#rp14: Globale Handelsabkommen sollen den Zugang zu Wissen beschränken – Interview mit Jamie Love

James Love ist Vorsitzender von Knowledge Ecology International (KEI) und beschäftigt sich eingehend mit geistigen Monopolrechten. In seinem re:publica – Vortrag über globale Handelsabkommen (siehe unten) thematisierte er deren Bedeutung für geistige Monopolrechte und den Zugang zu Wissen. Dabei spricht er über aktuell verhandelte Abkommen, die Problematik der „Drehtüren“ zwischen Verhandlungsführern und Industrie, die propagandistische Argumentation der Europäischen Union und die generelle Gefahr für Wissenszugang, die von den Handelsabkommen ausgeht. Wir haben ihn zu diesen Aspekten im Anschluss an die Präsentation noch einmal genauer befragt.

netzpolitik.org: Du hast über die Drehtüren zwischen den Verhandlungsführern in der Politik und der Industrie/Lobby gesprochen, könntest du vielleicht noch etwas darüber erzählen? Findest du es problematisch, dass diese Türen sich ‚drehen‘? Glaubst du, dass etwas dagegen getan werden sollte, und was schlägst du vor könnte getan werden?

Jamie Love: Besonders in den USA halte ich es für ein wirklich großes Problem.
Leute die in den privaten Sektor wechseln können wirklich gut bezahlte Positionen bekommen, also wollen sie während ihrer Zeit in der Regierung eher nicht gegen die spezifische Lobby vorgehen. Teilweise weil sie dort einen Job bekommen möchten, und den bekommt man, indem man den Wirtschaftsverbänden gibt was sie wollen, quasi als Gegenleistung. Ich denke die Leute in diesen Jobs können mit enormen wirtschaftlichen Belohnungen rechnen wenn sie in solchen Fällen mit der Industrie konform gehen. Ob ich denke, dass etwas dagegen unternommen werden sollte? Ja, ich denke, dagegen sollte etwas getan werden, ich denke dass in den USA keine Leute solche Jobs bekommen sollten wenn sie wahrscheinlich hinterher als Lobbyisten arbeiten werden. Man könnte dafür rechtliche Verbote schaffen.

Aber solche gibt es momentan noch nicht?

Jamie Love: Das hängt davon ab was man genau macht, in manchen Fällen gibt es eine kurze Abkühlungsphase. Man nehme nur mal Chris Dodd als Beispiel, er ist ehemaliger US-Senator und jetzt ist er der Vorsitzender der MPAA (Motion Picture Association of America). Diese Wirtschaftsverbände sind voller ehemaliger Mitarbeiter aus dem Senat, dem House of Representatives und so weiter. Die könnten mit ihren Mitarbeitern Vereinbarungen treffen, dass sie nicht solche Stellen annehmen, oder das als Voraussetzung schaffen. Sie können sich aber auch anschauen was für Leute sie einstellen. Hat man beispielsweise jemanden mit einer akademischen Karriere, der in den Regierungsdienst kommt, ist es möglich, dass er hinterher zu dieser akademischen Laufbahn zurückkehrt. Wenn einer vorher Lobbyist war und dann stellt man ihn ein – was wird er tun, wenn er den Staatsdienst wieder verlässt? Vielleicht wird er wieder Lobbyist. Nicht jeder, der für die Regierung arbeitet, ist wichtig für die Industrie, die Leute haben unterschiedliche Laufbahnen. Das erste, was die staatlichen Einrichtungen machen sollten ist zugeben, dass sie ein Problem haben, und dann müssen sie darüber nachdenken was sie dagegen unternehmen können.

In deiner Präsentation hast du eine Tabelle mit Stellen gezeigt, die von der EU als “urheberrechtintensiv” eingestuft werden, aber dir zufolge profitieren die Jobs, für die das Urheberrecht am wichtigsten ist, gerade nicht von den Bestimmungen, die in den Handelsabkommen verhandelt werden. könntest du diesen Sachverhalt noch etwas ausführen?

Jamie Love: Um genauer zu sein haben wir hier einen Fall in dem die Europäische Kommission behauptet, die Angestellten in Bibliotheken und Archiven seien der Nachweis für den Bedarf an strengeren Urheberrechtsgesetzen. Das ergibt überhaupt keinen Sinn, weil sie auf der völlig entgegengesetzten Seite dieser Angelegenheit stehen. Die Leute, die Webportale basteln, diejenigen, die verschiedenste Computerdienste anbieten, das sind nicht diejenigen, die strengere Urheberrechtsgesetze wollen. Vielleicht möchten sie eine andere Art von Urheberrechtsgesetz, aber wahrscheinlich nicht in die Richtung, die die Verhandlungen gerade nehmen. Mathematisch ausgedrückt haben ungefähr ein Siebtel der von der EU aufgeführten urheberrechtsintensiven Jobs ganz andere Interessen als die Verhandlungsführer behaupten. Man schaue nur einmal auf die Zeitschriftenherausgeber, 13.000 Angestellte. Ich meine, die Leute, die die Zeitschriften schreiben sind Akademiker, die Leser sind Geschäftsleute oder Akademiker oder Journalisten, und in der Mitte ist da diese kleine Nummer an Angestellten. Ich denke, die ökonomische Studie der EU ist eine Art Propaganda, und ich habe nur dargestellt wie propagandistisch das eigentlich war, denn die Stellen, die sie zur Unterstützung ihrer Positionen zur Urheberrechtspolitik heranziehen, haben nichts mit dieser Politik zu tun.

Die These deiner Präsentation lautete: Warum werden diese bilateralen Handelsabkommen jetzt verhandelt und welchen Einfluss werden sie auf den Zugang zu Wissen haben? Könntest du vielleicht ein kurzes Fazit ziehen: Was ist jetzt genau der Einfluss auf Wissenszugang, und was wird in Zukunft mit dem Zugang zu Wissen passieren?

Jamie Love: Sie sind dazu gedacht, den Zugang zu Wissen zu reduzieren, das ist die Absicht dieser Abkommen, Wissen zu privatisieren, das Eigentum an Wissen zu konzentrieren, die Freiheit der Menschen zu reduzieren. Und den Regierungen zu erschweren, ihre vorhandenen Gesetze zu reformieren.

Vielen Dank für das Gespräch.

Hier ist das Video zu dem Vortrag von James Love auf der re:publica’14 zu finden.