Am 19. April hat die Europafraktion Greens/EFA den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek in einem Brief aufgerufen, das Antipiraterie Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen.
In ihrer Begründung schreiben die Abgeordneten, dass das ACTA rechtliche Folgen für ganz neue Bereiche der Gesetzgebungskompetenz des EU-Parlaments haben wird und verhindert werden sollte, dass während des Ratifizierungsprozesses Probleme im Hinblick auf die Vereinbarkeit des ACTA mit den EU-Verträgen entstehen. Daher soll dem EuGH folgende Frage gestellt werden:
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Die Musikindustrie geht mit horrenden Schadensersatzforderungen gegen das Internet Archive vor, weil dieses Schellackplatten digitalisiert hat. Musiker:innen und das Archiv wehren sich gegen die Klage.
Wir können Propaganda auf sozialen Medien nicht mit Gesetzen begegnen. Was es braucht, ist eine Plattform für europäische Nachrichten – in allen europäischen Sprachen. Technisch ist das möglich. Es braucht nur den politischen Willen, fordert Matthias Pfeffer in seinem Gastbeitrag.
We cannot counter propaganda on social media with laws. What is needed is a platform for European news – in all European languages. This is technically possible. We just need the political will, Matthias Pfeffer argues in this opinion piece.
Diese Form der Bevormundung ist genau der Grund, warum die Bürger der EU skeptisch gegenüberstehen. Wird ACTA unterzeichnet, dann wäre das ein erheblicher Schaden an der Demokratie in Europa. Nicht unbedingt wegen einzelner Gesetze, sondern aufgrund des fragwürdigen Gesetzgebungsprozesses. Letzterer ist das Gegenteil von Transparenz.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Diese Form der Bevormundung ist genau der Grund, warum die Bürger der EU skeptisch gegenüberstehen. Wird ACTA unterzeichnet, dann wäre das ein erheblicher Schaden an der Demokratie in Europa. Nicht unbedingt wegen einzelner Gesetze, sondern aufgrund des fragwürdigen Gesetzgebungsprozesses. Letzterer ist das Gegenteil von Transparenz.