Stattdessen hat der Parteivorstand einen eigenen Beschluss (PDF) gefasst. Dieser basiert im Wesentlichen auf dem schon bekannten Paper der SPD-Fraktion vom 28.05., das, wenn ich das richtig sehe, in der letzten Woche zumindest teilweise bereits den Verhandlungen im federführenden Wirtschaftsausschuss zum Opfer gefallen war.
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Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Sowohl die EU als auch Deutschland bereiten technische Lösungen vor, mit denen Nutzer:innen im Internet ihr Alter nachweisen sollen. Dabei gibt es bisher kein Gesetz, das Alterskontrollen für soziale Medien wie TikTok, Instagram oder X vorschreibt.
Trotz einiger Erfolge der Kampagne „KeepItOn“ dokumentierte Access Now 2024 so viele Internet-Sperrungen wie noch nie. Insbesondere in Konflikten und bei Protesten setzen Regierungen Shutdowns als Zensurwerkzeug ein. Erstmals seit vielen Jahren wird Indien an der Spitze der Übeltäter abgelöst.
Egal was man macht, sollte man nicht vor einem irgendwie gearteten Beschluss erstmal Fakten sammeln, damit man wenigstens ein bisschen erahnen kann, ob solch ein Beschluss eigentlich irgendetwas bringt?
Die Bundesregierung hat ja dargelegt, dass sie eigentlich gar keine Fakten hat. Also sollte man doch vielleicht erstmal beschliessen, diese zu sammeln. Danach kann man dann immer noch über irgendwelche Gesetze beraten, nur mit dem Unterschied, dass man es dann auf einer fundierten Grundlage tut.
Das wäre dann Problemlösung, alles andere ist nur billiger Wahlkampf auf Kosten der Demokratie.
Das sehe ich genau so, Christian.
Für mich ist die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP ein riesen Skandal.
Aber nirgends wird darauf eingegangen.
Ich frage mich wie tief der berüchtigte „Fraktionszwang“ sitzen muss.
Was genau heißt „abgelehnt“? Ist das eine Beschlussempfehlung des Vorstandes oder etwas Verpflichtendes? Ist der Antrag in dieser Form jetzt vom Tisch oder wird er dennoch dem Parteitag vorgelegt?
Soweit ich es verstanden habe, wird über beide Anträge abgestimmt. Genaueres wohl erst morgen.
Naja, der Parteivorstand empfiehlt offensichtlich den Antrag von Bjoern abzulehnen. Der Empfehlung wird der Parteitag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit folgen. Schliesslich stürzen sich sonst wieder die Medien darauf und zerfleischen den Vorstand mit Schlagzeilen:
Mögliche Schlagzeile 1: „Steinmeier geht geschwächt aus dem Parteitag hervor“
Mögliche Schlagzeile 2: „Müntefering nach Parteitag eine lame duck, Andrea Nahles als Nachfolgerin im Gespräch“
Dieser sog. „Beschluss“ des SPD-Parteivorstands ist ein fauler und nicht akzeptabel!
Allein ein Aspekt stellt eine Verbesserung der momentanen Situation dar, nämlich der Passus:
„ist ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz unabdingbar“
Das würde bedeuten, dass ein Spezialgesetz, sprich ein separater Gesetzesentwurf, vom Bundesrat abgesegnet werden müsste. Dort bestünde dann die Chance, dass FDP/Grüne, sofern sie in den Länderparlamenten sitzen, sich verweigern und damit die notwendige Mehrheit nicht zu Stande kommt.
Am besten wäre es natürlich, die SPD zeigen Rückgrat und sagen schlicht und ergreifend: „Mit uns ist das nicht zu machen“.
Basta!
@Heiko: Es ist wohl eher die Furcht, von Bild und Co. ans Kreuz genagelt zu werden ,(
So absurd das angesichts der Forderungen nach einem effektiven Gesetz auch sein mag.
War ja klar das die SPD letztendlich bedingungslos mitmacht.
Irgendwie kapiere ich nicht was die da schreiben:
„Es ist klarzustellen, dass die auf der geplanten Stopp-Seite anfallenden Daten nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen und
daher nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können.“
Die Daten fallen nicht unter die Vorratsdatenspeicherung, soweit ok, aber genau deswegen KÖNNEN sie doch verwendet werden, oder sehe ich das falsch?
http://bit.ly/16PNZz <- mehr kann ich dazu nicht sagen. Die SPD macht mal wieder nix Halbes und nix Ganzes und genau deshalb wählt sie auch keiner mehr. Und das zu Recht. Projekt 18- in vollem Gange.
Bisher ist es nicht mal möglich von Europol ne Rückantwort zu bekommen, wenn eine Seite gemeldet wird – und jetzt sollen die das verfolgen und erst dann sperren … als nächsten kommen dann die Naziseiten, die Pro Ana Seiten, Wikileaks, Killerspiele oder was sonst noch stört. Ihr müsst Bedenken, das Gesetz ist nur dann erfolgreich, wenn viele Seite gesperrt werden. Ob die evil sind oder nicht ist völlig unerheblich.
Ich erinnere nochmal an Bankgeheimnis, Mautdaten, VDS usw. Wer einmal lügt …
„Dort können rechtswidrige Inhalte
besonders schnell verbreitet und anonym sowie ohne soziale Kontrolle abgerufen
werden“
Wo bitte besteht heute im Internet noch eine ECHTE Anonymität? Die SPD scheint sich nichtmal mehr ANSATZWEISE in den Überwachungsmöglichkeiten des Internets zurechtzufinden.
Zur Info: Auf Phoenix wird der SPD-Parteitag live übertragen. Die ganz Ungeduldigen können ja den Parteitag verfolgen und auf die Zensursula-Debatte warten.
Wer kann mir erklären was jetzt mit dem Antrag passiert ist?
Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde der Antrag des Parteivorstands ohne Gegenrede angenommen.
@Martin Der Antrag ist abgelehnt worden, siehe auch http://twitter.com/BoehningB Dafür wurde der Beschluss des PArteivorstandes im Eilverfahren angenommen.
@Frei aber glücklich
Was da noch bleibt? Die Linkspartei zu wählen, um ganz sicher zu sein, dass es für solche Dinge wie Zensur keine Mehrheit gibt. Den Grünen würde ich auch noch über den Weg trauen, jedenfall Abgeordneten wie Ströbele o.a., aber deren Führung keineswegs. Jede Stimme für die Piratenpartei, wenn sie denn antritt, ist direkte Unterstützung für die CDU.
Fest steht halt eines: die SPD-Führung ist entschlossen von der Leyen weiterzuhelfen beim Aufbau einer Zensur-Infrastruktur. Deshalb ist für Jeden, der Zensur nicht will, ab jetzt die SPD ein Gegner. Davon mal abgesehen: warum soll man eine Partei wählen die gar nicht gewinnen will? Was gehen uns, erst recht in dieser Krise, die Posten des SPD-Personals an?
Zum einen haben Parteitage aller Parteien schon immer alles mögliche beschlossen, ohne dass die zugehörigen Fraktionen irgenwie beeindruckt hätte.
Zum anderen finde ich sehr bemerkenswert, dass in der Beschlußvorlage des Parteivorstands plötzlich von „Kindern und Jugendlichen“ die Rede ist. So weit geht nicht mal Frau von der Leyen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Egal was man macht, sollte man nicht vor einem irgendwie gearteten Beschluss erstmal Fakten sammeln, damit man wenigstens ein bisschen erahnen kann, ob solch ein Beschluss eigentlich irgendetwas bringt?
Die Bundesregierung hat ja dargelegt, dass sie eigentlich gar keine Fakten hat. Also sollte man doch vielleicht erstmal beschliessen, diese zu sammeln. Danach kann man dann immer noch über irgendwelche Gesetze beraten, nur mit dem Unterschied, dass man es dann auf einer fundierten Grundlage tut.
Das wäre dann Problemlösung, alles andere ist nur billiger Wahlkampf auf Kosten der Demokratie.
Das sehe ich genau so, Christian.
Für mich ist die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP ein riesen Skandal.
Aber nirgends wird darauf eingegangen.
Ich frage mich wie tief der berüchtigte „Fraktionszwang“ sitzen muss.
Was genau heißt „abgelehnt“? Ist das eine Beschlussempfehlung des Vorstandes oder etwas Verpflichtendes? Ist der Antrag in dieser Form jetzt vom Tisch oder wird er dennoch dem Parteitag vorgelegt?
Soweit ich es verstanden habe, wird über beide Anträge abgestimmt. Genaueres wohl erst morgen.
Naja, der Parteivorstand empfiehlt offensichtlich den Antrag von Bjoern abzulehnen. Der Empfehlung wird der Parteitag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit folgen. Schliesslich stürzen sich sonst wieder die Medien darauf und zerfleischen den Vorstand mit Schlagzeilen:
Mögliche Schlagzeile 1: „Steinmeier geht geschwächt aus dem Parteitag hervor“
Mögliche Schlagzeile 2: „Müntefering nach Parteitag eine lame duck, Andrea Nahles als Nachfolgerin im Gespräch“
Dieser sog. „Beschluss“ des SPD-Parteivorstands ist ein fauler und nicht akzeptabel!
Allein ein Aspekt stellt eine Verbesserung der momentanen Situation dar, nämlich der Passus:
„ist ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz unabdingbar“
Das würde bedeuten, dass ein Spezialgesetz, sprich ein separater Gesetzesentwurf, vom Bundesrat abgesegnet werden müsste. Dort bestünde dann die Chance, dass FDP/Grüne, sofern sie in den Länderparlamenten sitzen, sich verweigern und damit die notwendige Mehrheit nicht zu Stande kommt.
Am besten wäre es natürlich, die SPD zeigen Rückgrat und sagen schlicht und ergreifend: „Mit uns ist das nicht zu machen“.
Basta!
@Heiko: Es ist wohl eher die Furcht, von Bild und Co. ans Kreuz genagelt zu werden ,(
So absurd das angesichts der Forderungen nach einem effektiven Gesetz auch sein mag.
War ja klar das die SPD letztendlich bedingungslos mitmacht.
Irgendwie kapiere ich nicht was die da schreiben:
„Es ist klarzustellen, dass die auf der geplanten Stopp-Seite anfallenden Daten nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen und
daher nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können.“
Die Daten fallen nicht unter die Vorratsdatenspeicherung, soweit ok, aber genau deswegen KÖNNEN sie doch verwendet werden, oder sehe ich das falsch?
http://bit.ly/16PNZz <- mehr kann ich dazu nicht sagen. Die SPD macht mal wieder nix Halbes und nix Ganzes und genau deshalb wählt sie auch keiner mehr. Und das zu Recht. Projekt 18- in vollem Gange.
Bisher ist es nicht mal möglich von Europol ne Rückantwort zu bekommen, wenn eine Seite gemeldet wird – und jetzt sollen die das verfolgen und erst dann sperren … als nächsten kommen dann die Naziseiten, die Pro Ana Seiten, Wikileaks, Killerspiele oder was sonst noch stört. Ihr müsst Bedenken, das Gesetz ist nur dann erfolgreich, wenn viele Seite gesperrt werden. Ob die evil sind oder nicht ist völlig unerheblich.
Ich erinnere nochmal an Bankgeheimnis, Mautdaten, VDS usw. Wer einmal lügt …
„Dort können rechtswidrige Inhalte
besonders schnell verbreitet und anonym sowie ohne soziale Kontrolle abgerufen
werden“
Wo bitte besteht heute im Internet noch eine ECHTE Anonymität? Die SPD scheint sich nichtmal mehr ANSATZWEISE in den Überwachungsmöglichkeiten des Internets zurechtzufinden.
Zur Info: Auf Phoenix wird der SPD-Parteitag live übertragen. Die ganz Ungeduldigen können ja den Parteitag verfolgen und auf die Zensursula-Debatte warten.
Wer kann mir erklären was jetzt mit dem Antrag passiert ist?
Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde der Antrag des Parteivorstands ohne Gegenrede angenommen.
Siehe http://twitter.com/BoehningB
sry 4 doppelpost
@Martin Der Antrag ist abgelehnt worden, siehe auch http://twitter.com/BoehningB Dafür wurde der Beschluss des PArteivorstandes im Eilverfahren angenommen.
@Frei aber glücklich
Was da noch bleibt? Die Linkspartei zu wählen, um ganz sicher zu sein, dass es für solche Dinge wie Zensur keine Mehrheit gibt. Den Grünen würde ich auch noch über den Weg trauen, jedenfall Abgeordneten wie Ströbele o.a., aber deren Führung keineswegs. Jede Stimme für die Piratenpartei, wenn sie denn antritt, ist direkte Unterstützung für die CDU.
Fest steht halt eines: die SPD-Führung ist entschlossen von der Leyen weiterzuhelfen beim Aufbau einer Zensur-Infrastruktur. Deshalb ist für Jeden, der Zensur nicht will, ab jetzt die SPD ein Gegner. Davon mal abgesehen: warum soll man eine Partei wählen die gar nicht gewinnen will? Was gehen uns, erst recht in dieser Krise, die Posten des SPD-Personals an?
Zum einen haben Parteitage aller Parteien schon immer alles mögliche beschlossen, ohne dass die zugehörigen Fraktionen irgenwie beeindruckt hätte.
Zum anderen finde ich sehr bemerkenswert, dass in der Beschlußvorlage des Parteivorstands plötzlich von „Kindern und Jugendlichen“ die Rede ist. So weit geht nicht mal Frau von der Leyen.