Zum Anlass des Welttages gegen Internetzensur, der heute stattfindet, hat Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die „Feinde des Internets“ veröffentlicht. 32 Behörden und andere Organisationen werden in dem Bericht benannt, darunter natürlich auch NSA und GCHQ. Auch Staaten finden Erwähnung, die als Hauptakteure bei der Einschränkung der Freiheit in der Onlinewelt gelten, wie in etwa China, Saudi-Arabien, Turkmenistan, Iran, Bahrain, Äthiopien und Vietnam.
ROG mahnen an, dass sich momentan ebenso westliche Staaten durch ihr Handeln unglaubwürdig machen. Es findet viel zu selten eine Distanzierung der Regierungen und Geheimdienstbehörden dieser Länder von der Zusammenarbeit mit NSA und GCHQ statt. Das ist zum Beispiel beim Bundesnachrichtendienst und dem französischen Äquivalent DGSE der Fall.
Firmen, die ganz oben auf der Liste stehen, sind GAMMA INTERNATIONAL (UK/Deutschland), HACKING TEAM (Italien) und BLUE COAT (USA). Ihre Programme helfen autoritären Regimes, gegen Journalisten und Aktivisten vorzugehen, indem sie bei deren Auffindung und Festnahme helfen, ihre Daten ausspionieren und ihre Kommunikation abhören und einschränken. Das geschieht, obwohl die Firmen oftmals von sich selbst behaupten, keine Software in undemokratische Länder zu liefern.
Neu ist, dass in diesem Jahr auch Überwachungsmessen aufgeführt werden. Verkaufsveranstaltungen wie „ISS World“, „Technology Against Crime“ und „Milipol“ helfen, privatwirtschaftliche Unternehmen wie die oben aufgeführten und ihre Käufer zusammenzuführen und leisten so der unkontrollierten Überwachung Vorschub.
ROG appellieren an Regierungen, Grundrechte im Internet wie den freien Zugang zu Informationen und den Schutz der eigenen Daten zu verteidigen. Dazu gehört, die Tätigkeiten der eigenen Geheimdienste im Blick zu behalten und Überwachungsmaßnahmen nur dann zu dulden, wenn sie angemessen und zwingend notwendig sind. Für Technologie, die solche Überwachung möglich macht, müssen wirksame Exportkontrollen geschaffen werden, damit gerade dort, wo regierungskritische Journalisten und Aktivisten massiv bedrohnt und verfolgt werden, ihre Stimmen nicht völlig verstummen.
Ich für meinen Teil sehe kaum noch einen unterschied zwichen „Demokratischen Staaten“ und „autoritären Regimes“ wenn es um das Thema Geheimdienste geht. Eine Kontrolle ist in beiden Fällen nicht gegeben.
Manixx
in demokratischen Staaten werden Grundrechte geschützt und Menschenrechte eingehalten…selbst im GG werden die Grundrechte schon im nächsten Abschnitt schon wieder relativiert und somit aufgehoben..bestes Beispiel: Post und Fernmeldegeheimnis. Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Im USALand sowieso nicht