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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 29.04.2025

Kommission für Jugendmedienschutz
Die Medienaufsicht spürt mithilfe der Software KIVI automatisch verdächtige Inhalte im Netz auf, etwa Volksverhetzung oder Holocaustleugnung. Die jährliche Anzahl solcher Prüffälle hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 553 verfünffacht.
RND
In KI-basierter Videoüberwachung sieht der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck ein "Höchstmaß an Sicherheit". Er schielt auf flächendeckende Überwachung, zunächst in Hessen, dann in Deutschland. Demnächst solle ein Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel starten.
Süddeutsche Zeitung
Im Wettrennen der Tech-Milliardäre um die Vorherrschaft im Weltall holt Amazon-Chef Bezos auf. Sein Projekt Kuiper hat erstmals Satelliten für die Internetversorgung aus dem All in die niedrige Erdumlaufbahn gebracht. Dort kreisen bereits 7.000 Starlink-Satelliten von Musk.
heise online
In spätestens 1,5 Jahren soll sogenannte KI wichtige Jobs im Betrieb übernehmen: Das planen mehr als drei Viertel aller deutschen Führungskräfte.

Ticker vom 28.04.2025

heise online
Um den Zollkrieg zwischen den USA und China zu umgehen, weicht Apple nach Indien aus. Schon 2026 sollen alle iPhones, die für den US-Markt bestimmt sind, in Indien zusammengebaut werden.
Der Standard
Serbische Schüler*innen glauben, dass die Regierung mit einer Online-Unterrichtspflicht ihren regierungskritischen Protest ersticken will. Nun demonstrieren sie gegen den Online-Unterricht.
heise online
„Wir warten sehnsüchtig darauf“, sagt BKA-Präsident Holger Münch über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Laut Koalitionsvertrag will Schwarz-Rot eine solche einführen.
Der Spiegel
Die sogenannte Künstliche Intelligenz von Meta kann auch Sexting. Und sie hat kein Problem damit, sich dabei als Minderjährige*r auszugeben oder Minderjährigen sexualisierte Chatnachrichten zu schreiben.
t3n
Google schaltet Länderdomains wie google.de ab. Künftig leiten diese zu google.com weiter. Laut Google sind die Lokaldomains nicht mehr nötig, weil das Unternehmen inzwischen auch anders herausfinden kann, wo die Nutzer*innen sich aufhalten.
The Washington Post
Nach Angriffen eines einflußreichen, konservativen US-Think-Tanks auf Wikipedia folgt nun der nächste logische Schritt: Ein von Trump neu bestellter Staatsanwalt droht der Online-Enzyklopädie mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit wegen angeblich grassierender Desinformation.
taz
Bei den Koalitionsverhandlungen waren Selfies noch verboten, bei der Trauerfeier für den verstorbenen Papst knipste Markus Söder dafür umso mehr. Das gefiel vielen nicht, der bayerische Ministerpräsident ernetete Kritik.
CNN
In den USA soll die Jagd auf Migrant:innen von einer Riesendatenbank unterstützt werden, an der auch Palantir mitarbeitet. Eines der Ziele: "mehr Effizienz in der Abschiebelogistik".

Ticker vom 26.04.2025

Ofcom
Die britische Medienaufsicht Ofcom hat neue Leitlinien zur Umsetzung des Online Safety Act vorgelegt, einem Gesetz für Jugendmedienschutz. Demnach sollen betroffene Online-Anbieter etwa das Alter von Nutzer:innen überprüfen und Meldungen schnell bearbeiten.
Zeit Online
Ein Behördentermin weniger: Ab Mai kann man sich für 15 Euro den neu beantragten Pass oder Ausweis auch per Post liefern lassen, statt ihn beim Amt abzuholen. Bei der persönlichen Übergabe soll es aber noch einen Identitätscheck geben.

Ticker vom 25.04.2025

LTO
Den schwarz-roten Plänen für KI-basierte Gesichtersuche in der Strafverfolgung stehen eine Menge Hürden im Weg: etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Strafprozessordnung, die EU-Datenschutzrichtlinie und die KI-Verordnung, wie ein Strafrechtler für LTO zusammenfasst.
ComputerBase
Mit der Ökodesign-Verordnung der EU soll es ab 20. Juni Energie-Label für neu produzierte Handys und Tablets geben. Sie sollen etwa zeigen, wie lange der Akku hält und wie gut sich das Gerät reparieren lässt. Updates sollen Geräte bis mindestens fünf Jahre nach Verkaufsende bekommen.
heise online
Wenige Tage vor dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte haben sich Bundesgesundheitsministerium und Kassenärztliche Bundesvereinigung auf eine Richtlinie geeinigt, die Kinder und Jugendliche besser schützen soll. Entsprechende Maßnahmen bleiben jedoch lückenhaft.
The Washington Post
Neue Erkenntnisse zu "Signal Gate": US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll den Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messenger Signal laut Washington Post auch auf dem Bürorechner im Pentagon genutzt haben, um die – aus Sicherheitsgründen – beschränkte Handynutzung zu umgehen.
taz
Die taz hat einen DDoS-Angriff auf sich selbst analysiert, der am Bundestagswahlsonntag stattfand. Polizeiliche Ermittlungen brachten keine großen Erkenntnisse, die eigenen Nachforschungen zeigen einen Bezug zu weiteren Angriffen in Ungarn.
Politico
Bei welchen EU-Gesetzen gab es die größten Lobbyschlachten? Um sich dem anzunähern, hat Politico die Änderungsanträge von Tausenden Gesetzentwürfen der vergangenen 20 Jahre gezählt. Am meisten herumgedoktort wurde demnach etwa bei DSA, DMA, AI Act und DSGVO.
Euractiv
Auch TikTok unternimmt einen neuen Anlauf bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien und kündigt Maßnahmen gegen Desinformation an. Ende 2024 ist die Wahl gestoppt worden, nachdem ein wohl via TikTok gepushter Rechtsextremer im ersten Durchlauf gewann. Der neue Termin ist im Mai.
n-tv
Verbraucherschützer*innen warnen vor der neuen TikTok-Shopping-Funktion. Personalisierte Angebote könnten zu Impulskäufen führen. Besonders gefährlich sei dabei die "Buy Now, Pay Later"-Funktion.
Tagesspiegel
Sogenannte Künstliche Intelligenz ist kein guter Arzt-Ersatz, weil sie so vorurteilsbelastet ist. So wollte eine KI in einem Experiment obdachlose, queere und Schwarze Menschen viel häufiger als nötig in die Psychiatrie einweisen.

Ticker vom 24.04.2025

Hamburger Datenschutzbeauftragter
Die Hamburger Datenschutzbehörde hat einen automatisierten Test zum Online-Tracking auf 1.000 Websites durchgeführt. 185 von ihnen übermittelten Daten an Dritte, ohne die dafür notwendige Einwilligung der Nutzer:innen korrekt abzufragen.