Am Donnerstag hat ein ägyptisches Gericht eine sechsmonatige Haftstrafe gegen Wael Abbas bestätigt. Für Abbas, einen der bekanntesten Blogger des Landes, ist es der neueste Schlag in einer Reihe von staatlichen Repressionen. Das berichtet das Arabic Network for Human Rights Information.
Im April letzten Jahres war Abbas in seiner Wohnung von einem Polizisten und dessen Bruder angegriffen und geschlagen worden. Obwohl Abbas drei medizinische Gutachten über die erlittenen Verletzungen vorlegen konnte, wurde seine Beschwerde wegen angeblich fehlender Beweise verworfen. Im Gegenzug zeigte der Bruder des Polizisten Abbas wegen der angeblichen Beschädigung seines Internetkabels an. Daraufhin wurde Abbas im vergangenen November in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft verurteilt. Diese Strafe wurde nun bestätigt.
Abbas gehört zu den bedeutendsten Bloggern Ägyptens. Bekanntheit erlangte er vor allem durch die Veröffentlichung von Videos, die Polizeigewalt zeigen. Im November 2007 führte das zur vielbeachteten Verurteilung zweier Polizisten zu Haftstrafen.
Für Abbas bedeuteten seine Veröffentlichungen heftige Repressionen von Seiten des Staates. In den vergangenen Monaten wurde er wiederholt bei der Ein- und Ausreise an Flughäfen festgehalten und seine Besitztümer beschlagnahmt.
Zuletzt wurde Abbas mit mehr als 20 weiteren ägyptischen Bloggern in dem oberägyptischen Ort Naga Hammadi verhaftet. Nach dem Anschlag auf koptische Christen und den darauffolgenden Ausschreitungen waren die Blogger in den Ort gereist, um Solidarität mit den Opfern zu zeigen und sich gegen religiöse Auseinandersetzungen auszusprechen. In Naga Hammadi angekommen, wurden sie festgenommen und einen Tag später nach Kairo zurücktransportiert.
Warum er diese Repressionen auf sich nimmt, hat Abbas 2007 in einem Beitrag für das amerikanische Magazin „Slate“ aufgeschrieben. Schon damals war klar, in welche Gefahr er sich begibt. Der Artikel ist überschrieben „In Egypt, blogging can get you arrested – or worse“:
The bloggers in Egypt are the last independent voice. If we are silenced, no protests will be heard in Egypt, not only now, but for the coming quarter- or even half-century. And so the choice to blog is not only serious, but necessary.
Naja, das Beweise abhanden kommen kennen wir hier ja auch schon.
Und das mal ganz schnell die stärkere Seite die Justizkeule schwingt auch.
Bin mal gespannt wann hier so ein Fall bekannt wird.
Eine weitere Stufe der Agression gegen kritische Blogger. Umso wichtiger, darüber zu berichten, denn den Kampf gegen das Netz wird dadurch schwieriger, an den Fall Philip Rizk sei hier auch nochmal erinnert.
Wir hatten bei zenithonline Wael Abbas unlängst im Interview. Da hatte er schon agedeutet, dass er früher oder später mit sowas gerechnet hatte:
http://www.zenithonline.de/kultur/interview/?article=634&cHash=b25ffed10e
Is halt Ägypten. Das ist keine lupenreine Demokratie, eher das gegenteil. Vielleich next time überlegen bevor man da zum Tauchen hinfährt.
Nicht zu 100% passend, aber es geht in die Richtung:
Deutliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Sachen, meiner Meinung nach ein Verstoß gegen Paragraph 8 des GG:
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100122-Versammlungs-und-Meinungsfreiheit-in-Sachsen-zu-Grabe-getragen
@simon
du willst das nicht ernsthaft mit unserem Rechtssystem vergleichen?
@sebs
+ aber nicht erst seit heute und nicht (nur) wegen Demokratie (ist Kubaurlaub z.B. politische korrekter?)
Ich sagte nur wir gehen in die Richtung. Wenn der Staat so weitermacht könnten wir bald einen ähnlichen Stand haben denke ich, in 10-20 Jahren, falls die großen Parteien so lange leben und so weitermachen