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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 29.07.2025

radio dreyeckland
Die baden-württembergische Landesmedienanstalt hatte im Januar 2025 ein Aufsichtsverfahren gegen den Sender RDL eröffnet, das ist nun eingestellt. Es ging um einen Satz über die mangelnde Strafverfolgung von NS-Verbrechen in einem Radio-Feature.
Europäischer Datenschutzbeauftragter
Weil die EU-Kommission Microsofts Office 365 nicht datenschutzkonform nutzte, hatte sich der Europäische Datenschutzbeauftragte eingeschaltet und Änderungen gefordert. Die Kommission hat nun etwa bei Zweckbindung und Datenübermittlung in Drittstaaten nachgebessert.
Frankfurter Allgemeine
Die FAZ hat die Social-Media-Präsenz von Friedrich Merz unter die Lupe genommen: über Battles mit Söder, Frisurfragen und Schlipsdiplomatien.
404 Media
Ein neuer Fall aus Kalifornien wirft ein Licht auf die Arbeitsbedingungen in der Inhaltsmoderation. So klagt ein ehemaliger Moderator der Camsex-Seite Chaturbate, weil das Unternehmen sich nicht ausreichend um das psychische Wohlbefinden der Angestellten gekümmert haben soll.
Euractiv
Ein Netzwerk aus Satelliten namens IRIS² soll die EU künftig mit Internet versorgen, unabhängig vom US-Unternehmen Starlink des Milliardärs Elon Musk. Der EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, hätte auch gerne Großbritannien, Norwegen und die Ukraine an Bord.

Ticker vom 28.07.2025

The Guardian
Um Australiens bevorstehender Regulierung sozialer Medien samt Alterskontrollen zu entkommen, mobilisiert YouTube Influencer:innen und droht mit Klagen gegen das Gesetz.
The Washington Post
Rund 100.000 Regeln von US-Behörden soll das „DOGE AI Deregulation Decision Tool“ streichen, rund die Hälfte solcher Regulierungen auf US-Bundesebene. Dabei soll das KI-Tool deutlich effektiver als Menschen sein, geht aus einer Powerpoint-Präsentation hervor.
CISPE
Der Verband europäischer Cloudanbieter verklagt die EU, weil die Kommission die Übernahme von VMware durch Broadcom genehmigte. Nach der Übernahme habe das Unternehmen sein Preismodell zu Ungunsten der Anwender geändert, kritisiert der Verband. Die Folgen spürt mutmaßlich auch die hiesige Verwaltung.
Die Zeit
Nach einer Reihe von Gefälligkeiten, darunter 16 Millionen US-Dollar an Donald Trump, hat die US-Regulierungsbehörde FCC grünes Licht für die Fusion der Medienkonzerne Paramount und Skydance gegeben.
The New York Times
Seit Jahrzehnten ist die progressive Gruppe Media Matters ein Stachel im Fleisch von US-Republikanern. Doch nach Klagen von Elon Musk und anderen konservativen Aktivist:innen kämpft die Institution inzwischen ums Überleben.
CNBC
Palantir ist jetzt eines der 20 wertvollsten US-Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von rund 375 Milliarden US-Dollar. Damit hat sich der Wert des Unternehmens innerhalb eines Jahres etwa verdoppelt.
heise online
Seit dem 1. Mai sollen Ausweisfotos nur noch digital eingereicht werden, doch besonders auf dem Land klappt die Umstellung schlecht. Es fehlt an Technik und Dienstleistern. Nun wird wohl eine Ausnahmeregelung verlängert.
tagesschau.de
Während US-Präsident Trump auf Deregulierung setzt, will China ein globales Regelwerk für sogenannte Künstliche Intelligenz schaffen. Auf einer zweitägigen Konferenz in Shanghai diskutieren Regierungen und Unternehmen über eine internationale Zusammenarbeit und Regularien.
Der Spiegel
Der drohende Handelskrieg zwischen den USA und der EU ist erst mal abgewendet, wenn auch zu einem hohen Preis: Neue Zollregelungen sehen vor, dass viele europäische Waren beim Import in die Vereinigten Staaten künftig mit einem Zollsatz von 15 Prozent belastet werden.
Der Standard
In Linz findet Jugendsozialarbeit online statt. Das Projekt Onjuvi will junge Menschen dort aufsuchen, wo sie viel Zeit verbringen – auf Tiktok, Instagram und Snapchat. Offenbar mit Erfolg.

Ticker vom 27.07.2025

LTO
Das Fachmagazin LTO lässt kein gutes Haar an der Anti-SLAPP-Richtlinie, die Einschüchterungsklagen eindämmen soll. Die EU-Vorlage und die deutsche Umsetzung seien gut gemeint, aber "aus jeder Perspektive nutzlose Rohrkrepierer".
taz
Die taz berichtet, wie Unis und Studierende mit Sprachmodellen umgehen. Ein interviewter Student habe etwa "keinen Satz" seiner Bachelorarbeit selbst geschrieben, sondern einem Sprachmodell Stichpunkte gegeben. Der Befehl: "Paraphrasiere mir das mal in einem scientific Ton."

Ticker vom 26.07.2025

apotheke adhoc
Ein Viertel aller Arztpraxen hat noch kein ePA-Modul und kann daher die elektronische Patientenakte nicht im Alltag testen. Die Einschätzungen der anderen Praxen zur ePA sind gemischt, auch wegen sich häufender Technik-Ausfälle.
Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb
Nur gut ein Drittel der erwachsenen Bundesbürger*innen hat die eID-Funktion des Personalausweises aktiviert. Sechs Prozent kennen sie nicht einmal. Ein wesentlicher Grund: Es fehlen Anwendungsfälle.

Ticker vom 25.07.2025

tagesschau.de
Ab Oktober soll es in der EU keine politische Werbung mehr auf Facebook und Instagram geben. Mutterkonzern Meta reagiert damit auf die neue EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung.
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Bundesregierung will Transparenz und Targeting politischer Werbung neu regeln. Das Digitalministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung erarbeitet. Bis 29.8. können Länder und Verbände Feedback einreichen. Hier ist der Entwurf.
vzbv
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Umfrage für Nutzer:innen von Facebook und Instagram gestartet. Die Verbraucherschützer:innen wollen herausfinden, wie viele Menschen von Metas KI-Training mit Nutzer:innendaten gehört und wie sie darauf reagiert haben.
SRF
Nach dem Hack bei einer Schweizer Beratungsstelle kursieren intime Daten von Spielsüchtigen im Netz. Laut einem Bericht des SRF gehören dazu Namen, Adressen, Einkommensinformationen und Protokolle von Gruppensitzungen.