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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 01.07.2024

The Verge
Die American Civil Liberties Union unterstützt die Verteidigung eines Neonazis. Allerdings begrenzt sie ihr Engagement auf den Kampf gegen die geheime Überwachung ohne richterliche Anordnung, die Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act ermöglicht.
USA TODAY
Die Polizei von Detroit hat infolge "schlampiger Ermittlungsarbeit" ihre Richtlinien für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware überarbeitet. Fortan darf niemand mehr allein auf Basis von automatisierter Gesichtserkennung verhaftet werden.
Whistleblower-Netzwerk e.V.
Seit einem Jahr gilt das Hinweisgeberschutzgesetz. Ob sich potenzielle Whistleblower dadurch ausreichend geschützt fühlen, sollte Mitte 2025 evaluiert werden. Doch dafür fehlen angeblich die finanziellen Mittel.
t3n
Die Mindestbandbreite beim "Recht auf Internet" soll etwas verspätet von 10 MBit/s auf 15 MBit/s erhöht werden, berichtet die dpa. Indes wirkt der neue Anspruch immer noch nicht so ganz.
heise online
Der Chef von Microsoft AI hält alles, was Menschen im Netz veröffentlicht haben, für Freeware. Sein Unternehmen dürfe die Inhalte zum Training sogenannter Künstlicher Intelligenz nutzen. Es sei denn, die Plattform habe dies explizit ausgeschlossen.
bundestag.de
Nach wiederholter Kritik des Bundesrechnungshofes an unerlaubter Wahlwerbung wollen die Ampel- und Unionsparteien die Social-Media-Arbeit von Bundestagsfraktionen gesetzlich regeln. Zweckwidrig verwendete Fraktionsmittel sollen zurückgezahlt werden.

Ticker vom 28.06.2024

LTO
Ein YouTuber gelangte als UEFA-Maskottchen verkleidet auf das EM-Spielfeld und legte so massive Sicherheitslücken offen. Das Fachmagazin LTO geht den Fragen nach: Hat er sich damit strafbar gemacht? Und darf er das dazugehörige Video weiter verbreiten?
New York Times
Uber und Lyft haben sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Massachusetts geeinigt. Die Fahrer:innen dort bleiben unabhängige Auftragnehmende, erhalten künftig aber einen Mindestlohn von 32,50 US-Dollar pro Stunde und eine Gesundheitsversicherung.
heise online
Der Bundesrechnungshof kritisiert die staatliche Games-Förderung – etwa, dass Studios bei wirtschaftlichem Erfolg die Fördermittel nicht zurückzahlen müssen. Dem Branchenverband game zufolge lässt die Kritik jedoch wichtige Faktoren außer Acht.
The Guardian
Die US-Regierung darf weiterhin Anbieter sozialer Medien kontaktieren, um gegen Desinformation im Netz vorzugehen. Das hat gestern der US Supreme Court entschieden.
EFF
Die US-Menschenrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) stärkt TikTok den Rücken. Das in den USA geplante Verbot der Plattform sei kaum mit dem verfassungsmäßigen Recht auf Redefreiheit zu vereinbaren, argumentiert die EFF in einem 45-seitigen Schriftsatz an das zuständige Gericht.
LfD Sachsen-Anhalt
200 Euro staatliche Unterstützung konnten sich Studierende 2023 sichern, die Energiepreispauschale. Dafür benötigten sie aber das neue Nutzerkonto namens BundID. Das war unzulässig, rüffelt nun der Datenschutzbeauftragte Sachsen-Anhalt: "Digitalisierung ja, aber nicht zwangsweise".

Ticker vom 27.06.2024

European Competitive Telecommunications Association
Eine Analyse des ecta-Verbands geht hart ins Gericht mit Thierry Bretons Weißbuch zu europäischen Telekommunikationsmärkten. Sollte sich der EU-Kommissar durchsetzen, drohten "strukturelle und unumkehrbare Auswirkungen" samt einer Stärkung von Ex-Monopolisten.
Zeit Online
Die russische Invasion in der Ukraine ist so nah und unmittelbar dokumentiert wie wohl kein anderer bewaffneter Konflikt zuvor. Der Social-Media-Content aus dem Schützengraben kann einen Krieg dabei zu einem entpolitisierten Spektakel werden lassen.
interface
interface, das vor kurzem noch Stiftung Neue Verantwortung hieß, hat einen Überblick zur Cybersicherheitspolitik der EU veröffentlicht. Der Umfang: entspannte 261 Seiten.
The Verge
Einige japanische Athlet:innen werden bei den Olympischen Spielen in Paris besondere Kleidung tragen, die sie davor schützt, mit Infrarotkameras voyeuristisch fotografiert zu werden.
beck-aktuell
Der Bundesgerichtshof hat im "Krieg der Sterne" entschieden, dass Bewertungen im Internet transparent und nachvollziehbar sein müssen. Werbetreibende "müssen auf der Hut sein".
The Guardian
Es gibt Menschen, die mähen den ganzen Tag rasen - am Computer. Warum sind der "Lawn Mowing Simulator" und ähnliche Spiele so erfolgreich? Der Guardian hat sich auf die Suche nach Antworten gemacht.
golem.de
Wegen eines Cyberangriffs war der Radiosender Donau 3 FM gezwungen, seine Moderation auf analog umzustellen. Dabei kamen "ein alter, verstaubter Notfallkoffer mit CDs" und Live-Musik zum Einsatz. Für seine Kreativität wurde der Sender nun mit einem Preis ausgezeichnet.
Verfassungsblog
Die Einstufung der Klimaaktivisten-Gruppe "Ende Gelände" als Verdachtsfall ist "juristisch nicht haltbar" kommentiert Jakob Hohnerlein im Fachmagazin LTO. Das Bundesamt für Verfassungsschutz "verwechselt radikale Systemkritik mit Verfassungsfeindlichkeit", schreibt er.
404 Media
Seit Jahren warnen Fachleute: Ausweiskontrollen machen das Netz weniger sicher. Jetzt berichtet das US-Magazin 404 Media von einer Schwachstelle bei einem Anbieter, der unter anderem Führerscheine für TikTok, Uber und X (Twitter) kontrolliert und entsprechende Fotos speichert.
Access Now
Seit Tagen protestieren in Kenia Menschen gegen geplante Steuererhöhungen – und das Internet funktioniert größtenteils nicht, wie die Menschenrechtsorganisation Access Now berichtet. Sie fordert die kenianische Regierung auf, den Zugang umgehend wiederherzustellen.
Lilith Wittmann
Kommunikationsdaten von mehr als 14.000 Insass:innen aus 20 Gefängnissen und forensischen Kliniken standen frei zugänglich im Internet, berichtet IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann. Der Grund: Einer der wichtigsten Telefonieanbieter habe seine Programmierschnittstellen nicht geschützt.

Ticker vom 26.06.2024

Open Source Studie Schweiz
Praktisch alle befragten Firmen und Behörden nutzen freie Software, hat die Open-Source-Studie Schweiz 2024 ergeben. Besonders verbreitet ist OSS dort, wo sie Nutzer:innen nicht sehen, einen Rückgang gab es hingegen bei Desktop-Anwendungen.