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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 29.04.2024

Heise.de
Vom Agrarorganisationenregister bis zum Zulassungsregister für Umweltgutachter: Das Bundesverwaltungsamt hat unter registerlandkarte.de ein Verzeichnis aller Register veröffentlicht, die in Deutschland geführt werden.
EU-Kommission
Die EU-Kommission hat Apple für iPadOS zu einem Gatekeeper erklärt. Damit gelten für das iPad-Betriebssystem umfangreiche neue Regeln unter dem Gesetz für digitale Märkte.
NOYB
Max Schrems & Co. legen Beschwerde gegen ChatGPT bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Weil der Chatbot regelmäßig ausgedachte Dinge über Menschen behauptet, bringe er falsche personenbezogene Daten in Umlauf.

Ticker vom 26.04.2024

New America
Eine neue Studie zur Altersverifizierung kommt zu dem Schluss: "Strenge Altersüberprüfung (Bestätigung des Alters ohne zusätzliche personenbezogene Daten) ist aktuell technisch nicht im Einklang mit Nutzerrechten, Privatsphäre und Sicherheit machbar."
Tagesschau.de
Bundestag und Bundesrat haben das sogenannte Solarpaket beschlossen. Damit wird es künftig unter anderem einfacher, eigene Solaranlagen an Balkonen zu betreiben.

Ticker vom 25.04.2024

Rest of World
Das TikTok-Verbot ist nur der Anfang, kommentiert Russell Brandom. Mit Blick auf Huawei und Drohnen-Hersteller DJI schreibt der US-Journalist: "Das Vorgehen der USA gegen Unternehmen in chinesischem Besitz wird hier nicht enden."
RIPE NCC
RIPE NCC vergibt IP-Adressen und AS-Nummern in Europa. 2023 haben Strafverfolger 200 Mal Daten angefragt, in allen Fällen sinnlos. Auch Deutschland hat 12 Anfragen gestellt.
RDL
In knapp sieben Minuten fasst Radio Dreyeckland den zweiten Tag des Strafprozesses gegen einen ihrer Redakteure zusammen. Es geht um die Verlinkung auf das Archiv von Indymedia Linksunten – die auch andere Nachrichtenmedien vorgenommen haben.
noyb
Persönliche Informationen sollen nicht ohne Weiteres für Werbezwecke verwendbar sein, selbst wenn Nutzer:innen dem zugestimmt haben. Das empfiehlt der Generalanwalt dem EuGH in einem von Max Schrems angestrengten Fall.
EU-Parlament
Ungeachtet der Kritik zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften hat das EU-Parlament gestern die Trilog-Einigung zum „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ bestätigt. Ab 2025 sollen dort die Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen gespeichert werden.
EU-Parlament
Das EU-Parlament hat gestern der "Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" final zugestimmt. Mitgliedstaaten müssen diese nun innerhalb von drei Jahren umsetzen.
EU-Kommission
TikTok stoppt die Einführung des Belohnungs-Programms "TikTok Lite" in der EU – zumindest vorerst. Die EU-Kommission sah darin unter Berufung auf das Digitale-Dienste-Gesetz potenzielle Suchtgefahr.
Citizen Lab
Forschende haben jede Menge Sicherheitsprobleme in Tastatur-Apps für chinesische Schriftzeichen gefunden. Sie gehen von bis zu einer Milliarde Betroffenen aus.
detektor.fm
Die Podcastreihe „In guter Verfassung“ widmet sich dem Grundgesetz. Zum heutigen Staffelstart ist Arne Semsrott von FragDenStaat zu Gast.
Google
Google verschiebt das Aus für Cookies von Drittanbietern auf frühestens Anfang nächsten Jahres, betroffen sind der Chrome-Browser und weite Teile des Internet-Ökosystems.

Ticker vom 24.04.2024

EU-Parlament
Mehr Rechte für Plattformbeschäftigte: Das EU-Parlament hat heute die – auf den letzten Metern verwässerte – Richtlinie zur Plattformarbeit angenommen.
Volksstimme
Weißer Rauch in Magdeburg: Die Juristin Maria Rost erhielt am Mittwochvormittag im Landtag eine klare Mehrheit als neue Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt. Damit geht eine mehr als sechsjährige Hängepartie voller Überraschungen und Intrigen zu Ende.
Reuters
Die Dating-App Grindr soll den HIV-Status von potenziell tausenden Nutzenden mit Werbefirmen geteilt haben. In London wurde eine Sammelklage eingereicht. Grindr bestreitet die Vorwürfe.
BGH
Der Bundesgerichtshof hat Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bestätigt. Der Megakonzern hatte darauf bestanden, diese Einstufung vor Gericht klären zu lassen.
vzbv
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen Vodafone wegen einseitigen Preiserhöhungen für Festnetz-Internet-Verträge. Betroffene können sich der Sammelklage anschließen.
Euractiv
Weniger Bürokratie beim Ausbau und billigere Telefonate im EU-Ausland: Gestern hat das EU-Parlament den Trilog-Kompromiss zum Gigabit Infrastructure Act beschlossen.

Ticker vom 23.04.2024

EU-Parlament
Basteln und Reparieren sollte in der EU künftig leichter fallen. Das EU-Parlament hat das Gesetz zum Recht auf Reparatur abgesegnet, die EU-Länder im Rat dürften bald folgen.
Reuters
Als "terroristische Organisation" gilt Facebook in Russland schon seit 2022. Nun hat ein Moskauer Militärgericht den Meta-Sprecher Andy Stone in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft verurteilt.
BMAS
Hubertus Heil will die Arbeit- und Sozialverwaltung digitalisieren. Bis 2030 sollen Projekte wie die Bürgergeld-App, das Angebot der Video-Beratung und ein KI-Sprach-Assistent umgesetzt sein.