offline, von Technologieverliebtheit und Alltagsleben liegt im Kern seines Schaffens.
arambartholl.de


OMG

Neues vom Cookiemonster: Zweites Update zum Stand der ePrivacy-Reform

Eigentlich sollte die ePrivacy-Verordnung im Mai dieses Jahres in Kraft treten. Doch von einer Verabschiedung des Gesetzes ist man in Brüssel weit entfernt. Während das EU-Parlament vor fast einem Jahr eine verbraucherfreundliche Position abstimmte, scheinen die Lobbybemühungen der Verlags- & Werbeindustrie sowie der großen Plattformen bei den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu wirken. So ist vollkommen unklar, wann mit einer Positionierung des EU-Rats zu rechnen ist und wann mit den abschließenden Trilogverhandlungen begonnen werden kann. Dabei wäre die ePrivacy-Verordnung ein wichtiger Baustein, um den Datenschutz und die Vertraulichkeit bei elektronischer Kommunikation zu verbessern.
Nachdem Florian letztes Jahr in das Thema einführte, gibt er ein zweites Update zum aktuellen Stand der Reform.


FLORIAN GLATZNER ist Politikwissenschaftler und seit Anfang 2011 beim Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Zuerst arbeitete er als Referent im BMJV-geförderten Verbraucherinformationsprojekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“, seit Mitte 2015 ist er als Referent im Team Digitales und Medien des vzbv für den Themenbereich Datenschutz zuständig. Florian Glatzner veröffentlichte ein Buch zur Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und ist ehrenamtlich zu Datenschutzthemen aktiv.
read more @fl0Gl

AFAIK

Offline Repression is Replicated Online

The number of individuals in prison around the world for raising their voices online is on the rise. In a 2018 report, Reporters Without Borders cited 141 incidents of imprisoned citizen journalists, including bloggers and technologists, and nine citizen journalists killed. Now that individuals can speak up without the need for institutions or gatekeepers, states choose the most direct way to take away their power: incarcerating them, and taking them offline.


JILLIAN C. YORK is a writer and activist whose work examines state and corporate censorship and its impact on culture and human rights. Based in Berlin, she is the Director for International Freedom of Expression at the Electronic Frontier Foundation and a fellow at the Center for Internet & Human Rights at the European University Viadrina.
Jillian co-founded Onlinecensorship.org, an award-winning project that seeks to encourage companies to operate with greater transparency and accountability toward their users as they make decisions that regulate speech. She is a frequent public speaker and has written for a variety of publications including Buzzfeed, Motherboard, The Guardian, Quartz, The Washington Post, and Die Zeit, among others.


WTF

IT-Durchsuchungen

Die Digitalisierung verändert unsere Lebensgewohnheiten, macht Vieles im Leben einfacher. Auch die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Durch Zugriff auf Computer, Telefone und andere digitale Speichermedien erhalten sie auf einen Schlag umfangreichste Informationen über die Betroffenen. Ein Hauptaugenmerk bei Durchsuchungen liegt daher im Auffinden von IT-Geräten. Der Vortrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der IT-Durchsuchungen.

Rechtsanwalt ULRICH KERNER ist im Strafrecht und Steuerrecht tätig, zudem berät und vertritt er Mandanten in polizei- und medienrechtlichen Fragen. Er hat ein besonderes Interesse an Bürger- und Freiheitsrechten, die der Gesetzgeber seit Jahren kontinuierlich abbaut. Bevor er sein juristisches Studium begann, war er viele Jahre als freischaffender Musiker tätig. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht und Sozius der Berliner Kanzlei FHF Rechtsanwälte und Notar.

WTF

Netzpolitik in der Ära Cyber 4.0

Stell dir vor es ist Krieg, aber niemand stirbt. Obwohl der Angriff seine Ziele schwer getroffen hat, sind die materiellen Schäden nach 12 Stunden bereits behoben. Mehr braucht es nicht, zu wissen, dass der Begriff "Cyberwar" Unsinn ist. Cyber ist auch keine neue militärische Waffengattung, sondern die Fortsetzung der Diplomatie mit technisch-informationellen Mitteln unterhalb der Schwelle zum tatsächlichen Krieg. Die Akteure sind zwar Militärs, sie zielen aber nicht aufeinander sondern auf Zivilisten, die eskalierenden Cyberscharmützel spielen sich ja in zivilen Informationsnetzen ab. Deswegen kollidiert Cyber mit jeder Form zivilgesellschaftlicher Netzpolitik und das erst recht in seiner neuen Version 4.0.


Der österreichische Journalist ERICH MOECHEL ist einer der Pioniere der netzpolitischen Berichterstattung im deutschsprachigen Raum. Er berichtete schon ausführlich über ausweitende Massenüberwachung, als netzpolitik.org noch nicht geboren war. Er war früher Ressortleiter der damaligen Futurezone und schreibt seit 2006 als Senior-Reporter bei orf.at, vor allem für FM4.ORF.at. Er hat u.a. EDRi, q/uintessenz und die internationalen Big Brother Awards mitgegründet.
read more http://fm4.orf.at/tags/erichmoechel


OMG

Alles Vernetzt: Auswirkungen auf die Gesellschaft

WLAN-Herzschrittmacher, smarte Stromzähler oder Connected Cars: Es gibt bald nichts mehr ohne integrierte Software und Internet-Verbindung. Doch ist es wirklich gut, alles mit dem Netz zu verbinden? Was hat es für Auswirkungen auf die Gesellschaft? Nicht selten geht es um Menschenleben, die aufs Spiel gesetzt werden, nur um den Gewinn zu steigern. Mit ein paar erschreckenden Beispielen möchte ich zeigen, warum man damit mitunter die gesamte Infrastruktur gefährdet und wie ein Mix aus Achtsamkeit, Regulierung und Kunden-Rebellion noch dafür sorgen könnte, dass wir da wieder rauskommen.


BARBARA WIMMER ist IT- und Netzpolitik-Journalistin, Autorin und Vortragende und lebt in Wien.
Barbara Wimmer ist seit dreizehn Jahren hauptberuflich als Journalistin tätig. Nach Stationen bei deutschen Musikmagazinen und dem ORF schreibt sie seit 2010 als fixe Redakteurin bei der Tageszeitung KURIER und futurezone.at Beiträge zu den Themen Netzpolitik, Datenschutz, Privatsphäre und IT-Security. Als Autorin und Vortragende widmet sie sich vor allem dem Internet der Dinge. Im Herbst 2018 erscheint ihre Geschichtensammlung zum Thema "Smart Lies - alles smart?" im Verlag mono. Ihr erster Roman, der 2020 erscheinen wird, dreht sich um selbstfahrende Autos und vernetzte Kuhställe. Zudem ist sie Jury-Mitglied bei den “Big Brother Awards Austria” sowie bei der Organisation des Netzpolitischen Abends in Wien (#netzpat) beteiligt.

FTR

E-Government und Open Data in Berlin

Open Data und E-Government in Berlin: eine unerschöpfliche Quelle zum Freuen, zum Weinen und allem dazwischen.
Welche sind die häufigsten Vornamen in Berlin? Welche Pflegeeinrichtungen wurden in Berlin geprüft und was kam dabei raus? Eine Beschwerde über eine Einrichtung kann man gleich online einreichen. Die Liste aller Denkmäler in Berlin ist 961 Seiten lang. Ein Termin beim Bürgeramt Sonnenallee ist schon morgen frei.
Das ist nur ein kleiner Teil an Informationen und Kommunikation, die die Stadt Berlin online zur Verfügung stellt oder ermöglicht.
Das ist nur ein kleiner Teil dessen, was E-Government und Open Data bedeutet.
Aber wie ist der Stand in Berlin und was ist noch geplant?
Welche Datensätze müssen unbedingt noch zur Verfügung gestellt werden und wie sieht die Kommunikation mit Behörden von morgen aus?
Staatssekratärin für Informations- und Kommunikationstechnik und CIO vom Land Berlin Sabine Smentek wird im Gespräch mit Arne Semsrott einen Einblick geben in die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, dem Status Quo des Transparenzgesetztes und der Einbindung der digitalen Zivilgesellschaft. Und vielleicht verrät sie auch, welcher ihr liebster Datensatz ist.


SABINE SMENTEK ist seit Dezember 2016 Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnologie in der Senatsverwaltung Inneres und Sport von Berlin.
Nach ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau und dem Studium der Betriebswirtschaft begann Sabine Smentek eine Karriere ab 1995 als Unternehmens- und Organisationsberaterin mit dem Schwerpunkt öffentliche Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung. Ab 2001 beriet sie mit ihrem eigenen Unternehmen u.a. Bezirks- und Senatsverwaltungen in Organisationsprojekten, oft mit IKT-Bezug. Sie übernahm das Projektmanagement in Reformprojekten der Öffentlichen Verwaltung und bot ebenso Gründungsberatung und sowie Beratung von kleinen Unternehmen in Krisensituationen an. Von Januar 2014 bis Oktober 2016 war Sabine Smentek Bezirksstadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management im Bezirk Mitte, damit auch zuständig für die IKT des Bezirkes. Durch ihre beruflichen Erfahrungen, ergänzt durch ein großes und stabiles Netzwerk, vereint sie unterschiedlichste Perspektiven und Kompetenzen für die Umsetzung des E-Government-Gesetz Berlin und die Modernisierung der Berliner Verwaltung.

FTW

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut.

Vor einem Jahr veröffentlichte netzpolitik.org die „Chronik des Überwachungsstaates" und listete deskriptiv Gesetze auf, „die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken". Nun wollen wir nachschauen und analysieren: Welche Parteien beteiligten sich in der Deutschen Geschichte am meisten? Welche Dienste werden oft bevorteilt? Welche sonstigen Muster gibt es?


LENNART MÜHLENMEIER studiert Politikwissenschaft in einer hessischen Studentenstadt und beschäftigt sich dort in seiner Abschlussarbeit mit der Effektivität von Geheimdienstkontrolle. Im Frühjahr 2017 machte er ein Praktikum bei netzpolitik.org und schreibt seitdem aus Überzeugung immer mal wieder Artikel. In seiner Freizeit genießt er die Vorzüge von GNU+Linux, lauter Musik, stiller Natur und starkem Kaffee.

OMG

Europe vs The Internet of Crap

Mit der DSGVO hat sich Europa für die Stärkung des Datenschutzes eingesetzt. Mit dem Cybersecurity Act (CSA) geht es nun darum die IT-Sicherheit von Produkten im Europäischen Binnenmarkt zu stärken. Der CSA hat leider kaum mediale Aufmerksamkeit bekommen – zu Unrecht! Der Vortrag wird die Chancen aber auch Schwierigkeiten und Probleme des CSA beleuchten und verdeutlichen, warum bei der Regulierung von IT-Sicherheit der Teufel im Detail steckt.


JAN-PETER KLEINHANS ist Leiter des Projekts IT-Sicherheit im Internet der Dinge bei der Stiftung Neue Verantwortung – einem überparteilichen, gemeinnützigen Think Tank in Berlin. Das Projekt analysiert, bewertet und entwickelt ökonomische Anreize für IoT-Hersteller Security-by-Design bei der Produktentwicklung umzusetzen. Hierfür werden in Workshops verschiedene Konzepte, wie Ausweitung der Produkthaftung, verpflichtende Mindeststandards oder freiwillige Gütesiegel analysiert und bewertet. Jan-Peter ist Fellow der Transatlantic Digital Debates 2016. Vor seiner Zeit bei der SNV arbeitete er 2013 bei netzpolitik.org. Jan-Peter studierte Kommunikationswissenschaften in Uppsala, Schweden und Wirtschaftsinformatik in Darmstadt.

AFK