Gerade habe ich bei Twitter einen Link aufgeschnappt, der viel zu schade für die nächtliche Sammelhalde ist. Adrian Schneider und Thomas Mike Peters berichten bei Telemedicus über die aktuelle Entwicklung beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:
Letzte Woche hatte der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Thomas Jarzombek getwittert, dass sich seine Länderkollegen auf eine gemeinsame Position gegen den JMStV geeinigt hätten. Am Montag dementierte die Vorsitzende des zuständigen Gremiums Marlies Kohnle-Gros […]
Nun liegt uns ein Schreiben von Kohne-Gros an die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länder vor. Demnach hat sie heute die Länderfraktionen darüber informiert, dass es doch eine gemeinsame Position gibt. […]
„Wir appellieren an die CDU/CSU-Fraktionen mitzuhelfen, dass es einen neuen Anlauf für eine wirksame gesetzliche Konkretisierung des Jugendmedienschutzes gibt. Der aktuelle Entwurf des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages sollte deshalb zurückgestellt werden.”
Ich bin überrascht. Zwar handelt es sich bei dem Telemedicus vorliegenden Schriftstück (PDF) lediglich um eine Empfehlung der medienpolitischen Experten der CDU-Fraktionen. Das ist aber bereits deutlich mehr, als man realistisch erwarten durfte. Sollten sich die CDU-Fraktionen in den Landesparlamenten der Position der Fachgruppe anschließen, dürfte eine Novellierung des JMStV im Sommer vom Tisch sein. Mehr bei Telemedicus.
Irgendwie habe ich wohl ein deja vu…
Da wird ein vollkommen bescheuertes Gesetz geplant und Anfangs sind die großen dafür und die kleinen nicht dagegen, die Piraten und das Netz laufen Sturm. Je näher das Finale kommt, desto mehr rücken alle vom Gesetzesentwurf ab und plötzlich möchte es keiner mehr gewesen sein…
Seit wann steht Jugendmedienschutz im RUNDFUNKänderungsstaatsvertrag?
@Blogfürst: Der JMStV ist ein rundfunkrechtlicher Staatsvertrag. Der offizielle Name lautet ja auch „Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk(!) und Telemedien“. Die Änderungen am JMStV werden deshalb in einem Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen.
Ich gebe zu, die Bezeichnung ist etwas missverständlich, aber historisch gesehen nachvollziehbar.
@Adrian,
Außerdem muss ja ungefähr jedes Jahr ein Rundfunkänderungsstaatsvertrag her. Sonst sind die Staatskanzleien nicht ausgelastet oder werden hibbelig.
@christoph: Sehr interessante Theorie. :D
aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Auch wenn jetzt wieder das Gemecker anfängt, von wegen „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ usw., zeigt das doch, dass sich etwas tut in unserem Land. Eine CDU die sich gegen ein unsinniges Internetgesetz stellt, eine Justizministerin die von den freiheitlichen Chancen des Netzes statt vom „rechtsfreien Raum“ spricht – das alles sind kleine Schritte, aber hätten wir uns das unter der großen Koalition vorstellen können?
In meinen Augen zeigt das, dass die Netzbewegung durchaus einiges erreichen kann.
@Johannes: Stimmt. Selbst wenn man die Alibi-Umarmungen mal aussen vor lässt, ist in den letzten Monaten wirklich einiges passiert.
Was in diesem Sinne auch interessant zu wissen ist:
Die Landtage sind angepisst, dass ihnen seit Jahren so-gut-wie fertige Rundfunk-Gesetze zum abnicken (einmal Lesung ohne Debatte, einmal Ausschuss, einmal Lesung mit Debatte) vorgesetzt werden.
Da ist der 14. ein gefundenes Fressen, hoffentlich bewirkt es mittelfristig etwas.
Die bisherige Praxis ist einem gewählten Parlament unwürdig.
Am Rande: In den Fraktionen, bei unseren föderalen Volksvertretern kam der „Entwurf“ erst vor 10-14 Tagen an. Vorher gab es den nur im Netz, bzw. nur für die Landesregierungen.
sehe ich genauso!