Bildungsministerin Prien hält es für überlegenswert, den Zugang von Kindern unter drei Jahren zu digitalen Endgeräten per Gesetz zu verbieten. Andere Pflichten von Eltern würden schließlich auch im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.
Ticker
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Ticker vom 01.06.2026
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Ein Bericht des Europarats warnt vor einem "alarmierenden Grad" an Hassrede im Internet. Die Wut bekommen Minderheiten besonders zu spüren, was die Gesellschaft als Ganzes bedrohe.
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Die Umweltaktivistin Erin Brockovich – einst gespielt von Julia Roberts – hat eine neue Mission: Sie will mehr Transparenz zu Auswirkungen von Rechenzentren auf die umliegenden Gemeinden schaffen.
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Gemeinsam mit grünen EU-Abgeordneten machen sich ein Dutzend europäischer Cloud-Diensteanbieter für digitale Souveränität des Kontinents stark. Mit an Bord sind unter anderem Mastodon, Proton und NextCloud.
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Meta überwacht jeden Mausklick seiner Angestellten, um daraus KI-Agenten zu bauen. In der EU dürfte es deswegen Stress mit Datenschutzgesetzen geben.
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Mit dem Jahressteuergesetz 2026 bereitet die Regierung den flächendeckenden Einzug von KI-Systemen in Finanzämter vor. Dabei sollen auch echte Steuerdaten für das KI-Training eingesetzt werden.
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US-Behörden wie FBI oder DHS sorgen sich internen Dokumenten zufolge um steigenden "Anti-Tech-Extremismus". Zuletzt hat der Widerstand gegen KI und Rechenzentren landesweit zugenommen.
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"In Zeiten gezielter Desinformation ist Transparenz das wirksamste Gegenmittel", wirbt BfDI Louisa Specht-Riemenschneider auf Basis einer Befragung für Informationsfreiheit. Diese sei ein Vertrauensgarant und kein Sicherheitsrisiko.
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Ticker vom 31.05.2026
Für die Arbeit mit jungen Menschen hat Wikimedia ein Kartenset "Grundrechte im Digitalen" veröffentlicht. Anhand von Rollenspielen lassen sich Konzepte wie Barriefreiheit, informationelle Selbstbestimmung oder Gemeinfreiheit erkunden.
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Die Budapest Pride soll dieses Jahr regulär stattfinden. 2025 hatte die Polizei versucht, die Demo zu verbieten. Grundlage war ein queerfeindliches Gesetz der inzwischen abgewählten Fidesz-Partei, das die Versammlungsfreiheit einschränkt – und weiterhin gilt.
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Ticker vom 30.05.2026
Mit Euro-Office soll am 9. Juni eine quelloffene europäische Alternative zu Google Docs und Microsoft Office erscheinen. Dahinter stecken unter anderem die deutsche Firmen Ionos, Nextcloud und Tuta sowie Proton aus der Schweiz.
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Unter anderem Netflix lobbyiert gegen ein geplantes Gesetzes, wonach Streamingdienste und Sender künftig mindestens acht Prozent ihres deutschen Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren sollen.
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Der taiwanische Chiphersteller TSMC will "massiv" Personal für das entstehende Werk in Dresden einstellen. Aktuell gebe es 100 Beschäftigte in der sächsischen Landeshauptstadt, am Ende sollen es 2.000 sein.
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Ticker vom 29.05.2026
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) will das Haftungsprivileg für Plattformbetreiber "aufbrechen". Derzeit haften Plattformen in der EU nur dann für illegal hochgeladene Inhalte, wenn sie Kenntnis davon haben – ein Grundpfeiler des freien Internets.
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Das ungarische Danube Institute hat Schlüsselfiguren der MAGA-Bewegung üppig dafür bezahlt, die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán in Podcasts und Medienberichten gut aussehen zu lassen.
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Bei einem Hack wurden massenweise Bilder und Nutzerdaten von Portraitbox gestohlen. Über den Dienstleister können Eltern Bilder herunterladen, die etwa Fotograf*innen an Kitas und Schulen machen. Die Angreifer drohen, die Daten zu veröffentlichen.
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Dicke Luft bei der US-amerikanischen Wikimedia-Stiftung: Während Angestellte eine Gewerkschaft gründen, sollen Leute entlassen werden. Per Petition zeigen sich freiwillige Wikipedia-Autor*innen bereit, bei einem Streik zu helfen.
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Die britische Regierung will das Alter geflüchteter Menschen mit "KI" bestimmen. Wer laut der Prognose als erwachsen gilt, bekommt weniger Schutz. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Dehumanisierung. Die Technologie nehme keine Rücksicht auf beispielsweise Unterernährung.
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Ab Montag, 1. Juni, gilt in Malaysia ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre nach australischem Vorbild, begleitet von Kritik etwa durch die NGO Amnesty International. Betroffen sind unter anderem Facebook, Instagram, TikTok und YouTube.
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Mit Kameras der Firma Flock scannt die US-Polizei Autokennzeichen – die Daten flossen aber auch an Abschiebebehörden. Mindestens zwei Stadtverwaltungen fürchten Kontrollverlust und umhüllen die gemieteten Kameras mit Mülltüten.
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Das chinesische Unternehmen JD.com will den deutschen Konzern Ceconomoy samt seiner Marken MediaMarkt und Saturn übernehmen. Indes vermutet die EU-Kommission, dass JD.com möglicherweise drittstaatliche Subventionen erhalten hat, und prüft den Deal.
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Künftig nutzt die Telekom Deutschland die Infrastruktur zweier regional tätiger Netzbetreiber im Osten des Landes. Bislang hat die Marktführerin lieber eigene Leitungen verbaut, als sich bei der Konkurrenz einzumieten.
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Ticker vom 28.05.2026
Um sich gegenüber Starlink und anderen Satellitenanbietern aus dem EU-Ausland besser behaupten zu können, schlägt die EU-Kommission vor, das mobile Satellitenfunkspektrum vorrangig an europäische Betreiber zu lizenzieren.
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Die im Pazifik liegenden Salomon-Inseln haben einen Sicherheitspakt mit China abgeschlossen. Seitdem breitet sich dort ein Überwachungsstaat aus, berichtet die NYT in einem ausführlichen Stück.