Der Guardian hat in den letzten Tagen eine Reihe von Artikeln der Autoren Paul Lewis und Rob Evans veröffentlicht, die verschiedene Seiten der Repressionen gegen politisch aktive Menschen in Großbritannien beleuchten.
Am 22. Oktober berichtete der Guardian, dass sich die Polizei in Kent für die „unangemessene und kontraproduktive“ Durchsuchung tausender Umweltaktivisten entschuldigt hat.
A total of 8,218 searches were carried out on protesters at the week-long demonstration last August against the energy company E.ON’s proposed coal-fired power-station, after orders from senior commanders were misinterpreted „as an instruction to search everyone“.
Am Sonntag schrieben die beiden Autoren über die systematische Verfolgung von Aktivisten mittels automatischer Nummernschilderkennung. Die Polizei notiert Kennzeichen von Autos, die bei Demonstrationen gesichtet werden, und speist diese in eine landesweite Datenbank ein. Die Folge für die betroffenen Personen sind regelmäßige Kontrollen. Wenn sich in der Datenbank Notizen mit Verdächtigungen finden, kann es sogar zu Durchsuchungen nach Anti-Terror-Gesetzen kommen.
Officers have been told they can place „markers“ against the vehicles of anyone who attends demonstrations using the national ANPR [Automatic Number Plate Recognition] data centre in Hendon, north London, which stores information on car journeys for up to five years.
Ein weiterer Artikel von gestern widmet sich dem Netz aus Datenbanken der britischen Polizei, in denen Informationen über die politischen Aktivitäten von tausenden Menschen gespeichert sind. Das geschieht unter dem Vorwand des Kampfes gegen den „inländischen Terrorismus“. Wie sich herausstellt, sind in den Datenbanken Informationen über Personen gespeichert, die noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind.
Photographs and personal details of thousands of activists who attend demonstrations, rallies and political meetings are being stored on the databases. Surveillance officers are given so-called „spotter cards“ to identify individuals who may „instigate offences or disorder“ at demonstrations.
Ein Abgeordneter der Liberal Democrats meint dazu: „an alphabet soup of agencies appears to have decided to put everyone in this country who protests about anything on a list of suspects“. In der Tat zeigen diese drei Artikel, wie weit die Überwachung der Zivilgesellschaft in Großbritannien bereits fortgeschritten ist.
Es wird deutlich, dass Polizeiaktionen wie Kontrollen und Durchsuchungen nicht durch einen konkreten Verdacht begründet werden. Vielmehr werden politisch aktive Personen in eine Art Sippenhaft genommen: Es reicht bereits aus, in einem Zusammenhang zu einem Vorfall zu stehen, um von der Polizei verfolgt zu werden:
Sussex police told Catt the marker was placed because her van was „associated“ with protests which had given rise to „crime, disorder and the deployment of significant resources.“
Auf dieser Basis von Verdächtigungen findet eine systematische Repression gegen politisch aktive Personen statt. Das sind Vorgehensweisen, wie sie zum Alltag in einem diktatorischen Regime gehören.
Die taz hat diese Artikel auch auf Deutsch zusammengefasst; Kai Raven hat sich mit der Autokennzeichenerkennung befasst.
Na, von den Briten können wir noch lernen wie das mit der systematischen Überwachung funktioniert!
Na die Briten haben das ja auch nur von den Deutschen. Das Fachpersonal ist bei uns aus allen möglichen Perioden auch noch abrufbar.
Das kommt jetzt wirklich sehr sehr überraschend!
Bei uns kann das natürlich nicht passieren, also immer her mit der lückenlosen Überwachung. Wir sind über solche Fehler erhaben.
Großbritannien ist da sicherlich ein Einzelfall unter den Staaten.
Wenn bei uns eine Flächendeckende Kennzeichenerkennung eingeführt würde, so würde dass bestimmt nicht zu solchen Exzessen führen. Unsere Verantwortlichen sind sich natürlich eben ihrer Verantwortung bewusst und achten das Grundgesetz und die Freiheitsrechte der Bürger.
Nun gut, ich habe Gerüchte gehört, dass Personen, die Bekanntschaften zu Mitgliedern möglicherweise zweifelhafter Moscheen hatten auch schon über eigentlich weithin unbekannte private Details von behördenseite befragt wurden – aber das sind, wie gesagt, ganz bestimmt nur Gerüchte. Nur weil jemand jemanden kennt, der möglicherweise was schlimmes vorhat, würde niemand gleich jemandes Telefon abhören (und ihn im Nachhinein nicht darüber aufklären)
Zumindest würde das nicht in Deutschland geschehen, in Großbritannien vielleicht. Aber hier würde es aber nicht geschehen…
Mit Repressionsnettigkeiten versucht mann doch auch hierzulande meist eher linksorientierte
Politaktivisten zu drangsalieren
Da fällt mir wirklich nichts mehr zu ein. Das hat in der Tat mit einem freiheitlichen Staat überhaupt nichts mehr zu tun.
Na, dient alles der Aufrechterhaltung von Moral und guten Sitten und so… und wir müssen unseren Politikern doch vertrauen, das hat auch der Wolfgang gesagt. Die lieben uns doch alle!
Auch Erich Mielke hat mal gesagt „Er liebe doch alle“, ein Schelm der böses dabei denkt
Ich fordere eine Diskussion darüber, einmal, wie wir umgehen mit der gezielten Tötung eines potenziellen Aggressors und wie wir das gesetzlich, grundgesetzlich absichern können. Darüber fordere ich eine Diskussion.
[Norbert Geis, CSU]
Die Definition Was ein „potiontieller Agressor“
ist, ist natürlich seeehr dehnbar und frei
auslegbar, dass ist faschistoides denken von
Eliten mit totalitären Wunschträumen.