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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 08.05.2024

EDRi
Die EU will bei der Datenschutz-Grundverordnung nachbessern. Hierfür haben die Organisationen EDRi und Access Now konkrete Empfehlungen, etwa bessere Regeln für grenzüberschreitende Verfahren.
tagesschau.de
TikTok klagt gegen ein neues US-Gesetz (PDF). TikTok droht ein Bann, sollte sich die Plattform nicht vom chinesischen Mutterkonzern ByteDance lösen.
Posteo
Informationen zu tausenden Videokonferenzen der Bundeswehr sollen monatelang offen im Internet gestanden haben. Posteo fasst die hinter einer Paywall stehende Recherche von Zeit Online zusammen.
EU-Kommission
Seit dem gestrigen 7. Mai ist der European Media Freedom Act in Kraft. Im Verlauf der nächsten zwei Jahre finden die Regeln schrittweise Anwendung.
The Guardian
Internationale Recherche zu einem riesigen Netzwerk aus Fake-Online-Shops, das aus China betrieben werden soll. Über 800.000 Personen sollen getäuscht worden sein. Die Recherche auf Deutsch gibt es auf zeit.de, aber hinter Paywall.
informationisbeautiful.net
Schöne Visualisierung der häufigsten vierstelligen PIN-Codes, die in Datenlecks gefunden wurden. Besonders beliebt sind - wenig überraschend - Geburtsdaten und vier Mal die gleiche Zahl.

Ticker vom 07.05.2024

Digitale Gesellschaft
Beim Netzpolitischen Abend, der auch per Stream übertragen wird, geht es heute ab 20 Uhr um "Aktivismus im Visier - Überwachung in politischen Strafverfahren".
Meta Oversight Board
Hätte Meta Facebook-Posts mit dem Satz "From the River to the Sea" löschen müssen? Darüber berät nun das Oversight Board anhand von drei Posts aus dem November 2023, Entscheidungen des Gremiums sind aber nicht bindend.
Rest of World
Bei TikTok hätten weiterhin vor allem Manager:innen in China das Sagen, berichten mehr als ein Dutzend teils ehemalige Angestellte dem US-Medium "Rest of World". Der Konzern sieht das anders.
LfDI Baden-Württem­berg
Erneut bietet die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg eine Reihe kostenfreier Schulungen an, darunter "Videoüberwachung durch Unternehmen und andere private, nichtöffentliche Stellen".
Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat zur EU-Wahl im Juni ist online. Ihr könnt anhand von 38 Fragen eure Übereinstimmung mit allen antretenden Parteien vergleichen.
Soliwelle Dreyeckland
Am dritten Prozesstag gegen RDL-Redakteur Fabian Kienert ging es darum, ob linksunten.indymedia.org überhaupt noch existierte, als er darauf verlinkte. Selbst LKA-Zeugen sollen sich skeptisch gezeigt haben.
reddit.com/r/de
Heute geht der Wahl-O-Mat online, aber wie entsteht der eigentlich? Wie ist das Team dahinter zusammengesetzt? Wie werden die Fragen ausgewählt? Ein Redaktionsmitglied gibt in einem "Ask me anything" Einblicke.
Spiegel
Die Telekom stellt die Telefonauskunft ein und Patrick Beuth kommentiert das launig: "Ist die Telefonauskunft am Ende schuld am jahrelang schleppenden Netzausbau, weil sie so viele Milliarden verschlungen hat?"
taz.de
Was haben ein vietnamesisches Exilmedium, das Digitale-Dienste-Gesetz und Facebook miteinander zu tun? Spannender Einblick in den Druck auf Hanoi und den Kampf gegen Zensur aus der Ferne.

Ticker vom 06.05.2024

Europäischer Datenschutzausschuss
Der tschechische Antivirensoftware-Hersteller Avast muss rund 14 Millionen Euro Strafe zahlen, weil er sensible Daten von 100 Millionen Nutzer:innen weitergegeben hat, darunter Browser-Verläufe.
Datenschutzkonferenz
Wie sich KI-Systeme von Unternehmen und Behörden datenschutzkonform einsetzen lassen, soll eine Orientierungshilfe der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden erläutern.
New York Times
Bei der Kartellklage der US-Regierung gegen Google haben alle Beteiligten ihre Schlussplädoyers gehalten. Das Gerichtsverfahren könnte in eine Zerschlagung des Tech-Konzerns münden.

Ticker vom 03.05.2024

Amnesty International
Woher stammen die Überwachungstechnologien, die in Indonesien zum Einsatz kommen? Eine neue Studie über den globalen Handel zeigt, auf welchen Wegen die Hard- und Software aus Israel, Griechenland, Singapur und Malaysia zu indonesischen Behörden gelangt.

Ticker vom 02.05.2024

Legal Tribune Online
Polizeieinsätze dürfen zu Dokumentationszwecken gefilmt werden, auch nach Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung. Das schreiben zwei Mitarbeiter des Hamburger Datenschutzbeauftragten in einem wissenschaftlichen Beitrag.
Offener Brief
Mehr als 270 Wissenschaftler:innen aus 33 Ländern kritisieren die geplante Chatkontrolle der EU scharf. Das Vorhaben untergrabe "eine sichere digitale Zukunft für unsere Gesellschaft und kann enorme Folgen für demokratische Prozesse in Europa und darüber hinaus haben".
Ars Technica
Das US-Verfassungsgericht hat vorerst beschlossen, ein texanisches Gesetz zur Altersverifikation auf Pornoseiten nicht zu blockieren. Das Verfahren läuft indes weiter.

Ticker vom 30.04.2024

Handelsblatt
Vertreter:innen von IG Metall und ver.di sollen künftig wieder im Aufsichtsrat von SAP vertreten sein, dem größten europäischen Softwarehersteller – wenn juristisch alles klappt.