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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 14.03.2025

LTO
Eine Klausel zur "drohenden Gefahr" im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz ist ok, entschied der dortige Verfassungsgerichtshof. Aber sie muss eng ausgelegt werden, entsprechende Maßnahmen dürften etwa nicht tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen.
Wired
Hinter den Kulissen von Elon Musks "digitalem Staatsstreich": Das US-Magazin Wired sprach mit mehr als 150 Insider*innen aus mehr als 20 Behörden und rekonstruiert die bisherige Machtübernahme der rechtsradikalen Trump-Regierung.
taz
Wenn die Union nicht mehr weiter weiß, muss Philipp Amthor für ein Insta-Video ran. Dort rezensiert er Tassen, die zwar für Friedrich Merz bestimmt waren, die dieser aber wohl nicht in seinen Schrank stellen will. Schade.
Rolling Stone
Das Musikmagazin Rolling Stone hat ausführlich mit Twitch-Streamerinnen gesprochen, die Opfer von Stalking wurden. Sie berichten über Misogynie und über Schwierigkeiten, von Behörden gehört zu werden. Und sie erklären, wo sie Unterstützung bekommen.
Heise Online
Frustmomente, die jede:r kennt: Man wendet sich hilfesuchend an den E-Mail-Support eines Anbieters und bekommt nur eine nichtssagende automatische Antwort. Genau das kann unlauter sein, hat das Landgericht München geurteilt.
Wired
Die US-Bundesbehörde CISA soll IT und kritische Infrastruktur gegen Angriffe sichern. Das Magazin Wired berichtet, wie die verbliebenen Angestellten mit der Machtübernahme der rechtsradikalen Trump-Regierung zu kämpfen haben.
Beck-Aktuell
Wer seinen Geschlechtseintrag bei einer Behörde ändern lassen will, muss dafür keine geschlechtsangleichende Operation nachweisen. Anlass für das EuGH-Urteil war der Fall einer aus dem Iran nach Ungarn geflüchteten Person.

Ticker vom 13.03.2025

Heise Online
Die Apothekerkammer Nordrhein hat vor Gericht gewonnen. Das Online-Rezeptportal "Dr. Ansay" darf nicht mehr für telemedizinische Cannabis-Behandlungen werben. Das Gericht betonte aufgrund gesundheitlicher Risiken die Notwendigkeit eines persönlichen ärztlichen Kontakts.
Vice
Netflix hat die Serie „A Different World“ mit Hilfe von KI offenbar verschlimmbessert. Zuschauer:innen finden den neuen Look, der aussehe "wie ein leichter Pilzrausch ohne Pilze", eher unheimlich. Gesichter seien seltsam verzerrt, Hintergründe wirkten fehlerhaft.
CNBC
In ihrem Buch "Careless People" rechnet die ehemalige Facebook-Angestellte Sarah Wynn-Williams mit ihrem Ex-Arbeitgeber ab. Während Meta zwar neuerdings im Namen der Meinungsfreiheit immer weniger Inhalte moderiert, geht der Konzern vehement gegen die Verbreitung des Buchs vor.
404 Media
Eine Firma im Besitz des saudi-arabischen Staatsfonds hat Pokémon Go (und weitere Spiele) vom US-Anbieter Niantic gekauft. Damit dürfte auch ein reicher Schatz an Nutzerdaten in die Einflusssphäre der absoluten Monarchie wandern.
Heise Online
Ob das BND-Gesetz die Menschenrechte verletzt, lassen die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen. Manche Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes seien an „keine Voraussetzungen geknüpft“, so die NGOs.
Futurezone
In Österreich wird ein Gesetz erarbeitet, dass es Telekommunikationsanbietern erlaubt, SMS zu analysieren, um Betrug zu verhindern. Die deutsche Telekom will ab 1. April SMS nach betrügerischen Links durchsuchen.
Techradar
In Frankreich hat das Parlament die geplanten Hintertüren in verschlüsselten Diensten abgelehnt. Sie waren Teil eines Gesetzes gegen den Drogenhandel.
Der Standard
TikTok führt eine Reihe von Funktionen ein, mit denen Eltern den Social-Media-Konsum des Nachwuchses kontrollieren können. Die dürfen zum Beispiel Zeitfenster bestimmen, in denen die App blockiert wird, und einsehen, wem ihr Kind folgt und umgekehrt.
The Hill
Nur mehr die Unterschrift des Gouverneurs braucht ein Gesetz in Utah, das Alterskontrollen für App Stores einführt. Meta, X und Snap freuts: Sie wünschen sich dafür eine zentrale Stelle, dann müssen sie nicht selbst Ausweise überprüfen.
The Verge
Apple und Google sollen den Browsermarkt behindern, sagen britische Wettbewerbshüter:innen. Die Folge der Untersuchung könnten mehr Wahlmöglichkeiten für Nutzer:innen sein.
Der Standard
Molotowcocktails auf Teslas: Der Standard fasst zusammen, wie sich die Proteste gegen Elon Musk radikalisieren. Während der Tech-Milliadär die Machtübernahme der rechtsradikalen Trump-Regierung voranpeitscht, richten Menschen ihre Wut gegen seine Autofirma.

Ticker vom 12.03.2025

France Info
Unter dem Schlagwort "Tracking Files" hat France Info eine Reihe über den Handel mit Handy-Standortdaten veröffentlicht. Die Funde wiederholen und bekräftigen, was netzpolitik.org mit seinen Recherche-Partnern im Rahmen der Databroker Files herausfand.
Netzwerk Datenschutzexpertise
In einem Gutachten argumentiert das Netzwerk Datenschutzexpertise: Der von netzpolitik.org und BR durch die Databroker-Files aufgedeckte Datenhandel ist nicht nur DSGVO-widrig, sondern auch strafbar. Datenschutzbehörden und Staatsanwaltschaften müssten aktiv werden.
Bitkom
Die IT-Branche will offenbar ein Stück vom Kuchen abhaben, sollte der Staat bald massiv in die Aufrüstung investieren. Der Branchenverband Bitkom fordert "autonome Systeme zu Wasser, zu Land und in der Luft".
Tech Dirt
Trumps FCC-Chef Brendan Carr beschwert sich bei Alphabet, dass es auf YouTube TV zu wenig glaubensbasierte (christliche) Inhalte gebe. Die angebliche Diskriminierung könne zum Verlust des Providerprivilegs führen, droht der selbsternannte Kämpfer für die Meinungsfreiheit.
Devex
Die wenigen noch verbliebenen Mitarbeiter:innen der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, USAID, sollen angewiesen worden sein, eingestufte Dokumente zu vernichten. Eigentlich sollen Gesetze solchen Vertuschungsaktionen einen Riegel vorschieben.