Stadt Augsburg mahnt Blogger wegen „augsburgr.de“ ab

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Die Stadt Augsburg hat einen Blogger wegen Verletzung ihres Namensrechts abgemahnt, weil der Mann die Domain „augsburgr.de“ registriert hatte. Das schreibt die Augsburger Allgemeine:

Er meldete also die Adresse augsburgr.de an – und schrieb dann an die Stadt: „Wir haben die Domain augsburgR.de im Internet registriert. Um juristische Probleme mit der Stadt Augsburg zu vermeiden, bitten wir um eine schriftliche Genehmigung, diesen Namen verwenden zu dürfen“, hieß es in seiner E-Mail an das OB-Referat.

Doch eine Genehmigung gab es nicht. Stattdessen flatterte dem jungen Blogger am 25. Oktober ein Anwaltsbrief ins Haus – eine Abmahnung. Der Jurist forderte Fleischmann im Namen und im Auftrag der Stadt Augsburg auf, die Domain augsburgr.de sofort zu löschen. Durch die Benutzung der Domain werde das Namensrecht der Stadt Augsburg verletzt. Fleischmann habe eine „Namensanmaßung“ begangen, verwende die Domain widerrechtlich und überhaupt könnten Menschen ja die Stadt Augsburg mit dem Blog augsburgr.de in Verbindung bringen – was so nicht sein dürfe.

Daraufhin kündigte Michael Fleischmann die Domain wieder – und dachte, „der Fall sei damit erledigt“. Das erwies sich vor einigen Tagen als Trugschluss, als ihm die Stadt Augsburg eine Kostennote über die entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1890,91 Euro zusandte. Besonders dreist ist, dass es dazu hieß:

Wir weisen darauf hin, dass es sich bei dem angesetzten Streitwert von € 50.000,00 um einen entgegenkommend niedrigen Betrag handelt.

„Üblich“ seien in solchen Fällen sonst 100.000 bis 150.000 Euro Streitwert. Bei der Stadt versteht man den Ärger des Abgemahnten nicht und besteht darauf, dass eine Namensrechtsverletzung vorlag: „Er hat uns mit seiner E-Mail Anfang Oktober nicht um Erlaubnis gefragt, sondern uns in Kenntnis gesetzt, als er die Rechtsverletzung bereits begangen hatte“, sagt Jurist Joachim Pfeilsticker vom OB-Referat der Stadt.

Er verteidigt zudem, dass für die auf Fleischmanns Anfrage hin verschickte Abmahnung ein externer Anwalt eingeschaltet wurde, obwohl die Stadt selbst Juristen beschäftigt: „Es handelte sich dabei um sehr spezielle Rechtsfragen“, zudem sei es auch „recht und billig, dass für die Anwaltskosten der Verursacher aufkommt, nicht der Steuerzahler.“

Auffällig ist, dass er eine Reihe weiterer, bisher unbehelligter Domains gibt, die sich in ähnlicher Weise des Stadtnamens bedienen, wie Fleischmann berichtet: „Es gibt augsburger.de, augs-burg.de, auxburg.de, augsburgre.de und andere“.

Das soll sich allerdings nun ändern, hat der Stadt-Jurist Pfeilsticker gegenüber der Augsburger Allgemeinen angekündigt: „Wir werden die Sachverhalte prüfen und dann entsprechende Veranlassungen treffen“.

Update von Markus: Die Stadt rudert jetzt zurück und der Oberbürgermeister hat erklärt, das rechtlich alles in Ordnung gewesen sei, aber man von der Kostennote Abstand nehmen würde.

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Veröffentlicht 24.11.2009 um 17:24
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77 Ergänzungen

  1. Unnötig, absolut unnötig.

    Sehr geehrter Herr X,

    wir müssen Ihnen leider mitteilen das wir Ihnen NICHT die Genehmigung für die von Ihnen registrierte Domain geben können.

    Bitte löschen Sie daher binnen 7 Tagen die Domain.

    Vielen Dank,
    Ihre Stadt Augsburg

    Ich weiss, das wäre nett und zu einfach gewesen. Lieber mit diversen Klagen die Stadtskassen füllen.

  2. Seit wann ist Augsburg(e)r ein geschützer Begriff?
    Davon gibt es so viele, wie die Stadt Augsburg Einwohner hat.

    Sollen die alle aus Augsburg wegziehen, damit sie keine Namensverletzung begehen? (Es gibt sicher einige, die Augsburg o.ä. in ihren Online-Profilen führen).

    Echt bekloppt das ganze.
    Schilda lässt grüßen.

  3. Für den Fremdenverkehr der Stadt Augsburg könnte von Belang sein, dass sich in Augsburg allein 7 Außenlager des KZ Dachau befanden, Wikipedia. Überhaupt lässt sich dem Wikipedia-Artikel zu Augsburg entnehmen, dass die Augsburger im 3. Reich ganz vorne mit dabei waren, hochinteressant. Frage mich, wann die die Wikipedia abmahnen, weil das ja schädlich fürs Stadtsäckel sein könnte…

  5. Keine Rechtsberatung, nur eine dumme Idee:
    Die Stadt Augsburg sollte auch die Benutzer der Zeichenfolge AGB auf Webseiten oder in Geschäftspapieren abmahnen. Der Streitwert sollte dabei dem Gesamtwert der o.g. Stadt (BSP, Grundstücke usw.) entsprechen. – Nee echt, wohin soll man sich da noch fassen? Der Kopf ist einem zu schade dafür.

  6. Augsburg anno 1938!
    Eine stadt entdeckt das Internet!

    Aber jetzt sind doch 2 buchstaben dominas mögclih!

    Augsburg holt euch doch die domain die viele besser zu euch passt!

  7. Uh. Als McDonald’s, Burger King oder KFC würde ich jetzt zitternd vorm Briefkasten sitzen und hoffen, niemals, aber auch NIEMALS Post von der Stadt Hamburg zu bekommen. Was das wohl für einen Streitwert ergäbe?

    *Hand -> Kopf*

  8. …und als nächstes dann hamburger, bremer, stuttgarter, frankfurter (hallo faz), flensburger (prost flensburger pils), hannoveraner, berliner, koelner, …

    Verhandlung ist dann immer in Hamburg, oder?

  10. Ganz schwache Leistung.

    Ich hätte die Domain nicht gekündigt, sondern mir einen guten Anwalt gesucht (Gruß an Herrn Vetter) und es darauf ankommen lassen.

    Die Chancen in dem Fall zu gewinnen sind imho mehr als hoch.

    Die Stadt Augsburg saugt in jedem Fall.
    Über die Stadtverwaltung, das Ordnungsamt und Co. hätte ich bereits nach meinen zwei Jahren dort ein Buch schreiben können.

    1. Ad Matt: Ich fänd das schon mal nett, wenn sich jemand in das Risiko begeben möchte. Nach meiner Recherche sind augsburga.de oder augsburgx.de durchaus frei fürs Registrieren.

      Ich fänd es ja nicht schlecht, wenn man der Stadt Augsburg eine Frist setzt, bis zu der sie sich die nötigen Domains holt. Was dann nicht dabei ist, ist frei über jeden. Vielleicht läuft sie aber auch Gefahr, selbst abgemahnt zu werden, wenn dann wer anders Rechte hat.

      Wie wäre es mit statt-augsburg.de? (Ist auch noch frei.)

  11. Na da geht doch mal jemand stramm voran! Augsburg, die Vorzeigestadt, wenn es um modernes Cross-Selling geht. Da hat doch bestimmt einer irgendeinen coolen Kurs „21st century cash flow management creativity“ besucht und währenddessen mit der Frau eines versierten Abwahnanmalts ge…sprochen, der jetzt die Tantiemen kassiert.

    Einfach nur zum Kotzen, wenn auch noch die letzte Beamtenseele dieser erbärmlichen und primitiven Ellenbogen-wer-das-dickere-Polster-hat-kriegt-das-bessere-Recht-Mentalität unserer Jetztzeit nacheifert. Wo soll das noch hingehen… :-(

  12. Wenn die Stadt-Herren gerade dabei sind, es gibt auch genügend unter uns, welche sich erdreisten den Nachnamen „Augsburger“ zu führen.
    Mir stellt sich die Frage, wenn diese Beamten bestochen haben als sie amtsärztlich auf Diensttauglichkeit untersucht wurden.

  13. Frage mich nur ob der gute Mann eine Chance hat (bekommt) um die Kosten nicht zu bezahlen.
    Finds total besch…
    Denkt mal kurz nach, wer nach so einem Fall alles auf die Idee kommen könnte aus anderen Fällen Kapital zu schlagen.

    Einfach nur widerlich!!!

  14. Mal davon abgesehen, dass eine Abmahnung Aufgrund einer Anfrage wohl als Amtsmissbrauch und räuberische Erpressung zu werten ist, zeigt diese Geschichte doch wieder einmal überdeutlich, wie sehr die Idee der Stadt als öffentlicher Raum immer Weiter erodiert.

    Ob es um Picknickverbot in Baunschweig, Dönerverbot in Augsburg oder jetzt die „Rechte“ an der Bezeichnung „Augsburgr“ geht – jene Stadtoberen, die die Kanalisation unter unseren Füßen an US-Zockerfirmen verscherbeln, haben ein gefährliches Besitzdenken gegenüber allem öffentlichen Gemeingut entwickelt.

  15. Wie ist das jetzt mit der Huk Coburg, der Hamburg Mannheimer der Dresdner Bank usw. Machen die sich auch einer Namensanmaßung schuldig?

  17. Was bin ich froh, dass ich nicht in Augsburg lebe. Solche Fälle regen mich immer maßlos auf… Ich bin schon von der Uni Heidelberg als Studienziel abgekommen als dieser Linguist(?) gegen das Internet wetterte und heftige Restriktionen für Buchverbreitung forderte. Und ich kwerde mir diesen Fall merken, wenn ich einmal in die Versuchung kommen sollte, nach einem neuen Wohnort zu suchen.

    Ich hatte mir btw. auch mal überleg, eine Website ala „stadtname“-blog.de aufzuziehen. Warum ist das denn alles eine Namensanmaßung? Das sind doch alles öffentliche Städte, die sollten der Allgemeinheit zur Verfügung stehen!

  22. Vielleicht hatte die Verwaltung so pfiffig sein sollen, sich alle Varianten selbst zu sichern.

    Sind Varianten von Städtenamen geschützt und wenn ja, dürfen Domainanbieter diese dann vergeben?

  25. Ich wage eindeutig zu behaupten, dass diese Abmahnung wider geltendem Recht ist.

    Liebe Abmahner, steckt Euch Eure Abmahnung da hin, wo keine Sonne scheint.

  26. Weise darauf hin, dass es an der Nordsee noch ein Augsburg gibt (s. Telefon-CD), ob die auch so empfindlich reagieren würden, wie die Schwaben.
    Die Stadt ist hoch verschuldet, irgendwoher muss das fehlende Geld kommen. Die rechtsliberale Stadtregierung holt es sich dann bei den Kleinen – Logo!!

  27. Es ist einfach ohne Worte. Wirklich. Ohne. Worte. Die Herren sollen doch bitte nochmal „Bürgernähe“ nachschlagen – allerdings, da ja andere schwäbische Gemeinden ihre Strassen verrotten lassen um sie 10 Jahre später aufwendig sanieren zu lassen und die Kosten den Anwohnern in Rechnung zu stellen zeigt ja nur, das unsere parlamentarische Demokratie nur noch ein Feigenblatt ist und sich darunter eine feudale Erbmonarchie verbirgt mit Politikern als moderne Form von Grafen, Fürsten und Königen die nach eigenem Gusto regieren.

  28. Sitzen in der Politik und in den Stadtverwaltungen eigentlich nur noch Idioten? Aber dahinter sitzt bestimmt wieder irgendein geldgeiler Anwalt, der einem unfähigen Beamten die Abmahnung eingeredet hat, um selber kräftig absahnen zu können…

  29. Meine Mail an die Stadt Augsburg:

    Ich habe zweierlei Anliegen.
    1. Ihre Reaktion auf die Nachfrage eines Bloggers nach der Domain augsburgr.de ist zwar rechtlich teilweise korrekt aber moralisch eine Unverschämtheit. Ich appelliere auch als nicht-Augsburger dringend an Sie sämtliche Forderungen umgehend fallen zu lassen und alle Kosten die dem Bürger bisher durch Ihr Verhalten entstanden sind zu erstatten. Darüber hinaus fordere ich Sie auf – auch als Stadt Augsburg – endlich diesem Wahnsinn zu begegnen und auf Bundesebene dafür Sorge zu tragen, daß einfache Bürger vor diesem Abmahnunwesen GESCHÜTZT werden! Ein notwendiger Schutz, welcher übrigens in allen europäischen Ländern besteht ist ganz einfach zu erreichen: Jegliche 1. Abmahnung hat für den Abgemahnten KOSTENFREI zu erfolgen. Nur damit kann ein Opfer – und das ist dieser Blogger – vor unberechtigter Abmahnung geschützt werden.
    2. Diese Regeln würden auch Ihrem Anliegen „Bürgerstadt Augsburg“ und insbesondere der im Anschluß genannten „Unternehmensreform“ dienen. Denn nicht nur einfache Bürger sind von unberechtigten Abmahnungen bedroht. Auch Firmen müssen sich mit viel Geld gegen solcherart unberechtigter Forderungen wehren. Dies bedeutet für diese Aufwand und Geld, welches anderweitig sinnvoller eingesetzt werden kann.
    Zwar wurde das Werkzeug Abmahnung gerade (und ausschließlich) zur „kostengünstigen“ Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen im Unternehmensumfeld geschaffen – inzwischen ist es aber pervertiert und wird überwiegend Zweckentfremdet um preiswert Geld von opfern einzutreiben, die sich nicht/kaum wehren können.

  31. augsburg, dass ist die stadt, in der nach 1:00 nachts nicht mehr in der öffentlichkeit gegessen werden darf… das sogenannte „dönerverbot“

    dann wurdert ihr euch über eine abmahnung in dieser sache?

  32. …. ich hab das Gefühl…. das ist irgendwie der Anfang vom Ende!

    Ich werde jetz mal vor Gericht ziehen und alle Leute abmahnen die den selben Vornamen haben wie ich.

    … dann ab in Urlaub! Für Immer!

  33. Mich würde mal interessieren, was der abgemahnte Blogger dazu sagt/ ob er Pläne hat, gegen die Abmahnung rechtlich vorzugehen. Zumindest am Streitwert könnte ein Gericht noch deutlich drehen, wenn nicht ohnehin eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Allerdings halte ich es ohnehin für zweifelhaft, ob die Stadt Augsburg mit einem pauschalen Verweis auf das Namensrecht durchkommt.

  36. Hier in Berlin, lachen wir uns kaputt über die Abmahnung der Stadt aux.bug gegen den Blogger.
    Wer hat sich das wohl einfallen lassen? Besucht der Urheber eventuell gerade den hiesigen Kongress „Moderner Staat“?

    Dort hätte ich ihm gern mal zwei Frankfurter oder Wiener, einige Hamburger, danach einen Berliner und zwischendurch einige gepflegte Flens ausgegeben, für die Fähigkeit, die mühsame Imagepflege mehrerer Jahrzehnte mit einem Federstrich zu vernichten.

    Was jetzt in den Gedächtnissen bleibt, ist „Augsburg“, die Abmahnstadt

    Herzlichen Glückwunsch!

  38. Ich bin zwar der Meinung dass es ganz und gar nicht so klar ist, ob die Stadt im Recht ist oder nicht (ich würde eher sagen, sie ist im Recht; das kommt aber immer auf den Stadt-Einzelfall an! Für (meine) Stadt, Essen, sähe das z.B. anders aus (könnte sich ja um Nahrung handeln)) aber unabhängig davon ist das Vorgehen hier unter aller Kanone – noch schlimmer als die üblichen Abmahngeschichten, schließlich wollte das Opfer gerade so etwas auf dem kurzen Weg vermeiden. Sowas kennt man nur aus schlechten Filmen: Frag´ etwas und du wirst geschlagen. Soviel zum Thema „Fragen kost´ nix“ ;)

    Im Übrigen ist nicht jede Stadtverwaltung so bescheuert – wir hatten in Essen das gleiche Problem, allerdings konnte man sich hier meistens mit einem Geschenkpaket einigen (Werbegeschenke, kleine Gimmicks, Schirme und ähnliches als nette Geste). Die, die sich nicht darauf einlassen wollten oder konnten sind dann halt in Ruhe gelassen worden. Mehr als bitten kann man ohne erheblichen Image- (und Moral-)Schaden nicht – und sowas kann man als Kulturhauptstadt nicht wirklich gebrauchen ;)

    Also Augsburg, nicht hinterm Mond leben, dann klappts auch mit dem Nachbarn. Ich könnte mir sogar eher eine Partnerschaft vorstellen (á la „Augsburger bloggen: augsburgr.de, aug-sburger.de, etc.“ und dann mit Backlinks arbeiten), Berichte o. Ä. – ich hab gerade tausend Ideen im Kopf, die allesamt besser sind als diese Dummfug.

    Mir scheint das aber eher aus Politikersphäre zu kommen, als aus Beamten-/Beschäftigtenfeder.

  39. Da die Sache ja nun vom Tisch ist:

    Könnt ihr von netzpolitik.org mal bei der Stadt Augsburg nachfragen wer jetzt für die Abmahnkosten aufkommt?

    Würde die Augsburgr bestimmt interessieren :)

  42. Eigentlich wäre jetzt ein Verfahren gegen den/die Mitarbeiter/in der Stadt fällig, die den offensichtlich unnötigen Anwalt eingeschaltet hat. Wegen Veruntreuung der 1890,91 Euro.

  43. Für alle, die jetzt fordern, dass der oder die entsprechende MA haftet:

    Ihr habt noch nie Fehler gemacht, oder? Wenn doch, musstet ihr die aus eigener Tasche zahlen?

    Versteht mich nicht falsch, das war eine absolute hohle Idee, allerdings hat man „das früher so gemacht“…

    Und die Firmen, die so gearbeitet haben und zurückgerudert sind, haben garantiert auch nicht den einzelnen MA dafür haften lassen.
    Am Ende sind es alles Menschen und nur weil es eine Stadtverwaltung ist heißt das noch lange nicht, dass da weniger Fehler gemacht werden.

    Abgesehen davon betrifft den OB durchaus eine Mitschuld, schließlich hätte er die Dienstanweisungen ja vorher anpassen können.

  44. @itl: Also von mir wollte schon ein Chef 100.000,- für einen Fehler, den nicht mal ich gemacht hatte.

    Andererseits hat der Jurist Adrian Fikenscher, der mich auf eine halbe Million verklagen ließ und mich dann noch in der Springer-Presse beleidigte und beschimpfte, der also ind erselben Position war wie Herr Pfeilschifter in der Augsburgwer Stadtverwaltung, damit auch noch Karriere gemacht und lehrt heute an der LMU, wie man anderen Leuten ihre Privatmails und Online-Accounts abzieht :-(

  45. Ich habe in der letzten Zeit oft das Gefühl, dass man als „kleiner Mann“ nur genügend Wind machen muss um nicht von den gierigen „Mahnwälten“ aufgefressen zu werden.

    Wie auch hier: „Die Stadt rudert jetzt zurück und der Oberbürgermeister hat erklärt, das rechtlich alles in Ordnung gewesen sei, aber man von der Kostennote Abstand nehmen würde.“

  46. Die Augsburger sind offensichtlich alle bis Montag abgetaucht.
    Ich will seit gestern erfahren, wer denn nun die Kosten der Abmahnung bezahlen muss. Weder Stadtdirektor Schwarz, noch der Hausjurist oder der OB sind erreichbar. Alle halten sich auf irgendeiner Tagung auf. Bin gespannt, ob sich heute noch jemand meldet, gehe ich mal davon aus, dass man eine Abmahnung zwar zurückziehen kann, die Kosten aber bleiben. Und wenn Michael Fleischmann „keine Kosten entstehen“, wie OB Gribl schreibt, zahln’s halt dr Augschburgr Schteurentrischtr. Für schparsme Schwobn a Kataschtroofen…

  48. Da hatte wohl Kollege Prothmann mit seinem (tollen) berühmten http://heddesheimblog.de/ nochmal Glück, bis jetzt. Wieso versteht bei manchen Behörden (z. B. in Dingsdaburg) keiner, Blogger für sich (seine Kommunikationsziele beispielsweise) zu gewinnen?
    Autsch (augstzsch?)!

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.