Am 19. April hat die Europafraktion Greens/EFA den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek in einem Brief aufgerufen, das Antipiraterie Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen.
In ihrer Begründung schreiben die Abgeordneten, dass das ACTA rechtliche Folgen für ganz neue Bereiche der Gesetzgebungskompetenz des EU-Parlaments haben wird und verhindert werden sollte, dass während des Ratifizierungsprozesses Probleme im Hinblick auf die Vereinbarkeit des ACTA mit den EU-Verträgen entstehen. Daher soll dem EuGH folgende Frage gestellt werden:
In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe von Cookies oder anderen Tracking-Technologien zu Marktforschungs- und Marketingzwecken zu analysieren.
Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Abfluss deiner Daten an den Drittanbieter so lange, bis Du aktiv auf diesen Hinweis klickst. Technisch gesehen wird der Inhalt erst nach dem Klick eingebunden. Der Drittanbieter betrachtet Deinen Klick möglicherweise als Einwilligung die Nutzung deiner Daten. Weitere Informationen stellt der Drittanbieter hoffentlich in der Datenschutzerklärung bereit.
Die EU-Kommission will Ausweiskontrollen beschleunigen. Mit Hilfe einer App sollen sich Reisende schon vor Antritt einer Reise ausweisen können. Auch Nicht-EU-Bürger:innen sollen die App nutzen können. Zum Datenschutz macht die Kommission noch keine genauen Angaben.
Wir sprechen mit Katarzyna Szymielewicz, Präsidentin der polnischen NGO Panoptykon Foundation. Wie hat sich die Situation für digitale Rechte verändert, seit Donald Tusk die Regierung übernommen hat? Was passiert an der Ostgrenze des Landes? Wie steht es um die Untersuchung zu Pegasus? Und sitzen wir alle in einem sinkenden Schiff?
We talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the situation for digital rights changed since Donald Tusk took over the country’s government? What’s happening at the country’s Eastern border? What’s the state of the investigation into Pegasus? And are we all sitting in a sinking ship?
Diese Form der Bevormundung ist genau der Grund, warum die Bürger der EU skeptisch gegenüberstehen. Wird ACTA unterzeichnet, dann wäre das ein erheblicher Schaden an der Demokratie in Europa. Nicht unbedingt wegen einzelner Gesetze, sondern aufgrund des fragwürdigen Gesetzgebungsprozesses. Letzterer ist das Gegenteil von Transparenz.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Diese Form der Bevormundung ist genau der Grund, warum die Bürger der EU skeptisch gegenüberstehen. Wird ACTA unterzeichnet, dann wäre das ein erheblicher Schaden an der Demokratie in Europa. Nicht unbedingt wegen einzelner Gesetze, sondern aufgrund des fragwürdigen Gesetzgebungsprozesses. Letzterer ist das Gegenteil von Transparenz.