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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 09.07.2025

AP
Mit Hilfe von KI und irreführenden Signal-Absendernamen gebe sich derzeit jemand als US-Außenminister Marco Rubio aus, wie aus diplomatischen US-Depeschen hervorgeht. Dabei seien mindestens drei Außenminister:innen kontaktiert worden.
The New York Times
Bis auf Weiteres darf die Regierung von Donald Trump willkürlich Mitarbeitende aus Bundesbehörden entlassen. Das hat gestern der Supreme Court entschieden und den Fall an untergeordnete Gerichte zurücküberwiesen.
Der Spiegel
Gegen eine Digitalsteuer spricht sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aus. Eine Abgabe von 10 Prozent für Digitalkonzerne hatte zuletzt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in den Raum gestellt.
Techdirt
Jüngst hatte der Oberste Gerichtshof der USA grünes Licht für Alterskontrollen vor Pornoseiten gegeben. Bei Anbietern von Alterskontroll-Systemen dürften künftig die Kassen klingeln, analysiert Techdirt. Entsprechende Gesetze erlassen die US-Bundesstaaten.
BBC
Elon Musks „KI“ Grok dreht wieder frei: Erst fabulierte der Chatbot über einen vermeintlichen Völkermord in Südafrika, nun preist er Adolf Hitler und stößt grobe Beleidigungen aus. Die BBC fasst die Aussagen und Reaktionen darauf zusammen.
Deutsches Ärzteblatt
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein Ende des Bundes-Klinik-Atlas angedeutet. Die Datenbank ging erst letztes Jahr online und sollte Transparenz über deutsche Krankenhäuser schaffen. Fachleute kritisierten sie aber als wenig nützlich.
Golem.de
Mit nur einem Klick lassen sich online allerlei Dingen kaufen. Wer sich dabei vertut und alles rückgängig machen möchte, braucht jedoch oftmals mehrere Klicks. Das soll ein neuer Widerrufs-Button ändern. Den Gesetzentwurf hat das Justizministerium vorgelegt.
Golem.de
Russlands hohe Geldbußen gegen Google sind nicht rechtens, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – den Russland nicht anerkennt. Anlass waren verhängte Strafen, nachdem der US-Konzern die Zensurwünsche der russischen Medienaufsicht nicht erfüllt hatte.
t3n
Twitter-Mitgründer Jack Dorsey bringt eine Chat-App auf den Markt, die kein Internet benötigt: Bitchat. Die Nachrichten werden per Bluetooth von Telefon zu Telefon weitergereicht. Nützlich für Massenveranstaltungen, bei denen das Netz zusammenbricht.
EDRi
EDRi, der Dachverband von Organisationen für digitale Freiheitsrechte, warnt vor der geplanten DSGVO-Reform. Beim angeblichen Abbau von Verwaltungsaufwand könnten demnach neue Schlupflöcher entstehen, die Datenschutz gefährden.
Der Standard
Im Schnelldurchlauf will Österreich die Einführung von Staatstrojanern beschließen, um etwa auch verschlüsselte Messenger-Nachrichten einsehen zu können. Zugleich soll das ungefragte Zusenden sogenannter Dickpics strafbar werden.
Verfassungsblog
Das Justizministerium plant ein Gesetz, das Menschen besser vor unbegründeten Klagen und missbräuchlichen Gerichtsverfahren ("SLAPP") schützen soll. Kritik daran kommt vom Juristen Johannes Maurer, der vor mangelndem Schutz gegen Abmahnungen warnt.
NDR
"Jetzt kaufen, später zahlen" – solche Angebote können für Menschen zur Schuldenfalle werden. In Schleswig-Holstein gibt es deshalb Beratungsangebote mit Planspielen, um Schüler:innen auf den Umgang mit Geld vorzubereiten.
heise online
Um Betrug einzudämmen, müssen Banken bei Überweisungen im Euroraum ab Oktober prüfen, ob IBAN und Empfängername überhaupt zusammenpassen. Falls nicht, bekommt die zahlende Person eine Warnung und kann entscheiden, ob sie das Geld dennoch überweisen möchte.
taz
Auf TikTok zeigen vorrangig heterosexuelle Paare gerade beim "One Day or Day One"-Trend Pärchenfotos zusammen mit ihren ersten Nachrichten. Oft zeigen diese Nachrichten aber Grenzüberschreitungen und Übergriffigkeit.
tagesschau.de
NDR, WDR und SZ haben zu Vorfällen recherchiert, in denen Zulieferer der Bundeswehr zum Ziel eines Hackingangriffs wurden. Während die Ermittlungen noch laufen, besteht die Angst vor Spionage.
beck-aktuell
Gegen welche Regeln verstößt einem Anwalt, der Schriftsätze fürs Gericht mit KI generiert? In einem Fall aus Köln erhielt ein Amtsrichter einen augenscheinlich per Sprachmodell erstellten, teils fehlerhaften Text. Nun streiten sich die Gelehrten.
MDR
Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt erfassen Daten für unter anderem meldepflichtige Krankheiten mit der Software Mikropro. Doch im Auslieferungszustand war die nicht datenschutzkonform. Landkreise mussten selbst nachbessern.
BMJV
Nervige Pop-ups, endlos Klicken zur Abo-Kündigung: Solche manipulativen Designs sind oftmals verboten. Das Justizministerium will EU-Recht nun in nationales Recht umsetzen und hat einen Entwurf vorgelegt. Anlass ist eine Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

Ticker vom 08.07.2025

heise online
Um Drohnenangriffe der Ukraine zu erschweren, schaltet Russland immer öfter das Mobilfunknetz ab. Allein im Juni gab es 654 Abschaltungen in verschiedenen Regionen Russlands.
The Washington Post
US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard soll ein Team darauf angesetzt haben, sich Zugang zu E-Mails und Chats von US-Geheimdienstlern zu verschaffen. Mit Hilfe von KI sollte es vermeintliche Trump-Feinde aufspüren.
beck-aktuell
Das Landgericht Leipzig hat einem Facebook-Nutzer in einem Datenschutz-Fall 5.000 Euro Schmerzensgeld zugestanden. Seinen indivudellen Schaden musste er dafür nicht ausdrücklich darlegen. Das könnte eine Klagewelle lostreten, wie beck-aktuell erklärt.
heise online
Das US-Militär gibt ab Ende Juli keine Satellitendaten mehr für Klimaforschung und Wetterprognosen heraus. Die lange geübte Praxis gilt nun als signifikantes IT-Sicherheitsrisiko.
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Mit einem neuen Bericht zum Stand des Glasfaserausbaus will das Digitalministerium für mehr Transparenz sorgen. Darin werden erstmals adressgenaue Daten aus dem Breitbandatlas zusammen mit Daten zur Breitbandförderung ausgewertet.