Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass es nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, wenn das rechtspopulistische Portal Nius eine trans Person unter dem falschen Geschlecht anspricht. Die Klägerin hat Anspruch 6.000 Euro Entschädigung.
Ticker
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Ticker vom 26.05.2026
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Seit knapp 90 Tagen sind die rund 90 Millionen Iraner*innen vom freien Internet abgeschnitten. Nun soll Irans Präsident das Ende der Blockade angeordnet haben. Seine Macht sei jedoch begrenzt, ordnet der Deutschlandfunk ein.
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Papst Leo sorgt mit seiner ersten Enzyklika für Aufsehen, weil er darin unter anderem Tech-Konzerne kritisiert und vor einem KI-Kolonialismus warnt. Netzpolitisch steckt noch deutlich mehr drin, von der Datenpolitik bis zur digitalen Allmende.
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Bund und Länder könnten eine grundlegende Reform der Datenschutzaufsicht beschließen, bei der die Kontrolle über die Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten zentralisiert wird. Davor warnen Verbraucherschützer:innen.
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Meta muss wohl die 430-Millionen-Euro-Strafe bezahlen, welche die irische Datenschutzaufsicht DPC verhängt hatte. Der Tech-Konzern war vor dem High Court in Dublin mit der Sicht abgeblitzt, die Behörde hätte ihre Befugnisse überschritten.
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Auf Google kommt offenbar doch eine Geldbuße in dreistelliger Millionenhöhe zu. Medienberichten zufolge soll die umkämpfte Entscheidung der EU-Kommission noch vor der Sommerpause verkündet werden.
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Kriminelle sollen Gesundheitsdaten von zehntausenden Privatversicherten und Selbstzahler*innen in Deutschland erbeutet haben. Dahinter steckt ein Angriff auf einen externen Dienstleister, der Abrechnungen verwaltet.
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Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält ein Social-Media-Verbot für Minderjährige für "schwer durchsetzbar" und "wenig zielführend." Damit bekräftigt er die ablehnende Haltung der CSU, die auch Parteichef Markus Söder vertritt.
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Ab Geburt sollen Menschen in Kenia künftig eine digitale Personenkennziffer bekommen. In Nairobi startet ein Pilotprojekt. Der Hintergrund: Das Land will die bislang getrennten Datenbanken seiner Verwaltung zusammenführen.
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US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung eines Erlasses zur KI-Regulierung in letzter Minute abgesagt. Grund sind offenbar Befürchtungen der Tech-Konzerne vor bürokratischen Hürden und Wettbewerbsnachteilen gegenüber China.
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Auf Bluesky sollen Akteure aus Russland hunderte Accounts gekapert und darüber falsche oder irreführende Behauptungen verbreitet haben. Die Propaganda richte sich vor allem gegen Frankreich wegen seiner Unterstützung der Ukraine.
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Gerichte veröffentlichen nur wenige Entscheidungen, weil die dafür erforderliche Anonymisierung aufwendig ist. Bayern will nun mit Hilfe von KI rund 50.000 Urteile anonymisieren und veröffentlichen. Zuvor sollen Servicemitarbeiter diese noch manuell prüfen.
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Ticker vom 23.05.2026
Über sieben Jahre hinweg haben Forschende rund 5.800 Honigproben britischer Bienen ausgewertet. Das gibt Aufschluss über Schadstoffe und Pflanzenwelt. Ohne Bienen wäre solche Forschung aufwendig und teuer, fasst DLF die Studie zusammen.
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Ein Deal zwischen Spotify und Universal Music macht es möglich: Künftig sollen Nutzer*innen des Streamings-Diensts Musik nicht nur hören können, sondern auch mit sogenannter KI neue Cover-Versionen und Remixe erstellen.
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Ticker vom 22.05.2026
Das Portal Belltower News hat beim Gaming-Marktplatz Steam 104 Profile und 18 Gruppen mit unter anderem rechtsextremen Inhalten gemeldet. Ergebnis: "In vielen Fällen bleiben menschenverachtende Inhalte online, trotz Meldung und Erläuterung."
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Die Bundesregierung will Vorschriften für Rechenzentren schwächen. Die Organisation AlgorithmWatch will das mit einer Petition verhindern und pocht auf Klimaschutz.
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Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat einen millionenschweren Vertrag der Londoner Polizei mit Palantir blockiert. Khan sieht einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vergabevorschriften, zudem drohe sich die Polizei zu eng an Palantir zu binden.
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Nur neun Monate nach Einführung hat die Kaffeehauskette Starbucks ein KI-gestütztes Tool zur Erfassung von Getränkezutaten und Milch wieder zurückgezogen. Das Tool verwechselte etwa Milchsorten oder übersprang Artikel. Nun wird wieder von Hand gezählt.
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Bei einem Cyberangriff auf einen externen Dienstleister sind Mitte April personenbezogene Daten von rund 61.000 Patient:innen verschiedener Universitätskliniken in Baden-Württemberg abgeflossen. Bislang ist unklar, wer hinter den Angriffen steckt.
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Das polizeiliche Führungszeugnis kann künftig auch digital ausgefertigt werden. Wer die PDF-Datei bekommen möchte, braucht dafür ein BundID-Konto und einen Personalausweis mit Online-Funktion. Fünf Millionen Führungszeugnisse werden jährlich ausgestellt.
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KI-generierter Softwarecode verursacht in Unternehmen vermehrt Produktionsausfälle und steigende Kosten. Gründe seien etwa Funktionsfehler, Performance-Probleme und Sicherheitslücken, so das Ergebnis einer Studie.
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Der Bundestag hat neue Ökodesign-Regeln beschlossen. Die bringen Verbesserungen für ehrenamtliche Reparaturinitiativen. Sie können nun leichter Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen bekommen.
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Fast alle Unter-65-Jährigen nutzen Online-Banking. Das hat eine Umfrage des Branchenverbands Bitkom ergeben. Die fand auch heraus: Rund ein Viertel der Befragten hat schon mal ein Sprachmodell wie ChatGPT um Rat bei Finanzentscheidungen gefragt.
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Ticker vom 21.05.2026
Bei der vergangenen Wahl in Schottland haben KI-Chatbots unter anderem Kandidat:innen frei erfunden oder falsche Wahltermine ausgespuckt. Angesichts der hohen Desinformationsquote fordert die Wahlkommission nun Reformen.